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25.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen hat sich mit der häufigen und sehr relevanten Frage der (grob) fahrlässigen Verursachung von Brandschäden beschäftigt. Im vorliegenden Fall ging es um einen Brandschaden, verursacht durch eine …
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Open Source Software: alles Wichtige zur Gesetzeslage, Nutzungsrechten und Lizenzbedingungen. Open Source ist ein Begriff, der aus dem Englischen stammt. Dieser Begriff leitet sich von der Tatsache ab, dass der Quellcode der Softwarelösung …
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Muss der Arbeitgeber Raucherpausen ermöglichen? Ob Arbeitnehmern eine Raucherpause ermöglicht werden muss, ist gesetzlich nicht geregelt. In der Praxis kommen Arbeitgeber häufig ihren Mitarbeitern entgegen und gestatten solche …
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21.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Im Rahmen der Umsetzung der Vorgaben des neuen Nachweisgesetzes ist es ratsam, sich nicht nur auf die Arbeitsbedingungen zu konzentrieren, die im Katalog des Satzes 2 des § 2 Abs. 1 NachwG n.F. aufgezählt sind. Bekanntlich arbeiten derzeit …
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21.07.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Holding: mit vereinfachten Strukturen zu einem nachhaltigen Aufbau Ihres Vermögens. Entgegen der landläufigen Meinung ist eine Holding bzw. Holdinggesellschaft keine eigenständige Rechtspersönlichkeit, sondern ein Sammelbegriff für einen …
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Voraussichtlich zum 1. August 2022 wird die neue Fassung des Nachweisgesetzes (NachwG) in Kraft treten und einige Änderungen mit sich bringen (siehe dazu etwa den Beitrag Kurzüberblick: Die Neuregelung des Nachweisgesetzes ). Derzeit wird …
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19.07.2022
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Wer betrunken Auto fährt, muss damit rechnen, dass es vor Gericht zur Entziehung der Fahrerlaubnis kommt. Gilt das aber auch, wenn man betrunken auf einem E-Roller erwischt wird? Mit dieser Frage hat sich das Landgericht Göttingen …
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14.07.2022
von Rechtsanwalt Ole Krämer
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2022 - 5 AZR 346/21 Trotz einer unwirksamen Kündigung muss ein Arbeitgeber nur knapp 50 % der nach Ablauf der Kündigungsfrist bis zum Urteil angelaufenen Vergütung nachzahlen. Der Grund hierfür war ein …
13.07.2022
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Sie haben eine Vereinbarung mit der United Media AG über die Erstellung eines Internetauftrittes geschlossen? Die Laufzeit beträgt 48 Monate? Sie möchten diesen Vertrag vorzeitig kündigen? Der nachfolgende Artikel beschäftigt sich nicht mit …
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12.07.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
Ob und inwieweit die Eltern das paritätische Wechselmodell praktizieren, ist unterhaltsrechtlich bedeutsam. Durch die Wahl des Wechselmodells sind zum einen die Erwerbsobliegenheiten der Ehegatten, und zum anderen die sich daraus ergebende …
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12.07.2022
von Rechtsanwalt Stefan Buri
Was tun, wenn der das Kind hauptsächlich betreuende Elternteil plötzlich die Besuche bei dem anderen Elternteil einschränkt oder ganz verweigert und auch Gespräche mit dem Anderen nicht mehr sinnvoll möglich sind? Es bleibt dann in jedem …
12.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Grundsätzlich muss sich ein Versicherungsnehmer nicht auf eine Leistungsklage verweisen lassen. Eine Feststellungsklage ist trotz möglicher Leistungsklage etwa dann zulässig, wenn zu erwarten ist, dass ein Feststellungsurteil zu einer …
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11.07.2022
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Gerade sind in Hamburg (auch in den anderen Ländern) die Schulzeugnisse ausgegeben worden und die Familien voller Freude in den Urlaub gestartet. Mitunter denken viele erst einmal nur an schöne Urlaubsreisen, Sonne, Meer und Strand und erst …
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11.07.2022
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Das Arbeitsgericht Hamburg hatte mit seinem Urteil vom 24.11.2021 (Az.: 27 Ca 208/21) über eine Kündigung zu entscheiden, die Aufgrund der Verweigerung eines Arbeitsnehmers einen Corona-Schnelltest durchzuführen ausgesprochen wurde. Die …
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09.07.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Gründe, die gegen eine Eheschließung sprechen Es gibt jede Menge Aspekte, die dafür sprechen, dass ein Paar heiratet. Schließlich ist die Ehe zum Beispiel ein wahres Steuersparmodell und sorgt für weniger Bürokratie bei gemeinsamen Kindern. …
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08.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Uns erreichen vermehrt Anfragen von Mandanten, welche einen Vertrag bei Madsack OnlineService unterzeichnet haben und wo die tatsächliche Dienstleistung erheblich von den versprochenen Konditionen abweicht. Fakt ist, dass tagtäglich …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
5 Gründe für eine Eheschließung Sie fragen sich, ob Sie heiraten sollen. Die Antwort gibt Ihnen nicht nur Ihr Herz und Ihr Bauch. Auch Ihr Steuerberater und Ihr Anwalt dürfen mitreden. Nachfolgend habe ich Ihnen einmal die wichtigsten …
Ermittlungsverfahren wegen Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie – Kontohacking Social Media
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10.09.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Inhaber von gehackten Social-Media-Accounts haben heutzutage mehr als nur ein Zugriffsproblem. Zur Verfolgung von strafbaren Inhalten im Netz rüsten sich immer mehr Bundesländer auf. Seit Frühling 2022 ist etwa das Team der neuen …
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07.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Dessau-Roßlau vom 07.07.2022 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene tiefe laparoskopische Rektumresektion, 80.000,- Euro, LG Dessau-Roßlau, Az.: 4 O 253/20 Chronologie: Der Kläger litt an einem …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Da Arbeitnehmer sehr viel Zeit an ihrem Arbeitsplatz verbringen, möchten viele von ihnen ihren Arbeitsplatz so individuell und angenehm wie möglich gestalten. Oftmals wird dies mittels privater Fotos, Postkarten oder auch Pflanzen versucht. …
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26.07.2022
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
Selbst umsichtigen Verkehrsteilnehmern können Fehler unterlaufen, die nach der Bußgeldkatalogverordnung ein Fahrverbot nach sich ziehen. Benötigt man den Führerschein nicht unbedingt, ist die Verhängung eines Fahrverbots zwar ärgerlich, …
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06.07.2022
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Urteil vom 08.09.2021 (Az. 5 AZR 149/21) entschieden, dass die Krankschreibung zum Zeitpunkt der Eigenkündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist, zu Zweifeln an der Krankschreibung führen kann. …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Ob bei Bewerbungen oder im Arbeitsalltag- Altersdiskriminierungen können in verschiedenen Bereichen des Arbeitsalltages auftreten. Um dem entgegenzuwirken hat der Gesetzgeber mit Einführung des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Heiko Klages
Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge ist mit Wirkung ab 1.7.2022 durch den neu formulierten § 312k BGB die Einführung eines Kündigungsbuttons („Kündigungsschaltfläche“), der es Verbrauchern ermöglicht, Verbraucherverträge im …