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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Das Fahren ohne Fahrerlaubnis stellt eine Straftat dar und kann mit Geldstrafe oder Haftstrafe bis zu einem Jahr bestraft werden. Ob der Fahrer den Führerschein verloren oder nie gemacht hat spielt dabei keine Rolle. Aber was ist, wenn …
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08.06.2021
von Fachanwalt für Verkehrsrecht Oliver Daniel Özkara
Laute Musik im Auto, ein kurzer Moment der Unachtsamkeit, ein kleiner Parkrempler und schon hängt man mittendrin: die Polizei ermittelt gegen Sie wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort. Doch wie geht man mit dieser Situation am besten …
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08.06.2021
von Fachanwalt für Verkehrsrecht Oliver Daniel Özkara
Wir erinnern uns an die Peinlichkeit rund um die StVO-Novelle aus April 2020, welche aufgrund eines Formfehlers für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben wurde. Nun aber ist der neue Bußgeldkatalog 2021 da, mit dem sich Bund und Länder …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Aus Fehlern lernt man? Dies gilt leider nicht für Volkswagen. Nach dem sog. „Dieselskandal“ oder auch „Abgasskandal“ aus dem Jahr 2015 steht das nächste „Dieselgate“ vor der Tür. Auch Nachfolgermodell (sog. EA 288 Motor) des EA 189 Motor …
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08.06.2021
von Fachanwalt für Verkehrsrecht Oliver Daniel Özkara
Entgegen der weit verbreiteten Ansicht gelten E-Scooter strafrechtlich gesehen grundsätzlich als Kraftfahrzeuge, welche die maximale Geschwindigkeit von 20 km/h nicht überschreiten dürfen (vgl. § 1 eKFV). Sie sind also gerade nicht etwa mit …
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08.06.2021
von Fachanwalt für Verkehrsrecht Oliver Daniel Özkara
Fahrverbote sind für uns Verkehrsteilnehmer ein besonders empfindlichstes Übel und wären in sehr vielen von mir verhandelten Fällen sogar existenzvernichtend gewesen. Das Gesetz und die Rechtsprechung billigen den Betroffenen jedoch die …
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28.07.2021
von Fachanwalt für Verkehrsrecht Oliver Daniel Özkara
Ein von mir vor dem Amtsgericht Mülheim an der Ruhr verhandeltes Verfahren zum Messgerät Leivtec XV3 wurde am 16.04.2021 in der Hauptverhandlung eingestellt (Aktenzeichen: 37 OWi-292 Js 573/20-88/20). Nun hat sich auch das OLG Celle mit …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
„Ich habe den Unfall nicht bemerkt!“ ist häufig das erste, was Polizeibeamte zu hören bekommen, wenn sie jemanden der Fahrerflucht beschuldigen. Daher wird diese Aussage gerne als Schutzbehauptung angesehen, die der Täter vorschiebt, um …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
LKW Maut falsch berechnet – Urteil des EuGH vom 28.10.2020 – Az. C-321/19 – Rückerstattung der LKW Maut Nächste deutsche Maut, nächste Schlappe vor dem europäischen Gerichtshof. Mit wegweisendem Urteil vom 28.10.2020 hat der europäische …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Immer wieder werden Fahranfänger dabei erwischt, wie sie – meist mit Papas Wagen, und Papa auf dem Beifahrersitz – auf Feldwegen oder Parkplätzen für die Führerscheinprüfung üben. Abends, wenn auf dem Parkplatz nichts mehr los ist, kann ja …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Seit 1965 besteht in Deutschland eine allgemeine Pflicht, alle Fahrzeuge zu versichern, um sie im öffentlichen Raum bewegen zu dürfen. Ohne den Schutz einer Kfz-Haftpflichtversicherung können Fahrzeuge gar nicht mehr zugelassen werden. …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Wenn jemand aufgrund fahrlässigen Verhaltens einer anderen Person zu Tode kommt, ermittelt die Staatsanwaltschaft regelmäßig gemäß § 222 StGB. Dies trifft auch auf Verkehrsunfälle mit Todesfolge zu. In solchen Fällen wird praktisch …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Fevzi Dal
Beweise sichern! Es hat im Verkehr geknallt. Wichtig wäre erst einmal Beweise zu sichern, weil der Unfallgegner oder seine Versicherung in der Regel alles bestreiten und Sie in der vollen Beweislast sind. Zeugen herbeirufen! Direkt nach dem …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Der Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung in Verbindung mit einem Verkehrsunfall kann erhoben werden, wenn einer oder mehrere Unfallbeteiligte bei dem Unfall verletzt worden sind. Ob die Unfallopfer selbst eine Mitschuld tragen, ist – …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Fahren ohne Fahrerlaubnis ist strafbar! Der Fall Marco Reus zeigt, wie lange man doch unentdeckt ohne Fahrerlaubnis am deutschen Straßenverkehr teilnehmen kann. Passiert einem jedoch das Missgeschick, und man wird bei einer solchen Fahrt …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Nach einem schönen Abend wollen Sie nach Hause. Das Problem ist allerdings, dass Sie Alkohol getrunken haben. Sie fühlen sich jedoch fahrtüchtig und steigen in Ihr Fahrzeug und fahren los. Auf der Fahrt werden Sie von der Polizei …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Sie stehen unter Verdacht, Fahrerflucht begangen zu haben und wollen sich deshalb genauer mit der Thematik auseinandersetzen? Dann ist dieser Fachartikel für Sie definitiv hilfreich. Sie erfahren unter anderem: um was es sich bei dem …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Hauke Flamming LL.M.
Am 28.04.2020 trat die StVO-Reform in Kraft, welche u. a. eine deutlich schnellere Verhängung von Fahrverboten vorsieht. 1. Ist bei der Reform alles korrekt gelaufen? Bedenken sind angebracht. Hierauf weist der ADAC in einer aktuellen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Sie wurden beim Fahren ohne Fahrerlaubnis erwischt und fragen sich, welche Strafen drohen und wie gehen Sie nun vor? Egal, ob Sie Erst- oder Wiederholungstäter sind, dieser Fachartikel wird Ihnen weiterhelfen. Sie erfahren: was genau …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Es kann den Tuning-Spezialisten betreffen, aber auch den einfachen Autofahrer. Schnell sieht man sich mit einem satten Bußgeld oder einer Strafanzeige wegen Urkundenfälschung oder Kennzeichenmissbrauch konfrontiert. Dabei macht es kaum …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Mit der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, die am 28.04.2020 in Kraft tritt, hat der Verordnungsgeber einige Tatbestände der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) geändert. Diese Änderungen des Bußgeldkatalogs …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Fabian Kierdorf
Bereits im Februar hatte der Bundesrat einen neuen Bußgeldkatalog für Autofahrer verabschiedet. Dieser tritt nun am Dienstag den 28. April 2020 in Kraft und enthält deutliche härtere Strafen. Höhere Strafen beim Tempolimit Bereits eine …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Die Landesregierung in NRW hat wie viele andere Landesbehörden und Kommunen ein weitreichendes Kontaktverbot für Nordrhein-Westfalen per Rechtsverordnung erlassen, das ab Montag (23. März 2020) in Kraft ist. Demnach werden Zusammenkünfte …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
E-Scooter werden laut aktueller Rechtsprechung als Kraftfahrzeuge angesehen. Demzufolge liegt der Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit und damit für den Entzug der Fahrerlaubnis bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter bei …