174 Ergebnisse
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13.02.2017
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Versicherer kann einseitig abgegebene Courtagezusage in der Regel auch ohne Bestehen eines wichtigen Grundes widerrufen. Eine im Ergebnis nur klarstellende Entscheidung zur Beendigung der Zusammenarbeit zwischen Versicherer und …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Martin Lubda
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 25.10.2016, Az. 8 U 122/15, für die Praxis wichtige Entscheidungen zu der Frage getroffen, wann Regelungen in einem Geschäftsführeranstellungsvertrag als AGB oder Formularklausel anzusehen sind. Das OLG …
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01.08.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Widerruf der Bestellung als Vorstand erfordert keine Pflichtverletzung In der Praxis kommt es regelmäßig vor, dass zwischen den geschäftsführenden Organen einer Kapitalgesellschaft (Vorständen, Geschäftsführern) und den Eigentümern der …
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24.07.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
EuGH legt den Begriff des Neukunden für den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters weit aus Eine für Handelsvertreter erfreuliche Entscheidung hat der EuGH am 07.04.2016 zum Aktenzeichen C-315/14 getroffen. Gegenstand des Verfahrens war …
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19.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Erste Oderfelder Beteiligungs KG/LombardClassic 2 mzs Rechtsanwälte machen Schadensersatzansprüche gegen Gründungsgesellschafter geltend: Im Auftrag eines Anlegers des Fonds Lombard Classic 2 hat die Düsseldorfer Fachkanzlei für Bank- und …
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19.04.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH: Gesellschafter muss Beschlussentwurf nur in Ausnahmefällen zustimmen Der Bundesgerichtshof hat die Klage eines Gesellschafters gegen Beschlüsse der Media-Saturn Holding GmbH zurückgewiesen, wie das Gericht in einer Pressemitteilung vom …
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04.04.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Keine Pflicht des Markenlizenznehmers, die Löschung von nicht veranlassten Interneteinträgen zu verfolgen Das Problem ist nicht neu, wird aber mit der immer fortschreitenden Abwanderung des Lebens in die Virtualität des Internets immer …
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01.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Der Schock sitzt tief: Kurz vor Ostern hat der auf Westdeutschland konzentrierte Modekonzern Steilmann SE Insolvenz angemeldet. Bei Mitarbeitern, Aktionären und Anleihegläubigern kommt diese Nachricht gleichermaßen überraschend. Wie geht es …
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22.03.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
„Wenn Gesellschafter streiten …“ – Ein Überblick über die rechtlichen Probleme beim Gesellschafterstreit Es entspricht der wirtschaftlichen Realität, dass Unternehmen ab einer gewissen Größe heute in der Regel von einer Gesellschaft als …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH schränkt Haftung des GmbH-Geschäftsführers stark ein Die Managerhaftung ist weiterhin in aller Munde und beschäftigt Gerichte, Schiedsgerichte, Rechtsanwälte und Unternehmen. Dabei umfasst der Begriff „Managerhaftung” inzwischen eine …
04.03.2016
von GKS Rechtsanwälte
Nicht selten denkt sich ein Geschäftsführer, dass er die finanziellen Probleme seiner GmbH lösen kann und stellt trotz hoher Verbindlichkeiten und dem Wissen, dass eine Zahlungsunfähigkeit seines Unternehmens vorliegt, keinen …
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25.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
In dem Anlageskandal rund um das sich inzwischen in Liquidation befindliche Bankhaus Wölbern machen sechs von der Düsseldorfer Fachkanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht mzs Rechtsanwälte erstrittene Urteile vielen Anlegern Hoffnung auf …
07.02.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Vertriebsleiter im Strukturvertrieb kann Handelsvertreter sein In gerichtlichen Verfahren zwischen Unternehmer und Vertriebsmitarbeiter hängt die gerichtliche Entscheidung häufig im Wesentlichen davon ab, ob der Mitarbeiter als …
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14.12.2015
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
OLG Köln: Fehlende Voreintragung der Bestellung hindert nicht die Eintragung der Abberufung eines Geschäftsführers Es kommt selten vor, dass Lehrbuchfälle, die in praktisch jeder Vorlesung zum Handelsrecht behandelt werden, noch Gegenstand …
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10.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Der von dem Düsseldorfer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Pascal John (mzs Rechtsanwälte) vertretene Anleger des Schiffsfonds „Santa-B Schiffe“ kann aufatmen. Der Prozess auf Schadensersatz wegen Falschberatung …
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03.12.2015
von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
Vermeidung der Ausfallhaftung durch Anteilsübertragung In einem Urteil vom 19.05.2015 – II ZR 291/14 – hat sich der BGH mit den Grundsätzen zur Ausfallhaftung des GmbH-Gesellschafters für die Einlageschuld eines Mitgesellschafters …
01.12.2015
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
EuGH: Für Schadenersatzansprüche gegen den weisungsabhängigen Geschäftsführer ist dessen Wohnsitzstaat, für Schadenersatzansprüche gegen den nicht weisungsabhängigen Geschäftsführer der Staat, in dem die Leistungen zu erbringen sind …
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30.11.2015
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
OLG München: Bestand für die Insolvenzantragsstellung unter Berücksichtigung aller Umstände kein Anlass, so stellt sie eine die gesellschaftliche Treuepflicht verletzende und den Gesellschafter zum Schadenersatz verpflichtende Handlung dar …
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29.11.2015
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
D&O-Haftpflichtversicherer darf unter bestimmten Voraussetzungen als Nebenintervenient dem Haftungsverfahren beitreten. Ca. seit Mitte der 1990er Jahre steigt sowohl die Anzahl an Vermögensschadenhaftlichtversicherungen für Organe und …
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22.11.2015
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH: Ausnahmsweise keine Haftung des Geschäftsführers nach § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. (§ 64 Satz 1 GmbHG n.F.) für Einziehung von Gesellschaftsforderungen auf ein debitorisches Konto, wenn vorher Sicherungsabtretung an Bank erfolgt Wird über …
20.08.2015
von GKS Rechtsanwälte
Wer als Geschäftsmann seiner Bank bisher für jede Buchung pauschal eine Gebühr zahlen musste, kann nun aufatmen: Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe sind Regelungen in Girokontenverträgen ungültig, die der …
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14.07.2015
von GKS Rechtsanwälte
Folgenden Fall hatten die Richter des OLG Karlsruhe auf ihrem Schreibtisch liegen (Urteil: 31.07.2013 – Az.: 7 U 184/12) : Ein GmbH-Geschäftsführer hatte einen Lieferanten beauftragt, der hatte geliefert und forderte nun sein Geld …
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14.06.2015
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Franchisegeber haftet für falsche Umsatzprognosen Franchisesysteme zeichnen sich bekanntlich dadurch aus, dass der Franchisegeber dem Franchisenehmer nicht nur bestimmte Waren zum Weitervertrieb liefert, sondern dass das vollständige …
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05.06.2015
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
OLG Düsseldorf konkretisiert Haftungsrisiken des neuen Aufsichtsrats In den letzten 20 Jahren ist die Anzahl der Fälle, in denen Vorstände, Geschäftsführer und Aufsichtsräte wegen (angeblicher) Pflichtverletzungen auf Schadenersatz in …