2.324 Ergebnisse
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13.09.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
In einer kürzlich ergangenen Entscheidung hat das Landgericht Leipzig klargestellt, dass an die urheberrechtliche Schutzfähigkeit grafischer Arbeit besondere Anforderungen gestellt werden. Der Hintergrund des Rechtsstreits war, dass eine …
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16.09.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Eines ist klar: Ab 1. Mai 2014 werden Verkehrsordnungswidrigkeiten und -straftaten in Flensburg anders bewertet. Auf alte Eintragungen wird aber auch in Zukunft noch altes Recht angewendet. Für laufende Verfahren gibt es …
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16.12.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Ziele des Insolvenzverfahrens Das Insolvenzverfahren hat den Zweck, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös verteilt wird oder in einem Insolvenzplan eine …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 25.05.2023, Az. 2 U 165/21 einige grundsätzliche Fragen im Zusammenhang mit der Wegnahmeklausel in den älteren sogenannten sale-and-rent-back Verträgen der Firma …
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03.11.2008
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das OLG Karlsruhe hatte mit Urteil vom 25.06.2008 (Az. 7 U 133/07) über die Frage der Wirksamkeit der Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers in einer 2-Personen-GmbH zu entscheiden. Dabei wurde zunächst festgestellt, dass ein …
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23.03.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Thema Steuerhinterziehung und deren Bekämpfung ist in den Medien derzeit sehr populär. Das Bundesfinanzministerium hat am 13.01.2009 einen Referentenentwurf zu einem Gesetz zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken und der …
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22.05.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Es ist für Eltern eines der schlimmsten Ereignisse, wenn das eigene Kind beispielsweise durch einen Verkehrsunfall getötet wird. Dieses schockierende Ereignis führt bei den Angehörigen nicht selten zu einem medizinisch feststellbaren …
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25.11.2011
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
In einem Urteil vom 22.11.11 (Az. C 214/10) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) seine bisherige Rechtsprechung zum Verfall von Urlaubsansprüchen einschränkend konkretisiert. Grundsätzlich muss der Urlaub im laufenden Kalenderjahr …
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23.02.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? In der Regel ist die Gewährung eines Darlehens durch eine Bank daran gebunden, dass der Darlehensnehmer Sicherheiten zur Verfügung stellt. Bei der Finanzierung von Immobilien wird in der Regel die Bestellung einer Grundschuld …
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20.02.2015
von SZ-Rechtsanwälte
Behinderte oder von Behinderung bedrohte Menschen erhalten Leistungen nach dem Neunten Sozialgesetzbuch und den für die Rehabilitationsträger geltenden Leistungsgesetzen, um ihre Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in …
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12.05.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Ein von uns vertretener Fotograf hatte festgestellt, dass eine von ihm erstellte Fotografie ohne seine Zustimmung zu Zwecken der Werbung verwendet wird. Wir mahnten daraufhin den Verwender ab und forderten ihn zur Abgabe einer …
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14.06.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Bereits in unserem Newsletter vom 03.02.2011 hatten wir darüber berichtet, dass das Konzept der Landeshauptstadt Dresden zur Angemessenheit von Wohnkosten nicht den Vorgaben des Bundessozialgerichtes entspricht. Nunmehr hat die Stadt …
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21.11.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Häufig hat der Rechtsunkundige bzw. im Strafprozess Unerfahrene die Vorstellung, dass auch im Strafverfahren die Möglichkeit der Prozesskostenhilfe besteht. Dies ist aber nicht richtig. Für Verfahren in den sonstigen Rechtsgebieten wie z. …
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02.01.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Nachrangdarlehn Das Nachrangdarlehen ist der normalen Fremdfinanzierung am ähnlichsten. Unterschiedlich zur klassischen Kreditfinanzierung sind im Falle der Insolvenz der Nachrang gegenüber den Forderungen aller anderen Gläubiger. Die …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Es gibt viele Konflikte in der Krise und diese Konflikte müssen schnell geklärt werden. Zeit für jahrelange Gerichtsverfahren gibt es oft nicht. DAS IST eine CHANCE für eine Wirtschaftsmediation. Die Kosten einer erfolgreichen …
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18.06.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Bürgschaften von Angehörigen sind sittenwidrig und damit angreifbar, wenn der Bürge krass überfordert wird. Das ist nach einer Faustformel dann gegeben, wenn der Bürge mit seinem Nettoeinkommen nicht einmal die Zinsen für das Darlehn …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder haben am 28. Oktober 2020 weitreichende, ergänzende Einschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens in der gesamten Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der steigenden …
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19.06.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
§ 3 Nr. 26a Einkommensteuergesetz regelt die steuerfreien Einnahmen unter anderem von Vorständen eines gemeinnützigen Vereins. Danach sind Einkünfte bis zur Höhe von insgesamt 500,00 Euro im Jahr steuerfrei. Diese Steuerbefreiung ist …
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12.05.2017
von Rechtsanwalt Hans-Christian Schreiber
Die Höhe des Elterngeldes beträgt bekanntermaßen mindestens 300,00 € und maximal 1.800,00 €. Meist liegt der individuelle Elterngeldanspruch dazwischen. Er richtet sich in der Regel nach dem Einkommen der letzten 12 Monate vor Geburt bzw. …
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13.02.2024
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
Jeder, der schon mal an einem Strafprozess teilgenommen hat, egal ob als Verfahrensbeteiligter oder als Zuschauer, weiß, dass man aufstehen muss, wenn der Einzelrichter oder die Kammer den Saal betritt. Damit zollt man dem Gericht Respekt …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Mit Datum 28.04.2020 gilt die Neufassung der Straßenverkehrsordnung, auf die sich Bund und Länder nach intensiver Diskussion im Februar geeinigt hatten und die am 27.04.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird. Damit gelten auch – …
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14.04.2018
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Das Verhältnis zwischen Autofahrern und Fahrradfahrern ist eine der konfliktreichsten Beziehungen im Straßenverkehr. Einerseits sehen sich die Führer eines Kraftfahrzeuges mit Radfahrern konfrontiert, die elementare Verkehrsregeln, wie rote …
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07.11.2012
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Immer wieder ereilen uns Nachfragen von Mandanten die Darlehensverträge abgeschlossen haben. Die AGBs der Banken sehen teilweise die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr i.H.v. 2 % des Darlehensbetrages vor. In dem durch das OLG Dresden …
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24.06.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wie bereits in unserem Juni-Newsletter vom 03.06.2010 angekündigt, hat das BSG (Bundessozialgericht) am 15.06.2010 in drei von RA Matthias Herberg vertretenen Revisionsverfahren zur sog. „leeren Hülle" verhandelt und die Rechtsauffassung …