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08.07.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Die Schufa wird von vielen als unberechenbar gefürchtet, nicht nur als Datenkrake, sondern auch als datenspeiender Drache. Trotzdem spielt sie keine Rolle, wenn es um Unterhaltsforderungen geht. Unterhaltsforderungen werden nicht an die …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Uns ist erneut eine Abmahnung der Kanzlei MBBS aus Hamburg zur Prüfung vorgelegt worden. Darin macht die Kanzlei Ansprüche wegen der unbefugten Nutzung von Kartographie (Stadtplan- oder Kartenmaterial) im Internet geltend. Hierbei tritt die …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Bei der Aufteilung des Hausrats nach der Scheidung soll eine "gerechte und angemessene" Verteilung stattfinden. In der Regel sind Küchen Hausrat und gelten als gemeinsames Eigentum. Wenn Sie nach der Trennung, insbesondere im Hinblick auf …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Die Fitnessstudio-Kette "Flexx Fitness" hat angekündigt, ihre Preise zum 01.07.2023 zu erhöhen. Der neue monatliche Beitrag soll jetzt bei 29,95 € bei einer Erstlaufzeit von 12 Monaten oder bei 24,95 € bei einer Erstlaufzeit von 24 Monaten …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Die Situation: Der Festivalsommer 2023 ist in vollem Gange und man möchte zeigen, dass man auch dabei war. Hier ein Post auf Facebook, dort eine Story auf Instagram. Fast jeder kennt es. Dass die Festivalbesucher ständig ihre Handys und …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Sind Sie von der Deutschen Umwelthilfe e. V. aus Radolfzell abgemahnt worden, weil Sie gegen die Mehrwegangebotspflicht verstoßen haben sollen? Was hat es mit der Mehrwegpflicht auf sich und wie sollte man auf diese Abmahnung reagieren? Uns …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Wenn Sie eine Scheidung beantragen möchten, müssen Sie die Kosten für Ihren Anwalt und das Gericht aus eigener Tasche bezahlen. Wenn Sie und Ihr Ehepartner nicht über die erforderliche Liquidität verfügen, haben Sie Anspruch auf …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Wenn ein Kind geboren wird, spielt es für das Kind selbst keine Rolle, ob es aus einer festen Beziehung oder aus einem One-Night-Stand stammt. Sowohl die Mutter als auch der Vater tragen gleichermaßen die Verantwortung für das Kind, …
05.07.2023
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Seit dem 01. Juli 2023 muss gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 4 SGB III wieder mindestens 1/3 der Beschäftigten in einem Betrieb oder in einer Betriebsabteilung (vergl. § 97 SGB III) von einem Arbeitsausfall betroffen sein. Außerdem müssen wieder …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Die Klägerin ließ sich in 2015 Brustimplantate des Medizinprodukteherstellers Allergan einsetzen. Diese wurden im Zusammenhang mit einer möglichen Karzinomerkrankung, dem sog. ALC-Lymphom, von Allergan Ende 2018 mittels …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Nach einer von uns erhobenen negativen Feststellungsklage hat das LG Köln den Urheberschutz einer T-Shirt-Grafik verneint. Das Motiv bestand hauptsächlich aus den Worten "Geimpft gechipt entwurmt". Wie sieht es mit dem Urheberschutz von …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Abmahnung Lentze Stopper Rechtsanwälte für die FC Bayern München AG Die FC Bayern München AG lässt bekanntlich Abmahnungen wegen Verstößen gegen die Allgemeinen Ticketbedingungen aussprechen. In der mir aktuell vorliegenden Abmahnung wird …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Unterhalt sichert den Lebensunterhalt der unterhaltsberechtigten Person. Es versteht sich, dass Unterhalt deshalb pünktlich gezahlt werden sollte. Kommt der Unterhaltspflichtige mit den Unterhaltszahlungen aber in Verzug, stellt sich die …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Uns wurde eine markenrechtliche Abmahnung der Münchener Kanzlei KLAKA zur Prüfung vorgelegt. Darin tritt die abmahnende Kanzlei für die Bayerische Motoren Werke AG (BMW AG) auf. Was hat es mit der Abmahnung auf sich und wie sollte man sich …
03.07.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Haben Sie eine Abmahnung der Kanzlei Fortmann Tegethoff im Namen der Schmidt Spiele GmbH erhalten, weil Sie Rechte an der Marke "Mensch Ärgere Dich nicht" verletzt haben sollen? Was nun? Spiele unter einer geschützten Bezeichnung …
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03.07.2023
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Als Opfer einer Straftat kann es schwierig sein, die richtigen Schritte zu unternehmen und seine Rechte vor Gericht durchzusetzen. Doch keine Sorge: Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, um als Geschädigter aktiv zu werden und Gerechtigkeit zu …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Anselm Withöft
Möglichkeiten und Tipps für die Einbürgerung von Flüchtlingen und Asylanten Unabhängig von allen öffentlichen Aus-sagen und Erklärungen darüber, dass Deutschland sich für ausländische (Fach-)Kräfte öffnen müsse, sieht die Re-alität leider …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Max Postulka
Das P-Konto (Abkürzung für Pfändungsschutzkonto) ist die einzige Möglichkeit bei einer Kontopfändung Vollstreckungsschutz zu erhalten. Ohne ein P-Konto wird das gesamt Guthaben gesperrt und an den Gläubiger überwiesen, der die Kontopfändung …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Bei der Klägerin lagen in beide Beine ausstrahlende Schmerzen im unteren Rücken vor, weshalb sie sich in ärztlicher Behandlung bei der Beklagten befand. In der bildgebenden Diagnostik zeigten sich Spinalkanalverengungen sowie …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Bildrecht / Fotorecht – Haben Sie eine Abmahnung der Rechtsanwälte Heuking Kühn Lüer Wojtek aus Düsseldorf im Auftrag der Firma Mixcover GmbH erhalten, in denen Ihnen vorgeworfen wird, urheberrechtlich geschützte Fotos im Internet …
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29.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Bei dem Kläger, der zum Zeitpunkt der Operation 5 Monate alt war, wurde durch einen Arzt der Beklagten eine Zirkumzision mittels eines Ringes durchgeführt. Der Eingriff war für 13:30 Uhr geplant. Die Eltern sollten dem Kläger …
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29.06.2023
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Nachdem das Landgericht Berlin das Finanzportal finanzen.de im Mai 2023 zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt hat, setzt die Stiftung Warentest das Internetportal nun auf die Warnliste Geldanlage (Erscheinungszeitraum 7/23). Finanzen.de …
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29.06.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Spitzenstellungswerbung wirkt! Der Größte, das Beste, die Schnellste: solche Aussagen sind natürlich dazu geeignet, Kunden anzulocken. Doch wer mit einem Superlativ wirbt, muss tatsächlich über einen deutlichen und dauerhaften Vorsprung vor …
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Uns liegt eine aktuelle Berechtigungsanfrage der Kanzlei Mathé Law Firm aus Hamburg vor. Der Adressat wird darin zu Videos befragt, die auf seinen Social Media Kanälen veröffentlicht worden sein sollen. Man will wissen, ob der Adressat eine …