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Das Cannabisgesetz: Was gilt ab dem 01.04.2024 und der neue Grenzwert im Straßenverkehr
Das Cannabisgesetz: Was gilt ab dem 01.04.2024 und der neue Grenzwert im Straßenverkehr
| 30.03.2024 von Rechtsanwalt Max Matusewicz
Am 01.04.2024 tritt das Cannabisgesetz in Kraft. Hier die wichtigsten Informationen und Antworten auf häufig gestellte Fragen: Jede Person über 18 Jahren darf bis zu 25g Cannabis besitzen , also (draußen) bei sich führen und bis zu 50g …
Barmittelanmeldung bei der Ein- und Ausreise (insbesondere chinesisches Neujahrsfest)?
Barmittelanmeldung bei der Ein- und Ausreise (insbesondere chinesisches Neujahrsfest)?
15.02.2024 von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Während des chinesischen Neujahrsfests, auch bekannt als Frühlingsfest, strömen Millionen von Menschen in China zu ihren Familien, um das wichtigste traditionelle Fest des Landes zu feiern. Inmitten der Feierlichkeiten und des erhöhten …
E-Scooter – trotz ein paar Glühwein auf dem Weihnachtsmarkt damit nach Hause?
E-Scooter – trotz ein paar Glühwein auf dem Weihnachtsmarkt damit nach Hause?
| 18.12.2023 von Rechtsanwältin Rosalie Schönbach-Krieger
Ich wurde von der Polizei erwischt – was tun? Grundsätzlich gilt immer, wenn von der Polizei/Staatsanwaltschaft Vorwürfe gegen Sie erhoben werden, erst einmal zu diesen Vorwürfen zu schweigen und einen Anwalt oder eine Anwältin zu Rate zu …
CBD-Cannabis strafbar?
CBD-Cannabis strafbar?
| 18.07.2023 von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Seit einigen Jahren überschwemmt sogenanntes CBD-Cannabis - also Nutzhanf mit einem THC-Gehalt von unter 0,2 % - die vermeintlich legalenstraf Märkte in Deutschland. Nicht nur kann man es problemlos aus vielen Quellen im Internet bestellen, …
Geblitzt? BAB 3, Wiesbaden, OT Breckenheim, km 151,700, Richtung Köln – wir helfen!
Geblitzt? BAB 3, Wiesbaden, OT Breckenheim, km 151,700, Richtung Köln – wir helfen!
| 14.05.2023 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wir haben bereits in einem anderen Beitrag über den unauffälligen Blitzer-Anhänger berichtet, der oft zwischen der Tank- und Raststätte Medenbach-Ost und dem Wiesbadener Kreuz (A3/A66) in der Nähe des Wiesbadener Ortsteils Breckenheim beim …
Geblitzt: Wiesbaden-Breckenheim, BAB 3, km 151,980, Richtung Frankfurt – Hilfe vom Spezialisten!
Geblitzt: Wiesbaden-Breckenheim, BAB 3, km 151,980, Richtung Frankfurt – Hilfe vom Spezialisten!
| 16.05.2023 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Der recht unscheinbare Blitzer-Anhänger ist meist auf Höhe des Wiesbadener Ortsteils Breckenheim und damit zwischen der Tank- und Raststätte Medenbach-Ost und dem Wiesbadener Kreuz (A3/A66) aufgestellt. Und dort wird er täglich unzähligen …
Alkohol am Steuer („0,5-Promille-Grenze“) – wir helfen gegen Fahrverbote, Punkte und hohe Geldbußen!
Alkohol am Steuer („0,5-Promille-Grenze“) – wir helfen gegen Fahrverbote, Punkte und hohe Geldbußen!
| 10.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Jeder weiß, dass man zum Selbst- und Fremd-Schutz alkoholisiert nicht am Straßen-Verkehr teilnehmen sollte. Unklar ist hingegen für einige Fahrzeug-Führer, ab welchem „Pegel“ Derartiges verboten ist. Dabei ist zu unterscheiden zwischen …
Anhörungsbogen bekommen, aber gar nicht selbst gefahren? Gute Chancen für Fahrer und Halter!
Anhörungsbogen bekommen, aber gar nicht selbst gefahren? Gute Chancen für Fahrer und Halter!
| 23.01.2023 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Es gibt zahlreiche Konstellationen, in denen bestimmte Führer nicht zugleich Halter der benutzten Fahrzeuge sind. Am Häufigsten ist dies bei Miet- oder Firmen-Wagen festzustellen, aber auch im familiären Verbund, wenn also beispielsweise …
Geblitzt: BAB 4, km 174,739, Richtung Dresden, Jagdberg-Tunnel - wir helfen!
Geblitzt: BAB 4, km 174,739, Richtung Dresden, Jagdberg-Tunnel - wir helfen!
| 03.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
1.) Eine Blitzer-Falle mit Besonderheiten Blitzer gibt es auf Deutschlands Straßen bekanntermaßen zuhauf und die damit generierten Einnahmen werden bereits vor ihrer Entstehung im Finanz-Haushalt verplant. Wer aber in Thüringen auf der …
Mit dem Handy am Steuer im Rheinufer-Tunnel in Düsseldorf erwischt? Wir helfen!
Mit dem Handy am Steuer im Rheinufer-Tunnel in Düsseldorf erwischt? Wir helfen!
| 18.01.2023 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
1.) Wo und wie finden die polizeilichen Überwachungen statt? Durch den etwa zwei Kilometer langen Rheinufer-Tunnel der besagten Großstadt fahren täglich etwa 55.000 Fahrzeuge. Wieviele der zugehörigen Fahrzeug-Führer dabei verbotswidrig ein …
Chinesisches Neujahrsfest – Bargeld-Anmeldepflicht bei Ausreise (10.000 Euro)
Chinesisches Neujahrsfest – Bargeld-Anmeldepflicht bei Ausreise (10.000 Euro)
| 12.02.2024 von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Am 10.02.2024 begann das chinesische Neujahrfest, das am 24.02.2024 enden wird. Gerade weil China nun nach der coronabedingten Schließung seiner Grenzen die Ein- und Ausreise ermöglicht, werden besonders viele Reisende erwartet. Da es nicht …
Strafbefehl: Checkliste für den Einspruch
Strafbefehl: Checkliste für den Einspruch
| 03.05.2023 von Rechtsanwalt Jonas Ganz
Wenn Sie einen Strafbefehl erhalten haben, müssen Sie sofort tätig werden und dürfen den Brief nicht unbeantwortet lassen. Dazu können Sie sich an die Rechtmittelbelehrung halten, die dem Strafbefehl mitgegeben ist. Nur wenn der Einspruch …
Bußgeldverfahren aufgrund Ein- und Ausfuhr von Bargeld bei über 10.000 Euro (§ 31a ZollVG)
Bußgeldverfahren aufgrund Ein- und Ausfuhr von Bargeld bei über 10.000 Euro (§ 31a ZollVG)
| 23.01.2023 von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Bei der Ausreise nach Deutschland sowie bei der Einreise nach Deutschland sind Barmittel über 10.000 Euro beim Zoll anmeldepflichtig. Während innerhalb der Europäischen Union (EU) die Barmittel nur auf Nachfrage eines Zollbeamten angegeben …
Ermittlungen zu Schwarzarbeit
Ermittlungen zu Schwarzarbeit
| 03.11.2022 von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Was genau ist Schwarzarbeit? Dabei handelt es sich um einen Oberbegriff für die illegale Beschäftigung von Arbeitnehmern unter Verstoß gegen Steuerrecht, Sozialversicherungsrecht und unter Umgehung von Mitteilungspflichten gegenüber …
Die 50m-Abstands-Regelung - Hilfe für Lkw- und Busfahrer vom Spezialisten
Die 50m-Abstands-Regelung - Hilfe für Lkw- und Busfahrer vom Spezialisten
| 01.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
1.) Die besondere Abstands-Vorgabe für Berufskraftfahrer und Rechtsfolgen bei Verstößen dagegen Jedem Verkehrsteilnehmer ist schon aus der Fahrschule bekannt, dass er den Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug so wählen muss, dass auch …
Rechte älterer Menschen - Seniorengerechtigkeit und Hinweispflicht nach § 49 b Abs. 5 BRAO -
Rechte älterer Menschen - Seniorengerechtigkeit und Hinweispflicht nach § 49 b Abs. 5 BRAO -
| 05.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Ältere Menschen sind weltweit der am stärksten wachsende Bevölkerungsteil in Europa. Die Herausforderungen des demografischen Wandels werden zwar allgemein wahrgenommen, leider aber zu wenig unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten …
Handy-Verstöße - die drei erfolgreichsten Verteidigungs-Ansätze
Handy-Verstöße - die drei erfolgreichsten Verteidigungs-Ansätze
| 05.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Nach Angaben des Kraftfahrtbundesamts waren im Jahr 2021 im Fahreignungsregister etwa 4,13 Millionen Punkte-Eintragungen wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten aktiv. Knapp 440 tausend Eintragungen davon binnen eines Jahres sind bezogen auf …
Geblitzt: Irschenberg, BAB 8 Ost, Richtung München – wir helfen!
Geblitzt: Irschenberg, BAB 8 Ost, Richtung München – wir helfen!
| 23.01.2023 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Der stationäre Blitzer steht im Landkreis Miesbach an einer Gefälle-Strecke, die als Unfallschwerpunkt gilt. Gefertigt werden hier häufig 6.000 Fotos pro Monat – in Spitzen-Zeiten (z.B. während der Ferien) kann es aber leicht auch ein …
Geblitzt: Babenhausen (Hessen), Darmstädter Straße, ggü. Nr. 34, Richtung Darmstadt
Geblitzt: Babenhausen (Hessen), Darmstädter Straße, ggü. Nr. 34, Richtung Darmstadt
| 23.01.2023 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
In der Kleinstadt Babenhausen, die etwa in der Mitte zwischen dem bayerischen Aschaffenburg und dem hessischen Dieburg gelegen ist, werden am Ortsausgang in Richtung Darmstadt seit dem Jahr 2016 unliebsame und teure Bilder von …
Der „Handy-Blitzer“ - mit künstlicher Intelligenz Verstöße gegen das „Handheld-Verbot“ verfolgen
Der „Handy-Blitzer“ - mit künstlicher Intelligenz Verstöße gegen das „Handheld-Verbot“ verfolgen
| 20.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
I. Aufwändige manuelle Beweiserhebung führt zu hoher Dunkelziffer bei massenhaften „Handheld-Verstößen“ Es ist wohl jedem Verkehrsteilnehmer bekannt, dass die Benutzung von Mobiltelefonen am Steuer während der Fahrt verboten ist. Darüber …
Fahrt unter Drogen-Einfluss = unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln? Oftmals nicht - wir helfen!
Fahrt unter Drogen-Einfluss = unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln? Oftmals nicht - wir helfen!
| 08.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Zuweilen passiert es, dass die Polizei im Rahmen einer Verkehrskontrolle beim Fahrer Betäubungsmittel beschlagnahmt und auch feststellt, dass er unter dem Einfluss derartiger Substanzen gefahren ist. Dem Fahrzeugführer steht dann nichts …
Zu Unrecht geblitzt in Hösbach (bei Aschaffenburg)? Wir helfen!
Zu Unrecht geblitzt in Hösbach (bei Aschaffenburg)? Wir helfen!
| 27.05.2022 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wer regelmäßig durch Hösbach in Unterfranken fährt, tut insbesondere auf der Haupt-Durchgangsstraße gut daran, sich an das dortige Tempo-Limit von 30 km/h zu halten. Denn hier wird in schöner Regelmäßigkeit mit einem mobilen Laser-Messgerät …
Ab 1.500 € Fremdschaden droht Entziehung der Fahrerlaubnis nach Unfallflucht (Landgericht Lübeck, März 2014)
Ab 1.500 € Fremdschaden droht Entziehung der Fahrerlaubnis nach Unfallflucht (Landgericht Lübeck, März 2014)
| 15.12.2021 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Ab welcher Fremdschadenshöhe ist die Entziehung der Fahrerlaubnis des/der Beschuldigten gerechtfertigt, wenn es zu unerlaubtem Entfernen vom Unfallort gekommen ist? Mit dieser Frage befasste sich das Landgericht Lübeck in einem Beschluss …
(Kein) Fahrerlaubnis-Entzug nach Unfallflucht bei Nicht-Erkennbarkeit der Schadenshöhe? (LG Dortmund, März 2019)
(Kein) Fahrerlaubnis-Entzug nach Unfallflucht bei Nicht-Erkennbarkeit der Schadenshöhe? (LG Dortmund, März 2019)
| 07.12.2021 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wer nachweislich eine Fahrerflucht begangen hat, hat neben einer empfindlichen Hauptstrafe (eine Geldstrafe oder in schwer wiegenden Fällen bzw. bei vorhandenen strafrechtlichen Vorahndungen auch eine Freiheitsstrafe) v.a. den Verlust …