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 NICHT GANZ DICHT: ZUM VERSICHERTEN LEITUNGSWASSERSCHADEN
NICHT GANZ DICHT: ZUM VERSICHERTEN LEITUNGSWASSERSCHADEN
| 13.12.2021 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Ein Wohngebäudeversicherer muss nicht für einen Wasserschaden einstehen, der aufgrund einer undichten Silikonfuge im Duschbereich entstanden ist. Dies entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20. Oktober 2021 (Az: IV ZR 236/20). Was …
Ralf Heyl muss Schadensersatz wegen SCHUFA-Eintrag zahlen
Ralf Heyl muss Schadensersatz wegen SCHUFA-Eintrag zahlen
| 01.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
Ralf Heyl macht als Rechtsanwalt alte Forderungen der Deutsche Postbank AG geltend und behauptet, die Forderungen seien ihm abgetreten worden. Wer als Verbraucher nicht zahlt, wird oft verklagt. Gerne beantragt Heyl auch Mahnbescheide und …
Der Vermieter: Unternehmer oder Verbraucher?
Der Vermieter: Unternehmer oder Verbraucher?
| 12.12.2021 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Quasten
Zwar lassen sich zahlreiche Verträge widerrufen, im Mietrecht ist der Mietvertrag in der Regel für beide Parteien bindend. Bis auf wenige Ausnahmen gibt es kein Widerrufsrecht (§ 312 ff. BGB). Eine Ausnahme kann dann bestehen, wenn der …
Landgericht Stuttgart verurteilt Allianz Lebensversicherung zur Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente
Landgericht Stuttgart verurteilt Allianz Lebensversicherung zur Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente
| 11.12.2021 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Landgericht Stuttgart hat die Allianz Lebensversicherung zur Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente an einen Versicherungsnehmer verurteilt, nachdem die Versicherung zuvor die Berufsunfähigkeit ihres Versicherten bestritten hatte. Unser …
Mangel bei Tieren - hier: Patellaluxation beim Hund
Mangel bei Tieren - hier: Patellaluxation beim Hund
| 08.12.2021 von Rechtsanwalt Armin Müller
Der Auslöser für eine Patellaluxation kann mehrere Ursachen haben. Grundsätzlich sollte man als Hundebesitzer der ggfls. Mängelrechte beim Verkäufer des Tieres ausüben möchte, dass die Patellaluxation im engeren Sinne nicht "die Erkrankung" …
Die Sache mit dem Schenken
Die Sache mit dem Schenken
| 07.12.2021 von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Nicht nur im Todesfall, sondern schon unter Lebenden können Geschenke an nahestehende Personen für andere nahestehende Personen eine hochemotionale und damit konfliktträchtige Sache sein. Und diese Konflikte können nicht nur zu Lebzeiten …
Strafanzeige gegen BVB-Star Bellingham - Wird die Aussage gegen Schiri Zwayer Konsequenzen haben?
Strafanzeige gegen BVB-Star Bellingham - Wird die Aussage gegen Schiri Zwayer Konsequenzen haben?
| 07.12.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In der 4. Folge unseres Formats "Eklat der Woche" sprechen heute unser Medienanwalt Norman Buse und unser Strafverteidiger Benjamin Grunst über die Folgen des Interviews von Jude Bellingham nach dem Classico des BVB gegen FC Bayern München. …
SCHADENSMINDERUNGSPFLICHT: WAS IST DEM GESCHÄDIGTEN ZUZUMUTEN?
SCHADENSMINDERUNGSPFLICHT: WAS IST DEM GESCHÄDIGTEN ZUZUMUTEN?
06.12.2021 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.09.2021 (Az: VI ZR 91/19) entschieden, dass einem Unfallgeschädigten nur solche Therapien zuzumuten sind, die auch die sichere Aussicht einer wesentlichen Besserung bieten. Dies gelte auch für die …
Ist die anteilige Kürzung vom Jahresurlaub rechtmäßig?
Ist die anteilige Kürzung vom Jahresurlaub rechtmäßig?
| 05.12.2021 von Rechtsanwältin Maha Zelzili
In seiner Entscheidung vom 30.11.2021 hat das Bundesarbeitsgericht (Az. 9 AZR 225/21) entschieden, dass Arbeitnehmer, die in Kurzarbeit Null waren, mit der anteiligen Kürzung ihres Jahresurlaubs rechnen müssen. Der Fall Die Klägerin und …
Die Corona-Regeln der einzelnen Länder betreffend Prostitution, Stand 06.01.22
Die Corona-Regeln der einzelnen Länder betreffend Prostitution, Stand 06.01.22
| 10.01.2022 von Jochen Jüngst LL.M.
Update vom 06.01.22: Die Corona-Zahlen in Deutschland steigen erneut, was zum Teil Verschärfungen der Regeln für Prostitutionsstätten sowie sexuelle Dienstleistungen zur Folge hat. Es folgt eine kurze Zusammenfassung der verschiedenen …
Hamburg: Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen nur noch bei "2G-Plus" (geimpft/genesen und getestet) zulässig
Hamburg: Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen nur noch bei "2G-Plus" (geimpft/genesen und getestet) zulässig
| 01.12.2021 von Jochen Jüngst LL.M.
Die Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO) in der ab dem 29. November 2021 gültigen Fassung …
Teure Bildungsfonds? Was Betroffene tun können.
Teure Bildungsfonds? Was Betroffene tun können.
| 25.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
Studierende können zur Finanzierung ihres Studiums oder eines Auslandssemesters neben den klassischen Finanzierungsmöglichkeiten auch auf die Finanzierung durch sogenannte Bildungsfonds zurückgreifen. Verschiedene Unternehmen wie zum …
Cannabis legalisieren, Werbung für Schwangerschaftsabbrüche, Strafprozesse - das will die Ampel!
Cannabis legalisieren, Werbung für Schwangerschaftsabbrüche, Strafprozesse - das will die Ampel!
| 29.11.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Parteien SPD, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen haben Ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Natürlich ist es Dokument mit Absichtserklärungen, aber dennoch spannend zu schauen, was im Bereich des Strafrechts geändert werden soll. Diese drei …
Vorschäden am Auto verschwiegen: Versicherung muss nicht zahlen!
Vorschäden am Auto verschwiegen: Versicherung muss nicht zahlen!
| 28.11.2021 von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Wer unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt ist, bekommt den Schaden in der Regel von der „gegnerischen“ Versicherung ersetzt. Was aber ist, wenn das Fahrzeug schon vorher beschädigt war und die Schäden nicht eindeutig zuzuordnen …
LG Landshut verurteilt HUK Coburg Versicherung zu 2/3 Invaliditätszahlung wegen Schulterverletzung
LG Landshut verurteilt HUK Coburg Versicherung zu 2/3 Invaliditätszahlung wegen Schulterverletzung
27.11.2021 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das LG Landshut hat die HUK Coburg Versicherung nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft zur Zahlung einer Invaliditätsleistung an einen Versicherungsnehmer verurteilt, nachdem die HUK Coburg zuvor die …
Frauentormauer in Nürnberg: Bordellbetriebe oder Prostitutionsstätten?
Frauentormauer in Nürnberg: Bordellbetriebe oder Prostitutionsstätten?
| 26.11.2021 von Jochen Jüngst LL.M.
In der Straße Frauentormauer in Nürnberg bieten Prostituierte in 17 Prostitutionsstätten ihre Dienste an. Es handelt sich um eine der ältesten Rotlichtmeilen in Deutschland. Hier ereignete sich eine Posse, die wahrscheinlich auf einem …
Anfechtung Juristischer Staatsprüfungen - die Zulassung zur mündlichen Prüfung
Anfechtung Juristischer Staatsprüfungen - die Zulassung zur mündlichen Prüfung
| 12.04.2024 von Rechtsanwalt Christian Reckling
Wohl kaum eine andere Nachricht trifft einen Examenskandidaten so hart: die Bekanntgabe über das Nichtbestehen der Staatlichen Pflichtfachprüfung (1. Staatsexamen) oder der Zweiten Juristischen Staatsprüfung (2. Staatsexamen), denn gerade …
Neue Coronaschutzverordnung NRW ab 24.11.21
Neue Coronaschutzverordnung NRW ab 24.11.21
| 25.11.2021 von Jochen Jüngst LL.M.
Die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) NRW vom 17. August 2021 in der ab dem 24. November 2021 gültigen Fassung sieht in Bezug auf Prostitutionsgewerbe und die …
REITUNFALL: SCHMERZENSGELD NACH REITFEHLER?
REITUNFALL: SCHMERZENSGELD NACH REITFEHLER?
25.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Reitunfälle geschehen häufig und beschäftigen auch oftmals die Gerichte. Für die Frage der Haftung des Tierhalters oder der Tierhalterhaftpflichtversicherung ist ausschlaggebend, was die Ursache des Reitunfalls war. Realisiert sich bei dem …
HODLN von Kryptowährungen und die Besteuerung
HODLN von Kryptowährungen und die Besteuerung
| 25.11.2021 von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
Das „HODLN“ ist in der Kryptoszene mittlerweile ein weit verbreiteter Begriff. Abgeleitet vom Wort „hold“ (englisch für halten), liegt dem Begriff HODL ein witziger Tippfehler eines Traders aus dem Jahre 2013 zugrunde (nachträglich auch in …
Konto gesperrt: Kein Zugriff mehr auf Social-Media Profil
Konto gesperrt: Kein Zugriff mehr auf Social-Media Profil
| 24.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Ihr Account bei Instagram/Facebook/Twitter/TikTok/Youtube oder anderen Plattformen wurde gesperrt oder deaktiviert? Der Support ist nicht erreichbar? Sie wissen nicht, was Sie tun können? Hier finden Sie Antworten! Instagram Account …
Bayern: Erneute Schließung von "Bordellbetrieben" ab dem 24.11.2021
Bayern: Erneute Schließung von "Bordellbetrieben" ab dem 24.11.2021
| 24.11.2021 von Jochen Jüngst LL.M.
Gemäß § 14 Abs. 3 der Fünfzehnten Bayerischen Infektionsschutz-maßnahmenverordnung (15. BayIfSMV) vom 23.11.2021 müssen ab dem 24. November 2021 neben Clubs und Diskotheken auch Bordellbetriebe und vergleichbare Freizeiteinrichtungen …
Keine missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung bei persönlichen Beziehungen zwischen Vater und Kind
Keine missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung bei persönlichen Beziehungen zwischen Vater und Kind
| 23.11.2021 von Rechtsanwalt Christian Janzen
Bekommt ein Paar – obgleich verheiratet oder nicht ein Kind, ist gesetzliche Mutter stets die Frau, die das Kind geboren hat, § 1591 BGB. Für die Vaterschaftsfeststellung existieren hingegen drei mögliche Formen: Ist das Paar verheiratet, …
5 Tipps für den richtigen Umgang mit Presseanfragen
5 Tipps für den richtigen Umgang mit Presseanfragen
| 28.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Ein Journalist meldet sich bei Ihnen und stellt Ihnen Fragen. Wie reagieren sie? Was unternehmen Sie? Zunächst sollten Sie Vorsicht walten lassen. Hinter so einer Anfrage können oftmals Gefahren lauern, die Sie auf den ersten Blick nicht …