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13.04.2019
von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
Bundesverwaltungsgericht: Gelegenheits-Cannabiskonsumenten darf bei Erstverstoß gegen Trennungsgebot nicht sofort die Fahrerlaubnis entzogen werden Die Fahrerlaubnisbehörde darf bei einem Gelegenheitskonsumenten von Cannabis, der erstmals …
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11.04.2019
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Gesetzlich ist nicht geregelt, in welcher Form eine Krankmeldung des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber zu erfolgen hat. Gesetzlich vorgeschrieben ist lediglich, dass die Krankmeldung unverzüglich, das heißt noch vor Arbeitsbeginn, an den …
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07.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Im Jahr 2010 hat das Münchener Emissionshaus Real I. S. trotz der eingebrochenen Wirtschaftsdaten und einer in den Niederlanden andauernden Immobilienkrise den zweiten Hollandfonds platziert. Zwei alte Bestandsimmobilien Mit …
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06.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Am 26.10.2017 hat das Insolvenzgericht Köln das Hauptinsolvenzverfahren über das Vermögen der Treuk AG eröffnet. Über 3 Mio. EUR Kundengelder wurden damit vernichtet. Geschäftszweck der Treuk AG war, mithilfe eines aktiven Vertriebs …
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05.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Mit dem Werbeslogan „Genossenschaft für Generationen“ und mit sicheren Immobiliengeschäften und hohen Renditen umwarb die GenoGen eG interessierte Anleger. Damit ist es nun aus. Landgericht Münster verurteilt Vorstände Am 11.12.2018 hat das …
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04.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Das Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der GenoTrust eG, Berlin mit Bescheid vom 21. November 2018 aufgegeben, die Geschäfte einzustellen und abzuwickeln. Die GenoTrust eG hat über die Internetseite www.aequator.io sog. …
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Aktuell wurde uns eine Abmahnung der von Appen | Jens Legal Partnerschaft von Rechtsanwälten aus Hamburg im Auftrag des 1. FSV Mainz 05 e. V. zur Prüfung vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung ist die mutmaßliche Verletzung von Markenrechten …
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Der Beitritt zu den Sparfreunden Deutschland eG sollte viele Vorteile mit sich bringen. Investierende Mitglieder waren mit einer Rendite von bis zu 6,5 % p.a. geworben worden. Nun häufen sich die Beschwerden, da die Genossen keine Einsicht …
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01.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die Deutsche Immobilien und Grundbesitz AG (DIG) hat Insolvenz angemeldet. Damit ist nach der Global Financial Invest AG (GFI) und European Financial Invest AG (EFI) die dritte Gesellschaft der beiden Vorstände Michel Sculz und Lucas Kret …
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12.12.2019
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Unternehmen und deren Organe sind nicht nur verpflichtet, Rechtsverstößen in Unternehmen nachzugehen. Sie müssen bei Verdachtsmomenten auch möglichen Verstößen nachgehen und aufklären. Derartige Pflichten können sich ergeben aus: konkrete …
OLG Düsseldorf: Werbung mit „Patent Pending“ ist keine irreführende Werbung (anders das OLG München)
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09.02.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
Unsere Mandantin ist ein aufstrebendes Beauty- & Kosmetikunternehmen aus Düsseldorf. Sie bietet vorwiegend Leistungen im Bereich der apparativen Kosmetik an. Unter anderem ist sie Erfinderin und Designerin des sogenannten „IRI PEN“. …
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28.03.2019
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Haben Sie eine Abmahnung der ALP Rechtsanwälte im Auftrag der HSV Fußball AG erhalten, weil Sie Karten für ein Fußballspiel des HSV im Internet zum Verkauf angeboten haben sollen? Wie sollte man nach Erhalt einer solchen Abmahnung am besten …
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28.03.2019
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Nach den deutschen P&R-Gesellschaften ist nun auch gegen P&R-Gründer Heinz Roth ein Insolvenzverfahren eröffnet worden. Zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Miguel Grosser aus der Kanzlei Jaffé bestellt. Der macht den Anlegern …
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18.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Bereitstellungszinsen von 3 % p.a. sind derzeit nicht vertretbar. Viele Darlehensverträge sehen für die Zeit vor dem Abruf des Darlehens eine Bereitstellungsprovision oder einen Bereitstellungszins von 0,25 % pro Monat oder mehr vor. Dies …
Trotz des no-deal Brexit: Behaltendürfen der britischen Staatsangehörigkeit bei Einbürgerung möglich
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26.03.2019
von Rechtsanwältin Maria Smolyanskaya
Bis heute ist leider nicht ausgeschlossen, dass Großbritannien zum 29.03.2019 ohne ein Austrittsabkommen aus der Europäischen Union austritt. Dadurch sind viele in Deutschland lebende Briten verunsichert. Denn die Briten haben, da sie noch …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Haben Sie eine Abmahnung der Rechtsanwälte Schütz RA aus Karlsruhe erhalten, weil Sie Tickets für ein Fußballspiel des FC St. Pauli im Internet zum Kauf angeboten haben sollen? Wie sollte man sich am besten verhalten, wenn man eine solche …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Der Bauträger hat solche Bauleistungen zu koordinieren, die der Erwerber mit Zustimmung des Bauträgers unmittelbar dem ausführenden Bauhandwerker in Auftrag gibt („selbstständiger Sonderwunschvertrag“). Diese Pflicht bezieht sich …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Erfährt man, dass der eigene Vater nicht der leibliche Vater ist, sondern man mithilfe einer anonymen Samenspende gezeugt wurde, ist das nicht leicht zu verkraften. Verweigert zudem die Klinik, der der Samenspender – also leibliche Vater! – …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Es ist möglicherweise der größte Anlagebetrugsskandal in Deutschland: Vor einem Jahr meldete der Schiffscontainervermieter P&R Insolvenz an. Danach erhärtete sich der Verdacht: Nur ein Drittel der 1,6 Millionen vermieteten Frachtboxen …
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20.03.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Müssen Onlineshops grundsätzlich die telefonische Erreichbarkeit für ihre Kundinnen und Kunden gewährleisten? Giovanni Pitruzzella, Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), verneint das. In der Praxis fehlt oft eine telefonische …
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19.03.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Patientenakten liegen herum. Im Wartezimmer werden die Personen öffentlich mit Namen aufgerufen. Auf dem Bildschirm des Arztes ist sein Terminkalender inklusive der Patientennamen für Dritte sichtbar. Situationen wie diese gehören zum …
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18.03.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Viele Unternehmen haben sich bereits auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eingestellt. Bei anderen ist möglicherweise noch „Luft nach oben“. Wir haben deshalb drei gute Vorsätze für den Datenschutz zusammengestellt. 1. Einen …
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17.03.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Seit Jahren steigt der Umsatz mit Software in Deutschland an. 2019 soll er gemäß einer Untersuchung des Branchenverbands Bitkom 26 Milliarden Euro liegen. Doch jährlich müssen auch Hunderte von Unternehmen der Branche Insolvenz anmelden. …
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03.05.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Umsätze im Onlinehandel steigen seit Jahren kontinuierlich. 2018 lagen sie laut dem Handelsverband Deutschland bei 53,4 Milliarden Euro. Rechtlich gibt es beim Betreiben eines Onlineshops aber einige Besonderheiten zu beachten. Welche …