153 Ergebnisse
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28.10.2015
von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
Gerade im Schadensrecht und bei verhaltensbezogenen Ereignissen gemäß § 4 Abs. 1 a und c, hatte der Versicherungsnehmer oft das Nachsehen, wenn es um die Deckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung ging. Entweder war das e …
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14.03.2014
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Wenn Eltern getrennte Wege gehen, aber die gemeinsame Erziehung der Kinder fortführen wollen, können sie bei wechselnder Betreuung in dem einen oder anderen Haushalt nahezu eine 50-prozentige Verteilung elterlicher Rechte und Pflichten …
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13.03.2014
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Zur Verwertung sog. Zufallsfunde einer Videoüberwachung hat das BAG in seinem Urteil vom 21.11.2013, Az 2 AZR 797/11 entschieden. In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Getränkemarkt regelmäßig einen gewissen Kassenschwund zu verzeichnen …
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11.09.2013
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
... hat ein Unfallbeteiligter ein Auffahrunfall. Nach dem Aussteigen stürzte er, was der BGH, 26.2.2013 VI ZR 116/12 ebenfalls der unfallbedingten Gefahrenlage zurechnete. …
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10.09.2013
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Über einen quasi aus den eigenen Reihen herangetragenen Fall hatte das FG Baden-Württemberg zu entscheiden, FG 21.3.2013 9 K 2096/12 . Ein Betriebsprüfer wollte neben seinem Arbeitszimmer auch die Renovierungskosten seiner Gästetoilette …
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09.09.2013
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Mit Urteil vom 19.2.2013 hat der BGH wieder einmal einem Haftpflichtversicherer die Grenzen der Kürzungen aufgezeigt; VI ZR 69/12 . Denn ein Haftpflichtversicherer wollte die lediglich fiktiv abgerechneten erforderlichen Reparaturkosten …
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06.09.2013
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Nutzungsausfall kann auch über einen Zeitraum von nahezu zwei Jahren geltend gemacht werden, wenn der Geschädigte die gegnerische Haftpflichtversicherung erfolglos zum Schadensregulierung aufgefordert hatte und diese zudem darauf hinwies, …
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05.09.2013
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Mit Urteil des BGH vom 10.4.2013 hat dieser die Grenzen des „Wohnens" definiert. Jedenfalls wenn geschäftliche Aktivitäten des Mieters in einer Wohnung ausgeübt werden und nach außen in Erscheinung treten, müsse der Vermieter diese nicht …
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04.09.2013
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Bloße Rechen- oder Rechtsanwendungsfehler im Scheidungsverfahren können nicht nachträglich durch die Abänderungsmöglichkeit des § 51 VersAusglG berichtigt werden. Es empfiehlt sich daher, bereits im Scheidungsverfahren die Berechnungen der …
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03.09.2013
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Auch das FG Düsseldorf hat nun in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 19.2.2013 10 K 2392/12 E) die volle Absetzbarkein von Gerichts- und Anwaltskosten für das Scheidungsverfahren und für den Zugewinn und Versorgungsausgleich …
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02.09.2013
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Eltern werden ihrer Aufsichtspflicht auch dann gerecht, wenn sie die Nutzung des Internets ihres 13-jährigen Kindes nicht überwachen/überprüfen oder den Zugang (teilweise) versperren. Voraussetzung ist jedoch, dass dieses Kind grundlegende …
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12.04.2013
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Eine schockierende Nachricht eilt heute durch die Presse. Eine 70-jährige behinderte Rentnerin ist einen Tag nach Durchführung einer Zwangsräumung tot aufgefunden worden. Ob die Dame sich selbst das Leben genommen hat, oder erfroren ist, …
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10.04.2013
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Mit einem Privatdarlehen wollte sich eine gesundheitlich angeschlagene Rentnerin abgesichert wissen. Sie veranlasste mit einem schriftlichen - von ihr vorgegebenen Privatdarlehen - einen befreundeten 80-jährigen Herrn, ihr ein …
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09.04.2013
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Die Kläger hatten 1997 eine Beteiligung an der West Fond Gesellschaft für geschlossene Immobilien zu einem Betrag von 85.000 DM gezeichnet und diese Beteiligung der der Sparkasse Recklinghausen finanziert. Diese Beteiligung sei als sichere …
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22.01.2013
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Schluss mit den Bankgebühren! Mit der Reform über den Kontopfändungschutz hat der Gesetzgeber die Verbesserung des Pfändungsschutzes für Girokonten bezweckt. Ziel der Reform war nicht, den Banken und Sparkassen damit eine Grundlage für neue …
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21.01.2013
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Erstaunlich, dass es hierzu einer Entscheidung des EuGH (Urteil vom 22.11.2012, Az. C 410/11) bedarf. Mit diesem höchstrichterlichen Urteil wird nun klargestellt, dass ein Flugreisender von der Fluggestellschaft auch dann Ersatz für den …
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05.10.2012
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Jedenfalls eine bereits durch einen Beweisbeschluss eingeleitete Beweisaufnahme indiziert eine hinreichende Erfolgsaussicht einer Klage, so dass grundsätzlich ab diesem Zeitpunkt die Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist; BVerfG, Beschluss …
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04.10.2012
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Einer derartigen Praxis hat der BGH mit Entscheidung vom 28.8.2012, Az. X ZR 128/11 ein Ende bereitet. Eine Fluggesellschaft darf den Passagieren die Mitnahme beim Anschlussflug nicht verweigern, weil deren Gepäck erst mit dem nächsten Flug …
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01.10.2012
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Das OLG Frankfurt hat mit seinem Berufungsurteil vom 24.1.2012, AZ. 16U 100/11 dem geschädigten Unternehmen ausdrücklich einen Zuschlag für die selbst durchgeführte Reparatur der beschädigten Sache (mobile Stahlgleitwand) zugebilligt, wenn …
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10.09.2012
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom 9.12.11 , Az.: 10 O 134/11 entschieden, dass die Reparaturkosten eines PKW auch in Höhe von über 130 % des Wiederbeschaffungswertes erstattungsfähig sind, wenn der Geschädigte auf Grundlage eines …
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07.09.2012
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Inzwischen ist es leider an der Tagesordnung, dass die Haftpflichtversicherer die Kosten der Unfallregulierung senken wollen. Die Kosten für die Anfertigung eines Kfz-Sachverständigengutachtens sind jedoch grundsätzlich als erforderlicher …
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04.09.2012
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Der BGH hat bereits am 28.6.2006, Az.: IV ZB 44/05 entschieden, dass einer Partei auch die Reisekosten ihres Rechtsanwalts zu erstatten sind, wenn ein sog. Hausanwalt tätig geworden ist. Auch wenn die Reisekosten regelmäßig kein erheblicher …
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03.09.2012
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Mit Beschluss des BGH vom 5.10.2011 , Az.: XII ZB 55/10 hat das oberste Zivilgericht entschieden, dass das Kapitalwahlrecht einer Lebensversicherung noch bis zum Abschluss eines Beschwerdeverfahrens ausgeübt werden kann. Mit dieser …
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14.12.2011
von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
Der BGH hat in einer aufsehenerregenden verbraucherfreundlichen Entscheidung vom 12.10.2011 entschieden, dass für Versicherungsfälle ab dem 1.1.2009 der Versicherer erst einmal die Vertragsanpassung seiner Allgemeinen …