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Kündigungsschutz ohne Kündigungsschutzgesetz; Teil 3
Kündigungsschutz ohne Kündigungsschutzgesetz; Teil 3
| 28.04.2009 von Rechtsanwalt Michael Borth
Weit verbreitet ist die Ansicht, dass man gegen eine Kündigung doch sowieso nichts machen könne, wenn das Kündigungsschutzgesetz nicht gilt. Bereits in den Folgen 1 und 2 habe ich Ihnen Beispiele aufgezeigt, dass dies nicht richtig ist. …
Kündigungsschutz ohne Kündigungsschutzgesetz; Teil 2
Kündigungsschutz ohne Kündigungsschutzgesetz; Teil 2
| 27.04.2009 von Rechtsanwalt Michael Borth
Im ersten Teil wurde bereits aufgezeigt, dass es durchaus Fälle gibt, in denen eine Kündigung vom Gericht als unwirksam angesehen wird, obwohl das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar ist. Es gibt aber noch weitere Fälle. In jedem Falle …
Kündigungsschutz ohne Kündigungsschutzgesetz; Teil 1
Kündigungsschutz ohne Kündigungsschutzgesetz; Teil 1
| 24.04.2009 von Rechtsanwalt Michael Borth
Ist das ein Widerspruch, dass es Kündigungsschutz ohne die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes gibt? Das könnte man meinen. Ich sage, - Nein, das muss kein Widerspruch sein. Fall 1: Der Arbeitnehmer macht von seinem Recht Gebrauch, …
Krankmeldung auch nach Ablauf von 6 Wochen?
Krankmeldung auch nach Ablauf von 6 Wochen?
| 23.04.2009 von Rechtsanwalt Michael Borth
Der Arbeitnehmer ist bereits 6 Wochen krank. Der Arzt erzählt ihm, dass er jetzt keine Krankmeldung mehr für den Arbeitgeber bekomme. Dies würde jetzt über die Krankenkasse laufen. Der Arbeitgeber besteht aber darauf, dass weiterhin die …
Provisionsansprüche auch bei Krankheit?
Provisionsansprüche auch bei Krankheit?
| 22.04.2009 von Rechtsanwalt Michael Borth
Weil ich krank war, hat mir mein Chef nur den Grundlohn bezahlt, aber keine Provision. Was kann ich tun? Wenn Ihr monatliches Gehalt sich aus Grundlohn und einem Provisionsanteil zusammen setzt, dann gilt der Anspruch auf Lohnfortzahlung …
Befristeter Arbeitsvertrag und Probezeit
Befristeter Arbeitsvertrag und Probezeit
| 21.04.2009 von Rechtsanwalt Michael Borth
Ein befristeter Arbeitsvertrag endet bekanntlich mit Ablauf der vereinbarten Frist, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Dabei ist das Teilzeitbefristungsgesetz zu beachten. Die vom Bundesarbeitsgericht Erfurt zu entscheidende Frage …
Arbeitsrecht in Zeiten der Krise, Teil 1
Arbeitsrecht in Zeiten der Krise, Teil 1
| 20.04.2009 von Rechtsanwalt Michael Borth
Die Finanzkrise hat es an den Tag gebracht. Immer mehr Arbeitsplätze werden unsicher. Wenn die Kurzarbeit ausläuft, drohen auch MASSENENTLASSUNGEN. Dabei gibt es aber auch jede Menge Trittbrettfahrer, also Menschen, welche diese Situation …
Überstundenvergütung und Ausschlussfrist
Überstundenvergütung und Ausschlussfrist
| 16.04.2009 von Rechtsanwalt Michael Borth
Immer wieder kommt es vor, dass zwar zunächst Ansprüche auf Überstundenvergütung bestehen, diese aber dann nicht rechtzeitig durchgesetzt werden. Ist im Arbeitsvertrag eine Ausschlussfrist enthalten, so muss der Anspruch, z.B. auf …
Lohndumping, oder wie Firmen im Reinigungsgewerbe immer wieder Tarifverträge (TV) umgehen
Lohndumping, oder wie Firmen im Reinigungsgewerbe immer wieder Tarifverträge (TV) umgehen
| 07.04.2009 von Rechtsanwalt Michael Borth
Laut TV schuldet die Reinigungsfirma 6,58 € pro Stunde. Aber was macht die Firma, um das zu umgehen. Sie erklärt sämtlichen Reinigungskräften, dass es nicht auf die Stunden ankomme, sondern auf die gereinigten Zimmer. 24 Zimmer müssten halt …
Arbeitsvertrag und sittenwidrige Absprachen
Arbeitsvertrag und sittenwidrige Absprachen
| 06.04.2009 von Rechtsanwalt Michael Borth
Es gibt offenbar nichts, was es nicht gibt. Nur so kann man sich erklären, dass ein Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer vereinbart, dass es eigentlich keinen Urlaubsanspruch gibt, sondern dass dieser erst durch entsprechende Überstunden …
Kündigung, Freistellung, Überstunden & Resturlaub
Kündigung, Freistellung, Überstunden & Resturlaub
| 03.04.2009 von Rechtsanwalt Michael Borth
Regelmäßig kommt es vor, dass nach einer Kündigung die Frage offen steht, wie es sich nun mit dem Resturlaub verhält. Auch sind nicht selten Überstunden angefallen, bei denen dann die Frage ist, ob diese gesondert zu vergüten sind oder …
Mein Chef hat die Kündigung zurück genommen, was nun?
Mein Chef hat die Kündigung zurück genommen, was nun?
| 30.03.2009 von Rechtsanwalt Michael Borth
Wenn gegen eine Kündigung geklagt wird, lautet der Antrag: ES WIRD FESTGESTELLT, dass die KÜNDIGUNG UNWIRKSAM ist und das Arbeitsverhältnis zu unveränderten Bedingungen fortbesteht. Nun wissen wir aber alle, dass es Fälle gibt, bei denen …
FRISTLOSE Kündigung als "Geschenk" danach!
FRISTLOSE Kündigung als "Geschenk" danach!
| 27.03.2009 von Rechtsanwalt Michael Borth
Es fällt gerade auf, dass manchmal eine fristlose Kündigung nachgeschoben wird, obwohl das Arbeitsverhältnis bereits durch ordentliche Kündigung beendet wurde. Geht denn das überhaupt, fragt dann der oder die Betroffene. Grundsätzlich ja! …
Wie sicher ist mein Arbeitsplatz, Teil VIII
Wie sicher ist mein Arbeitsplatz, Teil VIII
| 25.03.2009 von Rechtsanwalt Michael Borth
Kann mir gekündigt werden, weil ich nach Ablauf der 6 Wochenfrist, - ich bin seit mehr als 6 Wochen krank, keine Krankmeldung mehr an den Arbeitgeber geschickt habe? Meine Krankenkasse hat mir gesagt, ich müsse dies nicht tun. Zunächst …
Ehevertrag und Versorgungsausgleich
Ehevertrag und Versorgungsausgleich
| 24.03.2009 von Rechtsanwalt Michael Borth
Eheleute können, wenn sie sich scheiden lassen möchten, den Versorgungsausgleich durch einen Notarvertrag ausschließen lassen. Allerdings ist hier zu beachten, dass ein solcher Ausschluss nur wirksam ist, wenn der Notarvertrag zum Zeitpunkt …
Fristlose Kündigung und Lohn
Fristlose Kündigung und Lohn
| 23.03.2009 von Rechtsanwalt Michael Borth
Ob Sie noch weitere Lohnansprüche haben, entscheidet sich danach, ob Sie gegen die fristlose Kündigung vorgegangen sind, oder nicht. Vergessen Sie, gegen die Kündigung vorzugehen, so wird diese unangreifbar. Es wird also unterstellt, dass …
Stilblüten Zeugnis, Teil 4
Stilblüten Zeugnis, Teil 4
| 18.03.2009 von Rechtsanwalt Michael Borth
Diese Zeugnisformulierung möchte ich Ihnen nicht vorenthalten, - wie immer neutralisiert, nachstehender Auszug aus dem Arbeitszeugnis: Herr A war stets um eine sorgfältige Arbeitsweise bemüht und zeigte für seine Arbeit Verständnis. Seine …
Insolvenz und Lohnanspruch
Insolvenz und Lohnanspruch
| 17.03.2009 von Rechtsanwalt Michael Borth
Immer wieder ist festzustellen, dass vor lauter Gutmütigkeit Lohnansprüche verfallen. Wichtig ist, dass vom Arbeitnehmer niemals mehr als 3 Monate offen gelassen werden, da Insolvenzgeld nur die letzten 3 Monate ab Insolvenzeröffnung …
Gefahr beim Aufhebungsvertrag bleibt
Gefahr beim Aufhebungsvertrag bleibt
| 13.03.2009 von Rechtsanwalt Michael Borth
Nach einer neuen Dienstanweisung der Agentur für Arbeit soll in folgenden drei Fällen keine Sperrzeit mehr erteilt werden: (1) Wenn der Arbeitgeber die Kündigung mit Bestimmtheit in Aussicht gestellt hat, die Kündigung betriebsbedingt …
Stilblüten Zeugnis, Teil 3
Stilblüten Zeugnis, Teil 3
| 12.03.2009 von Rechtsanwalt Michael Borth
Wie allgemein bekannt, sollte die Lektüre eines Zeugnisses nicht dazu führen, dass der Leser über bestimmte Stellen stolpert! Hier ein Auszug aus einem Zwischenzeugnis, natürlich neutralisiert! Bekanntlich wird ein Zwischenzeugnis …
Wie sicher ist mein Arbeitsplatz, Teil VII
Wie sicher ist mein Arbeitsplatz, Teil VII
| 11.03.2009 von Rechtsanwalt Michael Borth
Ist jemand schwerbeschädigt, so hat er einen besonderen Kündigungsschutz. Bevor überhaupt eine Kündigung ausgesprochen werden kann, muss die staatliche Stelle (Versorgungsamt, Integrationsamt, in den einzelnen Ländern gibt es …
Was tun bei Mobbing?
Was tun bei Mobbing?
| 10.03.2009 von Rechtsanwalt Michael Borth
Mobbing, das Systematische Schikanieren und Diskriminieren am Arbeitsplatz führt beim Betroffenen zur Frage: Was kann ich gegen das Mobbing tun? Der Arbeitnehmer wird regelmäßig in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Dann hat er einen …
Wie fechte ich einen Vertrag an?
Wie fechte ich einen Vertrag an?
| 09.03.2009 von Rechtsanwalt Michael Borth
Kommt ein Vertrag unlauter zustande, zum Beispiel, in dem jemand bedroht wird, so stellt sich die Frage, wie man von dem Vertrag wieder wegkommt. Auf jeden Fall ist es erforderlich, etwas zu unternehmen, da Fristen laufen. Beispiel: Beim …
Arbeitsvertrag und Kündigungsschutz
Arbeitsvertrag und Kündigungsschutz
| 06.03.2009 von Rechtsanwalt Michael Borth
Ob eine Kündigung, wenn diese denn ausgesprochen ist, tatsächlich wirksam ist, wird oftmals am Inhalt des Arbeitsvertrages gemessen. Kündigungsfrist, Versetzungsklausel, Aufgaben- und Einsatzgebiet,- all das sind Dinge, welche eine …