2.326 Ergebnisse
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25.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Bundesverfassungsgericht gab am 5. Mai 2009 seine Entscheidung zur Frage, der Bildung von Ehedoppelnamen bekannt. Geklagt hatte ein Münchner Ehepaar, dem nach der Eheschließung die Bildung eines Doppelnamens durch das Standesamt …
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23.07.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Normalerweise verjähren vertragliche Ansprüche nach drei Jahren. Im Arbeitsrecht können Verwirkungsklauseln bereits nach wenigen Wochen dazu führen, dass Ansprüche auf Bezahlung von Überstunden (Mehrarbeit) und (tariflichen) Zuschlägen …
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27.09.2013
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
In zahlreichen sog. Cannabis-Plantagen- Fällen argumentieren die von den Strafverfahren Betroffenen, das Cannabis sei nur zum Eigenkonsum aus zwingenden medizinischen Gründen angebaut worden. Es ist zwar anerkannt, dass Cannabis bei …
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28.05.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Steuerberater und Wirtschaftsprüfer haben mit den von Ihnen erstellen Jahresabschlüssen, Testaten z.B. von Werbeprospekten und Vermögensaufstellungen erheblichen Einfluss auf Investitions- und Finanzierungsentscheidungen von …
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20.10.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Insolvenz gestern und heute: Von Götzen-Baumarkt bis Garant-Schuh + Mode/Zeit der Sanierung I. Die Zeit vor 1999/Fall Götzen-Baumärkte Insolvenzeinleitung: Februar 1998- also vor Inkrafttreten der Insolvenzordnung im Jahr1999 Probleme …
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24.04.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts - kurz MoMiG - sieht die Möglichkeit der Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ohne die Aufbringung eines Stammkapitals in Höhe von 25.000,00 Euro vor. Die Gründung einer …
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31.05.2017
von KÜHNE Rechtsanwälte
Will der Vermieter den Mieter kündigen, muss er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses haben. Ein solches kann vorliegen, wenn der Vermieter die Wohnräume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder …
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12.05.2015
von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
Frau K. stellte folgende Frage: Ich habe eine Kreuzfahrt bei N...-Cruises gebucht. Die Reise soll im Juni 2015 stattfinden. Den Reisepreis habe ich noch nicht bezahlt. Jetzt habe ich gelesen, dass N...-Cruises in Insolvenz geraten ist. Muss …
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24.03.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wie sämtliche Vergütungsansprüche unterliegt auch der Vergütungsanspruch des Arztes gegenüber seinem Patienten der dreijährigen Verjährungsfrist. Diese beginnt dann zu laufen, wenn der Vergütungsanspruch des Mediziners fällig ist. Der …
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19.06.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Mit dem Veranlagungsjahr 2013 verringert der Steuergesetzgeber die Möglichkeiten der Veranlagungs- und Tarifvarianten, was sich auch auf Steuererklärungen von Eheleuten auswirkt. Diese können zukünftig beantragen, wie Ledige zur Steuer …
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22.04.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Oberlandesgericht Dresden hat im Sinne einer bundesweit weitgehend einheitlichen Handhabung die Unterhaltsleitlinien zum 01.04.2010 nochmals leicht verändert. Die Zahlbeträge sind unverändert geblieben. Jedoch gelten die Tabellensätze …
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11.05.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Immer mehr Bürger werden für Urheberrechtsverletzungen, die sie im Internet begangen haben sollen, abgemahnt. Neben der Aufforderung, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, werden in der Regel hohe Schadenersatz- und …
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17.05.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Über die Notwendigkeit, eine private Haftpflichtversicherung abzuschließen, wurde an dieser Stelle bereits in der Vergangenheit mehrfach berichtet. Die Privathaftpflichtversicherung nimmt im Fall des Falles die finanziellen Folgen ab, wenn …
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05.10.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Krisenwolken am Wirtschaftshimmel Wir unterscheiden strategische Krisen, Erfolgskrisen und Liquiditätskrisen. Der Krisenverlauf ist oft fließend. In manchen Branchen brechen derzeit härtere Zeiten an; Stellen werden wegfallen z.B. durch …
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11.08.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Der Bundestag hat vor den parlamentarischen Sommerferien einem Kompromiss zum Forderungssicherungsgesetz zugestimmt und am 26.06.2008 das Forderungssicherungsgesetz beschlossen. Damit können das fast einhundert Jahre alte Gesetz über die …
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14.12.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Es gibt im deutschen Insolvenzrecht zwei Instrumente der schnellen Sanierung: Schuldenregulierungsplan für Verbraucher und Insolvenzplan für Selbständige. Besonders interessant ist das Schuldenregulierungsplanverfahren, da diese Sanierung …
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06.09.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Beim Kauf einer gebrauchten Immobilie werden die Gewährleistungsansprüche meist ausgeschlossen. Wenn sich nachträglich Feuchtigkeitsschäden herausstellen, können die Kosten zur Beseitigung den finanziell vorhandenen Rahmen schnell …
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18.05.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Viele Menschen lieben Pferde, Katzen, Hunde und andere Tiere - Für andere sind sie vor allem Anlageobjekte. Beim Kauf von Tieren kann es zu erheblichen Überraschungen kommen - oft auch zum Streit. I. Vorsorge beim Tierkauf Persönliche …
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22.08.2008
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Die Vereinbarung von Sonderzahlungen obliegt im Regelfall dem Verhandlungsgeschick des Arbeitnehmers, ein Rechtsanspruch hierauf besteht zunächst nicht. Aus diesem Grund kann der Arbeitgeber bei Sonderzahlungen - anders als bei laufendem …
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01.12.2020
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Aufgrund einer geänderten Rechtsprechung des Oberlandesgerichtes München bestehen zu den Leasingverträgen der Axon sowohl bei Geltung der VE 2 als auch bei Geltung nur der VE 1 klare Erfolgsaussichten für die Durchsetzung der Rechte auf …
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21.06.2013
von SZ-Rechtsanwälte
In letzter Zeit häufen sich die Strafverfahren gegen ALG-II-Empfänger. Das Jobcenter erstattet jetzt immer öfter Strafanzeige gegen die Betroffenen. Häufig erfolgt dies wohl deshalb, weil die Behörde sich eine bessere Position für einen …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 25.05.2023, Az. 2 U 165/21 einige grundsätzliche Fragen im Zusammenhang mit der Wegnahmeklausel in den älteren sogenannten sale-and-rent-back Verträgen der Firma …
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08.09.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wir hatten darüber berichtet, dass das BSG (Bundessozialgericht) die von uns geführten Revisionsverfahren wegen der Nicht-Berücksichtigung von Schul-und Hochschulzeiten als Anrechnungszeiten zurückgewiesen hat. Gegen diese Entscheidungen …
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13.09.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
In einer kürzlich ergangenen Entscheidung hat das Landgericht Leipzig klargestellt, dass an die urheberrechtliche Schutzfähigkeit grafischer Arbeit besondere Anforderungen gestellt werden. Der Hintergrund des Rechtsstreits war, dass eine …