577 Ergebnisse
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Kai Harzheim
Mir liegt ein aktuelle Abmahnung der Frau Michaela Maurer vor. Die HKMW Rechtsanwälte aus Köln mahnen im Auftrag ab. Dieses Mal geht es um einen eBay Verkäufer, der wegen angeblicher Verstöße gegen das Verpackungsgesetz wettbewerbsrechtlich …
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08.06.2023
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Uns erreichen immer wieder Abmahnungen, die aus den unterschiedlichsten Gründen ausgesprochen werden. So zum Beispiel vom Berufsverband des deutschen Münzenfachhandels e.V.. wegen Wettbewerbsverstößen im Onlinehandel. Was ist Inhalt der …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Wettbewerbsrechtliche Gerichtsverfahren sind teuer. Regelmäßig geht der Streit darum, ob Sie auf eine bestimmte Art werben dürfen oder nicht. Dürfen Sie ein Wasser als „ Biomineralwasser “ bezeichnen (ja)? Oder ein Bier als bekömmlich …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei bock legal aus Franklurt am Main mahnt für die Bottega Veneta S.r.l., Localitä Conti Maltraverso den Verkauf von angeblich nachgeahmten Handtaschen ab. Was ist Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird in der Abmahnung ausgeführt, …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Kai Harzheim
Wenn Sie nach den Kosten einer Abmahnung fragen, dann müssen Sie diese zunächst kategorisch einordnen. Sind Verstöße gegen das Markenrecht, des Urheberrechts, des Wettbewerbsrechts oder auch des Persönlichkeitsrechts geben, ausgehend für …
26.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Einer Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat das Landgericht Hamburg jüngst stattgegeben. Einem Getränkehersteller ist es damit künftig untersagt, seinen Energy-Drink mit der Aussage zu bewerben, das Getränk verleihe …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
Unternehmen stehen zunehmend vor dem Problem, aufgrund von Werbemaßnahmen, die eine Herstellergarantie hervorheben, abgemahnt zu werden. Dies geschieht, weil bestimmte gesetzliche Informationspflichten erfüllt sein müssen, wenn mit einer …
20.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Im Streit um eine Rabattaktion auf Bücher der Online-Verkaufsplattform eBay hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einen Verstoß gegen das Buchpreisbindungsgesetzt verneint (Urteil vom 14.03.2023 - 11 U 20/22 ). Den an die Kunden …
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17.02.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Affiliate-Marketing ist eine Zusammenarbeit zwischen einem Verkäufer und einem Webseitenbetreiber. Im Rahmen dieser Partnerschaft stellt der Betreiber der Website dem Verkäufer Werbemöglichkeiten auf seinen Seiten zur Verfügung. Diese …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Business goes online – da macht die Pornoindustrie mit unzähligen StartUps und etablierten Unternehmen keine Ausnahme. Erotik-Modells, Escort-Services – nahezu alle Dienstleister:Innen, die im oder über das Internet Geld verdienen, sind …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Wer mit einem großen oder kleinen StartUp durchstarten und vom 1. Tag an Umsatz generieren will, der kommt um Online-Marketing über kostenpflichtige Dienste nicht umhin. Es gibt Dienstleister und etablierte Shops, deren Umsatz OHNE …
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03.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was ist passiert? Der Deutsche Konsumentenbund e.V. verschickt derzeit offensichtlich Abmahnungen wegen der Verwendung der Berufsbezeichnung "Psychotherapeut". Diese sind in den mir vorliegenden Fällen über 20 Seiten lang. Der Deutsche …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Irgendwann kommt jedes Thema da an, wo es hingehört: Das Bundeskartellamt ermittelt gegen PayPal wegen unzulässiger Ausnutzung der Marktposition gegenüber den Kunden, begründet wird der Verdacht durch Zweifel der Kartellwächter an der …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
Verbraucherschutzorganisationen haben das Recht, auch ohne einen spezifischen Auftrag gegen Datenschutzverletzungen von Firmen vorzugehen (EuGH, Urteil vom 28.04.2022, Rechtssache C-3-19/20). Ausgelöst wurde diese richtungsweisende …
13.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Wettbewerbsrechtliche Corona Schnelltest Abmahnung erhalten? Wenn Sie eine Abmahnung wegen des Verkaufs von Corona Schnelltests erhalten haben, nehmen Sie die Abmahnung dringend ernst. Sollte die Abmahnung ignoriert werden, drohen Ihnen …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
DSGVO-Abmahnung der brandt.legal Rechtsanwälte wegen unzulässigen Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aufgrund der Nutzung von Klaviyo Uns liegt ein Schreiben der brandt.legal Rechtsanwälte aus Berlin vor, die für einen …
30.08.2022
von Rechtsanwalt Stephan Schulenberg LL.M. Eur
Anfang Dezember und Ende November hatte der Bitcoin noch einen Wert von 57.000 Euro. Mittlerweile ist ein Rückgang von über 50% zu verzeichnen, was natürlich erhebliche Verluste bedeutet. Hinzu kommt auch noch die Regulierung des …
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17.01.2023
von Rechtsanwalt Andrè Schenk LL.M. Eur
Wer in den sozialen Medien aktiv ist, weiß, dass man für eine große Reichweite auch mal die Werbetrommel schlagen muss. Insbesondere Gewinnspiele sind hierfür eine sehr erfolgreiche Methode. Jedoch müssen hier auch die Grenzen des …
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22.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Das Bundeskartellamt klassifiziert Amazon als „Unternehmen mit marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb“. Damit steht der Online-Riese zukünftig unter der verschärften Aufsicht der Wettbewerbsschützer. Neue potentielle …
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04.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Das Wettbewerbsrecht gehört zu den wichtigsten Rechtsbereichen für Unternehmer im Bereich gewerblicher Rechtsschutz . Es regelt den fairen und freien Wettbewerb und gibt den Rahmen vor, innerhalb dessen sich die einzelnen Marktakteure …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Wie bedrohen scheinprivate Händler mein Geschäft und wie kann ich scheinprivaten Handeln unterbinden? Wie kann ich das Treiben scheinbar Händler effektiv unterbinden und welche Möglichkeiten bestehen, um scheinprivaten Händler das Handwerk …
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13.06.2022
von Jochen Jüngst LL.M.
Das Landgericht Bonn hat den Betreiber eines Tantra-Massage-Studios in Bonn zur Unterlassung der Werbeaussage "... - das einzige Studio in Bonn mit allen Konzessionen für Tantra und erotische Massagen!" verurteilt (LG Bonn, Urteil vom …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Immer wieder berichten wir über Abmahnungen von sog. Abmahnvereinen bzw. Abmahnverbänden wie z.B. Verband bayerischer Kfz-Innung für fairen Wettbewerb e.V Verband Sozialer Wettbewerb e.V. Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Uns liegt eine Abmahnung des Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V. (vgu) aus Köln vor, in der angeblich unzulässige gesundheitsbezogene Angaben bei Nahrungsergänzungsmittel bzw. bei Lebensmitteln montiert werden. Was ist …