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Waffenrecht: Widerruf der Waffenbesitzkarte nach Verurteilung wegen Nachstellens rechtmäßig
Waffenrecht: Widerruf der Waffenbesitzkarte nach Verurteilung wegen Nachstellens rechtmäßig
| 11.08.2017 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit einem Urteil vom 09.05.2017, Aktenzeichen: 1 K 770/16.KO , entschieden, dass einem Jäger nach einer Verurteilung wegen Nachstellens zu Recht die Waffenbesitzkarte widerrufen und der Jagdschein entzogen …
Neues Waffenrecht seit dem 06.07.2017 in Kraft
Neues Waffenrecht seit dem 06.07.2017 in Kraft
| 11.07.2017 von Rechtsanwalt Patrick Barz
Das von dem Bundestag beschlossene neue Waffenrecht ist am 06.07.2017 mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft getreten. Für Jäger ergeben sich die folgenden wesentlichen Änderungen: 1. Aufbewahrung von Schusswaffen Ab dem …
Jäger, Waffenbesitzer: Verliere ich meinen Jagdschein/Waffenschein durch eine Selbstanzeige?
Jäger, Waffenbesitzer: Verliere ich meinen Jagdschein/Waffenschein durch eine Selbstanzeige?
| 09.07.2017 von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
Der Verlust des Jagdscheins beziehungsweise Waffenscheins wird in der Praxis als so genannter faktischer Sperrgrund bezeichnet, welche bestimmte Tätergruppen von der Erstattung einer Selbstanzeige abhalten kann. In diesem Beitrag liegt der …
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von sog. Reichsbürgern?
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von sog. Reichsbürgern?
| 14.06.2017 von Rechtsanwalt Philip Keller
Der Fall Die Waffenbehörde widerrief sämtliche waffenrechtliche Erlaubnisse (Waffenbesitzkarten) und ordnete das Unbrauchbarmachen bzw. die Überlassung der Waffen an einen Berechtigten an. Hintergrund waren mehrere Schreiben des …
Wie viele Kurzwaffen darf ein Jäger haben? Bedürfnis & Grundkontingent
Wie viele Kurzwaffen darf ein Jäger haben? Bedürfnis & Grundkontingent
| 09.05.2017 von Rechtsanwalt Sven Schoenfelder
Die Antwort ist einfach: grundsätzlich zwei & unendlich viele. Zumindest theoretisch. Dies folgt aus § 13 Abs. 2 WaffG. Diese Vorschrift erlaubt einem Jäger den Erwerb von 2 Kurzwaffen ohne Nachweis eines Bedürfnisses als sog. …
Versagung oder Widerruf von waffenrechtlichen Erlaubnissen bei mehreren Ermittlungsverfahren
Versagung oder Widerruf von waffenrechtlichen Erlaubnissen bei mehreren Ermittlungsverfahren
| 04.04.2017 von Rechtsanwalt Philip Keller
Meinem Mandanten wurde von der zuständigen Waffenbehörde der Vorwurf gemacht, dass aufgrund zweier gegen ihn geführter strafrechtlicher Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung von einem jähzornigen und aggressiven Verhalten auszugehen …
Pfeffersprays
Pfeffersprays
| 16.02.2017 von Rechtsanwalt Philip Keller
Das Waffengesetz kennt den Begriff des Pfeffersprays nicht, vielmehr sind Pfeffersprays nach ihrer Definition Reizstoffsprühgeräte und waffenrechtlich als tragbare Gegenstände klassifiziert, aus denen Reizstoffe versprüht oder ausgestoßen …
Der Waffenbesitzer vor Gericht – Praxisferne? Teil III
Der Waffenbesitzer vor Gericht – Praxisferne? Teil III
| 06.02.2017 von Rechtsanwalt Philip Keller
Entscheidungen der Waffenbehörden wie aber auch Verwaltungsgerichts- und Strafurteile führen manchmal zu nicht nachvollziehbaren Folgen, die auch einen gesetzestreuen Waffenbesitzer oder Jäger schnell dem Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit …
Der Waffenbesitzer vor Gericht – Praxisferne? Teil II
Der Waffenbesitzer vor Gericht – Praxisferne? Teil II
| 05.02.2017 von Rechtsanwalt Philip Keller
Entscheidungen der Waffenbehörden wie aber auch Verwaltungsgerichts- und Strafurteile führen manchmal zu nicht nachvollziehbaren Folgen, die auch einen gesetzestreuen Waffenbesitzer oder Jäger schnell dem Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit …
Jagdrecht-Urteil: Kein fiktives Abschussentgelt als Bußgeld bei Abschussplanüberschreitung
Jagdrecht-Urteil: Kein fiktives Abschussentgelt als Bußgeld bei Abschussplanüberschreitung
| 14.01.2017 von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Amtsgericht Gelnhausen hat mit rechtskräftigem Urteil vom 01.06.2016 – Az. 44 OWi – 2250 Js 368/16 entschieden, dass bei einer Abschussplanüberschreitung durch fahrlässigen Abschuss eines Hirsches der Klasse I bei der Bemessung eines …
Verschärfung des Waffenrechts – notwendig oder Aktionismus?
Verschärfung des Waffenrechts – notwendig oder Aktionismus?
| 13.12.2016 von Rechtsanwalt Philip Keller
Bundesjustizminister Heiko Maas hat vor einer zunehmenden Gewalt durch sogenannte Reichsbürger gewarnt. Ihnen sollte daher erschwert werden, Waffenscheine zu bekommen. Justizminister Maas sagte dazu in der ARD, es müsse ganz grundsätzlich …
Jagdgenossenschaft und Umsatzsteuer
Jagdgenossenschaft und Umsatzsteuer
| 13.12.2016 von Rechtsanwalt Patrick Barz
Jagdgenossenschaften werden als Körperschaften des öffentlichen Rechts nach einer aktuellen Änderung des Umsatzsteuerrechts ab dem Jahre 2017 steuerrechtlich als Unternehmer behandelt, wenn sie die Jagd verpachten. Dies hat zur Folge, dass …
Sachverständigengutachten für Waffenräume – was darf die Behörde verlangen?
Sachverständigengutachten für Waffenräume – was darf die Behörde verlangen?
| 17.10.2016 von Rechtsanwalt Philip Keller
Ausgangspunkt Grundsätzlich sind Waffen und Munition in Sicherheitsbehältnissen der näher in § 13 AWaffV genannten Art aufzubewahren. Was aber gilt, wenn eine größere Anzahl von Waffen aufbewahrt werden soll, wie zum Beispiel eine …
Beschusspflicht für Sammlerwaffen?
Beschusspflicht für Sammlerwaffen?
| 28.09.2016 von Rechtsanwalt Philip Keller
Sammlerwaffen weisen meist kein geltendes amtliches Beschusszeichen auf. Ob eine Pflicht besteht, Sammlerwaffen zu beschießen und somit ein solches Beschusszeichen zu erwerben oder ob eine Ausnahme für Sammlerwaffen besteht, ist fraglich. …
Kleiner Waffenschein für Schreckschuss-, Reizgas- und Signalwaffen, sog. SRS-Waffen
Kleiner Waffenschein für Schreckschuss-, Reizgas- und Signalwaffen, sog. SRS-Waffen
| 04.09.2016 von Mühlenbein und Kollegen | Rechtsanwälte und Fachanwälte in Brilon
Bevor Sie aufrüsten und sog. SRS- Waffen, Schreckschuss-, Reizgas- und Signalwaffen erwerben, sollten Sie einige rechtliche Voraussetzungen beachten. „SRS-Waffen“ steht für Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen, § 10 Absatz 4 …
Rechtliches für Reiter: mit einem PS durch den Paragraphenwald
Rechtliches für Reiter: mit einem PS durch den Paragraphenwald
| 02.09.2016 von Mühlenbein und Kollegen | Rechtsanwälte und Fachanwälte in Brilon
Raus in die freie Natur heißt es nicht nur für eingefleischte Wanderreiter, sondern ab und an auch für passionierte Dressur-, Spring- oder Freizeitreiter. Was gibt es schließlich Schöneres, als auf dem Pferderücken die Stille des Waldes zu …
Sammeln von Pilzen
Sammeln von Pilzen
| 01.09.2016 von Mühlenbein und Kollegen | Rechtsanwälte und Fachanwälte in Brilon
Jedes Jahr zieht es zahlreiche Pilzesucher im Zeitraum September/Oktober in den Wald. Durch die feuchtwarme Witterung in diesem Sommer sprießen Waldpilze allerdings schon eher aus dem Waldboden als üblich. Vor dem köstlichen Genuss gilt es …
Der Waffenbesitzer vor Gericht – Praxisferne? Teil I
Der Waffenbesitzer vor Gericht – Praxisferne? Teil I
| 04.02.2017 von Rechtsanwalt Philip Keller
Entscheidungen der Waffenbehörden wie aber auch Verwaltungsgerichts- und Strafurteile führen manchmal zu nicht nachvollziehbaren Folgen, die auch einen gesetzestreuen Waffenbesitzer oder Jäger schnell dem Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit …
Wildernde Hunde
Wildernde Hunde
| 29.05.2016 von Mühlenbein und Kollegen | Rechtsanwälte und Fachanwälte in Brilon
Polizei und Hochsauerlandkreis weisen auf den richtigen Umgang mit Hunden und die Pflichten des Hundehalters hin Leider passiert es immer wieder: freilaufende, unkontrollierte Hunde sind im Wald und auf Wiesen unterwegs. Ohne …
Waffen im Nachlass – Was muss der Erbe beachten?
Waffen im Nachlass – Was muss der Erbe beachten?
| 03.05.2016 von Rechtsanwalt Maik Hieke
Stirbt ein Familienangehöriger, besteht unter den Angehörigen und Erben zumeist Ratlosigkeit, wie die Nachlasssache konkret abzuwickeln ist, insbesondere wenn mehrere Erben, etwa der überlebende Elternteil und die Kinder, eine …
Im Ausland zum deutschen Jagdschein?
Im Ausland zum deutschen Jagdschein?
| 11.05.2021 von Rechtsanwalt Maik Hieke
Es gibt verschiedene Gründe, warum über eine ausländische Jagdprüfung versucht werden kann, eine deutsche Jagdprüfung zu umgehen und dennoch Jagdschein und Waffenbesitzkarte in der BRD zu erhalten. Trotz bestehender Freizügigkeit innerhalb …
Wildkameras vs. Datenschutz – der Jäger als Störer im eigenen Revier?
Wildkameras vs. Datenschutz – der Jäger als Störer im eigenen Revier?
| 26.04.2016 von Rechtsanwalt Maik Hieke
Viele Jäger nutzen zur Reviererkundung und Feststellung der Wilddichte Wildkameras, insbesondere an Kirreinrichtungen. Dabei kommt es immer wieder vor, dass auch Personen auf den Bildern unbeabsichtigt zu sehen sind. Wie mit solchen …
Kein Schonzeitverstoß mangels Altersbestimmung beim Abschuss von Wildtieren (Wildschweinen)
Kein Schonzeitverstoß mangels Altersbestimmung beim Abschuss von Wildtieren (Wildschweinen)
| 07.04.2016 von Rechtsanwalt Ralph Wichmann
Kein Schonzeitverstoß mangels Altersbestimmung beim Abschuss von Wildtieren Das OLG Schleswig hat entschieden, dass kein schwerwiegender Verstoß gegen die Jagdgesetze vorliegt, wenn ein Jäger alle äußeren Merkmale zur Altersbestimmung eines …
Waffenrecht: Wer darf Waffen erwerben? Was ist der kleine Waffenschein?
Waffenrecht: Wer darf Waffen erwerben? Was ist der kleine Waffenschein?
| 21.03.2016 von Rechtsanwalt Ralph Wichmann
In letzter Zeit werde ich immer häufiger gefragt, wie man Waffen erwerben kann. Hier eine Zusammenfassung: 1. Welche Möglichkeiten bietet das Gesetz in Deutschland, Eigentümer von Schusswaffen zu sein? Zum Eigentum von Schusswaffen sind …