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Asylantrag und Aufenthaltstitel. Spurwechsel zum Aufenthalt nach FachkräfteeinwanderungsG
Asylantrag und Aufenthaltstitel. Spurwechsel zum Aufenthalt nach FachkräfteeinwanderungsG
| 09.12.2023 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Mock LL.M.
Es gilt die sog. Aufenthaltssperre des § 10 AufenthaltsG Diese bedeutet: Wenn ein Asylantrag als unanfechtbar abgelehnt worden ist oder zurückgenommen worden ist, darf der betroffenen Person ein Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz …
Verdachtskündigung: Aufklärungsmaßnahmen nach Kündigung machen diese unwirksam
Verdachtskündigung: Aufklärungsmaßnahmen nach Kündigung machen diese unwirksam
06.11.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Vor Ausspruch einer Verdachtskündigung muss der Arbeitgeber alle ihm zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Kündigungssachverhalts unternehmen. Unterlässt er dies, ist die Kündigung unwirksam. Eine nachträgliche Aufklärung ist nicht …
Arbeitsverweigerung: „Bin doch kein Lehrer“ – Kündigung gerechtfertigt
Arbeitsverweigerung: „Bin doch kein Lehrer“ – Kündigung gerechtfertigt
| 05.11.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Verweigert es ein Arbeitnehmer mit der Erklärung, er sei doch kein Lehrer, einen neu eingestellten Arbeitnehmer an einer Maschine einzuarbeiten, so kann dies nach vorheriger Abmahnung eine ordentliche Kündigung rechtfertigen, auch wenn der …
Androhung einer Erkrankung: Fristlose Kündigung erfolgreich
Androhung einer Erkrankung: Fristlose Kündigung erfolgreich
| 04.11.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Droht der Arbeitnehmer zu einem Zeitpunkt, zu dem er unstreitig nicht krank ist, seine Krankmeldung für den Fall an, dass ihm an einem bestimmten Folgetag nicht die gewünschte Arbeitsfreistellung gewährt wird, so kommt ein solches …
Privat Telefonieren am Arbeitsplatz: Telefonieren im Operationssaal
Privat Telefonieren am Arbeitsplatz: Telefonieren im Operationssaal
03.11.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Niemand wünscht sich sicherlich, dass der Chefarzt während der OP privaten Telefonaten nachgeht. Das LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.02.2011 - 3 Sa 474/09, hatten einen solchen Fall des Missbrauchs zu entscheiden. Bemerkenswert ist, dass …
Ömer Kaya - Verfasser und Ihr Experte für die Durchsetzung von Löschungsbewilligungen
Ömer Kaya - Verfasser und Ihr Experte für die Durchsetzung von Löschungsbewilligungen
| 02.11.2023 von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Inhaltsverzeichnis: 1. Die aktuelle Situation und ihre Herausforderungen 2. Die Bedeutung der Löschungsbewilligung und typische Probleme 3. Praktische Schritte zur Erzwingung der Löschungsbewilligung 4. Rechtliche Schritte und …
Abmahnung wegen unerlaubter Fotonutzung: Was tun?
Abmahnung wegen unerlaubter Fotonutzung: Was tun?
| 02.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Was wird mit der Abmahnung verlangt? Wenn Sie von der Kanzlei Frommer Legal im Auftrag der Image Professionals GmbH wegen einer Urheberrechtsverletzung abgemahnt wurden, wird Ihnen die unerlaubte Verwendung von Bildmaterial im Internet …
Behinderung der Betriebsratsarbeit: Nicht jede Teilnahme an einer BR-Sitzung per se erforderlich
Behinderung der Betriebsratsarbeit: Nicht jede Teilnahme an einer BR-Sitzung per se erforderlich
| 02.11.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Schockstarre“ bei Betriebsräten und Gewerkschaften über das Urteil des LAG Köln vom 20.01.2023 – 9 TaBV 33/22; Quelle: Beck-online.de. Zum ersten stellt das LAG Köln in seinem Urteil vom 20.01.2023 klar, dass nicht jede Teilnahme eines …
Arbeitszeitbetrug - Verdachtskündigung: Arbeitgeber setzt Privatdetektiv ein
Arbeitszeitbetrug - Verdachtskündigung: Arbeitgeber setzt Privatdetektiv ein
| 01.11.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Durch einen Privatdetektiv erhobene Daten sind dann nicht rechtswidrig erlangt, wenn begründete Zweifel an der bis dato erfolgten Arbeitszeit- und Medikamentenmusterabgabendokumentation bestehen.“ – so lautet der amtliche Leitsatz des LAG …
Diskriminierung männlicher Bewerber
Diskriminierung männlicher Bewerber
| 31.10.2023 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Mit einem Entschädigungsanspruch nach dem AGG hat sich das LAG Nürnberg (Urteil vom 13.12.2022 7 Sa 168/22) vor Kurzem beschäftigt – das Urteil soll heute hier Thema sein. Sachverhalt der Diskriminierung Das betroffene Unternehmen hatte …
Behinderung der Betriebsratsarbeit: Betriebsrats-Wahlbeobachtung durch Mitarbeiter der Personalabteilung?
Behinderung der Betriebsratsarbeit: Betriebsrats-Wahlbeobachtung durch Mitarbeiter der Personalabteilung?
| 31.10.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Die Wahlbeobachtung durch vor dem Wahllokal postierte Mitarbeiter der Personalabteilung des Arbeitgebers ist keine Behinderung der Betriebsratswahl. Der Betriebsrat besitzt kein Interesse daran, rückwirkend feststellen zu lassen, dass ein …
Mietminderung rechtssicher durchsetzen: Ihr kostenloser Leitfaden und Musterbriefe von Experte Ömer Kaya
Mietminderung rechtssicher durchsetzen: Ihr kostenloser Leitfaden und Musterbriefe von Experte Ömer Kaya
| 30.10.2023 von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Ein Mangel in der Mietwohnung kann die Lebensqualität erheblich einschränken. Wenn Sie unter Schimmel, Lärm oder anderen Beeinträchtigungen leiden, haben Sie als Mieter das Recht, die Miete zu mindern. Doch wie setzen Sie dieses Recht …
Aktuelles Urteil / Rückforderung der Vorfälligkeitsentschädigung erfolgsversprechend
Aktuelles Urteil / Rückforderung der Vorfälligkeitsentschädigung erfolgsversprechend
| 30.10.2023 von Rechtsanwalt Julian Tietze
Kontaktieren Sie uns: Website: https://www.tes-partner.de/ E-Mail: info@tes-partner.de Das Oberlandesgericht Nürnberg hat kürzlich ein wegweisendes Urteil gefällt, das auf einer vorherigen Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth …
Arbeitszeitbetrug: Kündigung wegen überlanger Raucherpausen
Arbeitszeitbetrug: Kündigung wegen überlanger Raucherpausen
| 30.10.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Selbst dann, wenn der Arbeitnehmer regelmäßig seine Raucherpausen im Arbeitszeiterfassungssystem nicht anzeigt, kann die fristlose Kündigung zurückgewiesen werden, wenn die Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmers ausfällt. Laut LAG …
Arbeitszeitbetrug, Hehlerei, Diebstahl, Unterschlagung: fristlose Verdachtskündigung gerechtfertigt
Arbeitszeitbetrug, Hehlerei, Diebstahl, Unterschlagung: fristlose Verdachtskündigung gerechtfertigt
| 29.10.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Bei einer versuchten Hehlerei von entwendeten Kupferkabeln kann es dahinstehen, auf welche Art und Weise, etwa durch Diebstahl oder Unterschlagung, die Kupferkabel aus dem Gewahrsam der Beklagten gelangt sind. Die konkrete Vortat muss …
Beleidigung: Kündigung wegen Diskriminierung
Beleidigung: Kündigung wegen Diskriminierung
28.10.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Ich hasse die scheiß Ausländer“ – Beleidigungen in dieser massiven und ehrverletzenden Form rechtfertigen selbst dann eine fristlose Kündigung, wenn der Arbeitnehmer über eine 23- jährige Betriebszugehörigkeitszeit im Betrieb verfügt. Das …
Steuerliche Perspektiven: Ein Leitfaden von Autor und Spezialist Ömer Kaya
Steuerliche Perspektiven: Ein Leitfaden von Autor und Spezialist Ömer Kaya
| 30.10.2023 von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Inhaltsverzeichnis 1. Die Bedeutung von Verständnis und Transparenz im Steuerrecht 2. Steuerliche Verpflichtungen: Ein notwendiger Teil des Unternehmertums 3. Die Wahl des richtigen Beraters: Entscheidend für Ihren Erfolg 4. Proaktive …
Behinderung der Betriebsratsarbeit: Fortzahlung der Vergütung im Zustimmungsersetzungsverfahren
Behinderung der Betriebsratsarbeit: Fortzahlung der Vergütung im Zustimmungsersetzungsverfahren
26.10.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Der Betriebsrat verlangt vom Arbeitgeber im Eilbeschlussverfahren die Fortzahlung der Vergütung an eines seiner Mitglieder für die Dauer des Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 103 BetrVG. Ast. und Beteiligter zu 1) ist der im Betrieb …
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht? Info zum Voraufenthalt, Lebensunterhaltssicherung und Sprachkenntnis
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht? Info zum Voraufenthalt, Lebensunterhaltssicherung und Sprachkenntnis
| 30.04.2024 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Mock LL.M.
Neues Staatsangehörigkeitsrecht? Erleichterungen und Verschlechterungen Inkrafttreten Das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts tritt in seinen wesentlichen Teilen am 26.6. 2024 in Kraft. Die wichtigsten Erleichterungen …
Nutzungsrechte auf Social Media – Inhalte verwenden, ohne eine Abmahnung zu riskieren
Nutzungsrechte auf Social Media – Inhalte verwenden, ohne eine Abmahnung zu riskieren
| 25.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Das Teilen von Inhalten auf Social Media-Plattformen gehört für viele Menschen heutzutage zum Alltag. Doch die Verwendung von Texten, Bildern, Videos und Musik in Ihren Beiträgen kann rechtliche Probleme herbeiführen, wenn die Nutzung nicht …
Verschlechterung des Arbeitszeugnisses nach Korrekturwunsch – Anspruch auf Dankes- und Wunschformel? –
Verschlechterung des Arbeitszeugnisses nach Korrekturwunsch – Anspruch auf Dankes- und Wunschformel? –
| 25.10.2023 von Rechtsanwalt Fabian Kornek
Mit dem folgenden Problem werden wir in der Praxis immer wieder konfrontiert. Bei Ende des Arbeitsverhältnisses bildet das Arbeitszeugnis einen Streitpunkt. Dies trifft am wenigsten auf die Konstellationen zu, in denen zwischen Arbeitnehmer …
Arbeitszeitbetrug: Kündigung unwirksam, weil fehlerhafte Anhörung des Betriebsrats
Arbeitszeitbetrug: Kündigung unwirksam, weil fehlerhafte Anhörung des Betriebsrats
| 25.10.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Arbeitsrecht für Arbeitgeber bedeutet vor allem auch, die rechtliche Bedeutung sowie Tragweite der Anhörung eines Betriebsrats vor Augen zu haben. In dem Fall des LAG Köln (11. Kammer), Urteil vom 27.11.2012 - 11 Sa 546/12, kommt zwar das …
Kündigung wegen ehrverletzender Äußerung
Kündigung wegen ehrverletzender Äußerung
24.10.2023 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Wer kennt es nicht – an der Arbeit waren einige Kollegen wieder besonders nervig und am Abend muss man sich abreagieren? So auch in diesem Fall, über den das Landesarbeitsgericht (Urteil vom 19.12.2022 15 Sa 286/22) zu entscheiden hatte. …
Behinderung der Betriebsratsarbeit: Verlängerter Weg zur Damentoilette behindert Betriebsratsarbeit?
Behinderung der Betriebsratsarbeit: Verlängerter Weg zur Damentoilette behindert Betriebsratsarbeit?
24.10.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Der Betriebsrat wendet sich gegen eine bauliche Maßnahme des Arbeitgebers auf Grund derer sich der Weg vom Betriebsratsbüro zur Damentoilette verlängere, was dem weiblichen Ersatzmitglied des Betriebsrats nicht zuzumuten sei. Der …