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13.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Käufer eines Fahrzeuges von Mercedes Benz bekommen derzeit ein Schreiben. In dem Schreiben wird gebeten, an einer freiwilligen Kundendienstmaßnahme teilzunehmen. Dabei soll eine neue Software auf die Motorsteuergeräte von Dieselfahrzeugen …
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06.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Es wird zunehmend enger für den niedersächsischen Autobauer in der Abgasaffäre. Der Bundesgerichtshof (BGH) tat erst kürzlich etwas Ungewöhnliches und ging, nachdem sich einmal mehr ein Verfahren durch Vergleich erledigt hatte, mit dem …
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22.01.2019
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
Viele Supermarktparkplätze in der Region werden mittlerweile von privaten Parkplatzwächtern kontrolliert. Hierzu wird der Parkplatz vom Eigentümer oder dem Mieter oder Pächter an ein privates Unternehmen weiterverpachtet, welches dann die …
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20.11.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Der Verkäufer hatte den Verkauf eines – über Jahre in seinem Eigentum stehenden – Oldtimers beworben, indem er schriftlich nicht nur detailliert die Historie des Fahrzeuges sowie eine hohes technisches Verständnis bedingende …
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31.10.2018
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
Wer unverschuldet einen Verkehrsunfall erleidet, kann sich einen Mietwagen für die Dauer der Reparatur seines Fahrzeuges oder im Totalschadensfall für die Wiederbeschaffungsdauer nehmen. Die Kosten dafür muss der Unfallverursacher bzw. …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Bundesregierung hat am 02.10.2018 in einer Pressekonferenz ihr Konzept zur Vermeidung von Dieselfahrverboten vorgestellt. Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass damit den Verbrauchern geholfen ist. Dargestellt wird das Konzept …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Nahezu auf den Tag genau drei Jahre nach dem Beginn des Dieselskandals hat die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG angekündigt. Sie soll am 1. November, dem Tag des Inkrafttretens …
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21.03.2018
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
Am 27.2.2018 hat das Bundesverwaltungsgericht über mögliche Fahrverbote für Diesel in den Innenstädten entschieden. Viele Käufer betroffener Fahrzeuge fühlen sich betrogen. Insbesondere da die betroffenen Autos regelmäßig einem erheblichen …
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07.02.2018
von Rechtsanwalt Volker Seiring
Im täglichen Leben wird bei der Abgabe von Willenserklärungen der Unterschrift immer besondere Bedeutung beigemessen. Dies gilt insbesondere beim Vertrag. Kaum ein Vertragsschluss, der über reine Geschäfte des täglichen Lebens hinausgeht, …
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15.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
In der Oldtimer-Szene werden mancherlei Begriffe, die zwar ähnlich klingen, aber Unterschiedliches bedeuten, häufig völlig durcheinander verwendet. Deren Unterscheidung ist beim Erwerb ganzer Fahrzeuge, aber auch von Ersatz- oder …
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14.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Längst hat es sich herumgesprochen, dass in Zeiten niedriger Zinsen und der vielfachen Unsicherheiten im Bankensektor die – wohldurchdachte (!) – „Flucht in Sachwerte“ das Mittel der Wahl sein kann, um einem weiteren Vermögensverfall …
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18.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Ein Käufer hatte einen Oldtimer erworben, der ihm als „Jaguar XK 150 S Roadster, Baujahr 1958“ angeboten worden war. Später hat er festgestellt, dass das Fahrzeug anstelle mit dem ursprünglichen 3,4-l und 250 PS leistenden Motor …
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02.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Die seit dem Jahr 2014 erfolgte Leitzinssenkung der EZB auf historische – zunächst – 0,05 % für Guthaben auf Tagesgeld- oder Festgeldkonten von Privatanlegern intensivierte seither den Trend zu alternativen Anlage-Möglichkeiten. Hierzu …
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31.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
1. Ja: Das Amtsgericht Potsdam hat entschieden, dass ein Nutzungsausfall auch bei Fahrzeugen mit höherem Alter (hier: 11,5 Jahre) in voller Höhe zu gewähren ist. Das Gericht hatte geurteilt, dass dem Kläger ein Anspruch auf drei Tage …
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22.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Der Verkäufer hatte den Verkauf eines Fahrzeuges mit dem Begriff „Austauschmotor“ beworben. Der Käufer stellte kurze Zeit nach dem Kauf Mängel des Motors fest; er hat den Verkäufer gerichtlich auf Leistung von Schadenersatz für …
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22.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Der Verkäufer hatte in einer Verkaufs-E-Mail die Entstehungsgeschichte des Oldtimers detailliert wiedergegeben sowie eine technisches Know-how implizierende Vielzahl technischer Einzelheiten betreffend das Fahrzeug erwähnt; …
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04.08.2017
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 06.04.2017 (Aktenzeichen3 C 24.15) festgelegt, dass nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille die Verwaltungsbehörde …
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31.05.2017
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
Die Urlaubszeit steht nun wieder bevor. Die Urlaubsfreude ist schnell getrübt, wenn es bei einer Fahrt in die Ferien zu einem Unfall kommt. Der Geschädigte kann seine Ansprüche bei der gegnerischen Versicherung im jeweiligen Unfallland …
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11.05.2017
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Urs Gronenberg
Neues Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, so darf im Rahmen des …
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10.04.2017
von Rechtsanwalt Philipp Rinklin
Wurde einem Betroffenen im Rahmen eins Strafverfahrens wegen einer Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis gem. § 69 StGB entzogen, wird i.d.R. auch ein sog. isolierte Sperre angeordnet. Dies bedeutet, dass die Fahrerlaubnisbehörde dem …
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03.04.2017
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
Nach einer Fahrt unter Drogen- oder Alkoholeinfluss oder wenn das Punktekonto in Flensburg voll ist (8 Punkte), wird die Fahrerlaubnis entzogen und der Führerschein muss abgegeben werden. Neben einer Sperrfrist wird oft auch die Teilnahme …
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01.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
In einem von der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im VW-Abgasskandal geführten Klageverfahren hat erstmals ein Landgericht die Volkswagen AG zum Schadensersatz auf der Grundlage von europarechtlichen Normen verurteilt. VW …
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04.02.2017
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
In jedem Winter mit Schnee kommt es durch Schneefall und Eisbildung zu glättebedingten Unfällen und somit auch zu der Frage, wer eigentlich für den eingetretenen Schaden haftet und in welchem Umfang. Grundsätzlich trägt die …
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09.01.2017
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
Das Verwaltungsgericht Berlin hat gemäß Beschluss vom 23.10.2016, Aktenzeichen 11 L 432/16, im Rahmen eines Eilverfahrens festgestellt, dass die Fahrerlaubnis auch bei einer Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden kann. In dem zugrunde …