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26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Der Europäische Gerichtshof hat heute ein verbraucherfreundliches Urteil gesprochen: Automobilhersteller dürfen keine Einrichtungen verbauen, die systematisch die Emissionen im Testbetrieb reduzieren. Düsseldorf, 17. Dezember: Lange hat es …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Update: Das lang ersehnte EuGH-Urteil wurde heute verkündet : Abschalteinrichtungen, deren primärer Zweck es ist, den Schadstoffausstoß im Testbetrieb zu senken, sind, unabhängig von der angewandten Methode, als unzulässig einzustufen. Am …
VW Abgasskandal: Wann endete die Verjährungsfrist für den EA 189? BGH-Entscheid noch vor Weihnachten
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Der BGH will noch bis Weihnachten entscheiden, wann die Verjährungsfrist für den Schummelmotor EA 189 endete: 2018, 19 oder gar erst 2020? Düsseldorf, 15. Dezember: Der BGH verhandelte am Montag über den Fall eines Klägers aus …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Die lange erwartete Klärung durch den BGH, ob das Mercedes-Thermofenster als illegale Abschalteinrichtung anzusehen ist, findet nun doch nicht statt. Die Klägerin hat ihren Revisionsantrag im letzten Moment zurückgezogen. Am vergangenen …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Düsseldorf, 10. Dezember: Wie heute bekannt wird, hat Volkswagen Klage gegen das Kraftfahrtbundesamt eingereicht, um zu verhindern, dass die Flensburger Behörde der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Einsicht in Akten des Dieselskandals gewährt. …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Am 31. Dezember ist es mal wieder so weit: Es droht die Verjährung zahlreicher Fälle im Diesel-Abgasskandal. Welche Modelle konkret davon betroffen sind, erfahren Sie in diesem Artikel. Die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen ist …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
In letzter Zeit gelangen immer mehr Porsche in die Klage. Woran liegt das? Kurzer Statusbericht zu einer Sportwagenschmiede, die ebenfalls jahrelang Schummelmotoren in ihre Luxuskarossen einbaute. Der zum VW-Konzern gehörige Produzent …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Recherchen von Report Mainz legen den Verdacht nahe, dass auch beim EA 288 – dem Nachfolger des Schummelmotors EA 189 – eine illegale Abschalteinrichtung eingebaut wurde. Die Messwerte im Realbetrieb sind auffallend hoch. Doch noch mauern …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Im Sommer dieses Jahres nahm die Staatsanwaltschaft Frankfurt/ Main Ermittlungen gegen Fiat, Iveco, Jeep und Alfa Romeo wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betruges mit NOx-Abschalteinrichtungen auf. Dieser Verdacht hat sich mittlerweile …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Düsseldorf, 3. Dezember 20: Zusätzlich zu den vier Daimler-Dieselmotoren OM 622, 626, 642 und 651, von denen schon seit längerem bekannt ist, dass deren Schadstoffemissionen zu hoch ausfallen, stellte sich nun im Rahmen einer turnusmäßigen …
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03.12.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Auch in dieser Woche wurde mir eine Abmahnung der Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe im Auftrage der kauf mich GmbH vom 26.11.2020 zur Bearbeitung vorgelegt. Lesen hierzu auch meinen weiteren Ratgeberartikel: …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aktuell liegt mir eine neue Abmahnung des Verbandes bayerischer KFZ-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. vom 23.06.2020 vor. Auch in diesem Fall handelt es sich wiederum um den bekannten Vorwurf des Handelns im gewerblichen Umfang betreffend …
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23.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das letzte Bollwerk von Volkswagen ist gefallen: Jetzt folgen auch die Landgerichte Braunschweig und Hannover, die bislang überwiegend im Interesse des Autokonzerns geurteilt hatten, dem klaren Votum des Bundesgerichtshofs (BGH). Das …
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17.06.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Eine weitere Abmahnung der Lentze Stopper Rechtsanwälte im Auftrage der 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA erreichte uns im Wege eine Ersteinschätzung. Die Abmahnung datiert vom 09.06.2020. In der Abmahnung wird das Anbieten von Eintrittskarten …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Volkswagen hat seine Kunden vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und muss ihnen den Bruttokaufpreis der Fahrzeuge erstatten, allerdings abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die zurückgelegten Kilometer. Mit diesem Urteil schafft der …
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14.05.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wegen der Corona-Pandemie mussten zahlreiche Konzerte und Events abgesagt oder verlegt werden. Für Unruhe unter den Ticketkäufern sorgen jetzt E-Mails des Ticketdienstleisters Eventim. Eventim-E-Mail Schon in der Vergangenheit haben Kunden …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Ist der Abgasskandal für VW mit dem Vergleichsangebot zur Musterfeststellungsklage ausgestanden? Mitnichten. Interne Dokumente belegen, dass VW nicht nur beim Skandalmotor EA 189 illegale Abschalteinrichtungen eingebaut hat, sondern auch …
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26.02.2020
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat festgestellt, dass Porsche gegenüber einem Käufer eines mit einer sogenannten Abschalteinrichtung ausgestatteten Porsches schadensersatzpflichtig ist. Außerdem ist der Käufer berechtigt, vom Kaufvertrag …
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07.02.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Uns liegt ein aktuelles Schreiben der Kanzlei Lentze Stopper aus München im Auftrage des Fußball Bundesligisten 1. FC Köln GmbH & Co KGaA vom 03.02.2020 zur Überprüfung vor. Dem Adressaten des Schreibens wird eine Zuwiderhandlung gegen …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Die Kanzlei Becker Haumann Gursky aus Dortmund mahnt im Auftrag von Borussia Dortmund wegen Verstößen gegen die vereinseigenen ATGB ab. Unter Ziffer 6 der Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen für den Erwerb und die Verwendung von …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Die Kanzlei ALP Rechtsanwälte versendet Abmahnungen im Auftrage der HSV Fußball AG. In den Abmahnungen wird den Adressaten ein Verstoß gegen die ATGB der HSV Fußball AG vorgeworfen. Eine Weitergabe oder ein Anbieten der erworbenen …
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27.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aus aktuellem Anlass berichte ich heute über eine Abmahnung der Kanzlei Schütz Rechtsanwälte im Auftrage des Düsseldorfer Turn- und Sportverein Fortuna 1895 e.V. ( F ortuna Düsseldorf) vom 24.01.2020, welche mir zur rechtlichen Überprüfung …
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22.01.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Volkswagen versinkt immer tiefer im neuen Abgasskandal. Volkswagen hatte sicherlich gehofft, das Thema mit dem Skandalmotor EA189 hinter sich gelassen zu haben. Allerdings kommen immer mehr Manipulationsvorwürfe auch beim Nachfolgemotor, …
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21.01.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Volkswagen-Kunden, die einen Diesel fahren, müssen hart im Nehmen sein! Volkswagen scheint sich immer tiefer im neuen Dieselskandal beim EA 288 zu verstricken. Erst eine Abschaltvorrichtung wie beim Skandalmotor EA 189, dann Thermofenster, …