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Keine uneingeschränkte Einsichtnahme mehr in das Transparenzregister
Keine uneingeschränkte Einsichtnahme mehr in das Transparenzregister
| 08.02.2023 von Rechtsanwältin Lenka Zizka LL.M.
Der EuGH hat mit Urteil vom 22.11.2022 – C-37/20, C-601/20, entschieden, dass die Informationen im Transparenzregister von der breiten Öffentlichkeit nicht mehr uneingeschränkt eingesehen werden dürfen. Eine Beschränkung der Einsichtnahme …
Geschäftsführerhaftung – Einführung Compliance Management System
Geschäftsführerhaftung – Einführung Compliance Management System
| 12.01.2023 von Rechtsanwalt Anselm Gehling
Mit einem bemerkenswerten Urteil hat das Oberlandesgericht Nürnberg die Anforderungen an eine sorgfaltsgerechte Geschäftsführung verschärft und zugleich die Anforderungen an eine Compliance gerechte Unternehmensführung konkretisiert, vgl. …
Rückforderung von Corona-Soforthilfen NRW
Rückforderung von Corona-Soforthilfen NRW
| 28.09.2022 von Rechtsanwalt Anselm Gehling
Einige Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen haben sich mittlerweile mit Verfahren beschäftigt, deren Gegenstand die Rückforderung von sog. Corona-Soforthilfen ist. Der Hintergrund ist, dass das Land Nordrhein-Westfalen in der …
Abberufung und Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers
Abberufung und Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers
27.09.2022 von Rechtsanwalt Anselm Gehling
Für die Beendigung eines GmbH-Geschäftsführervertrages geltend zahlreiche Besonderheiten gegenüber dem herkömmlichen Arbeitsrecht, die auch bei der Frage des Rechtsschutzes zwingend zu beachten sind. Zum einen ist wesentlich, dass der …
Sozialversicherungspflicht von (Gesellschafter-) Geschäftsführern, § 7 Abs. 1 SGB IV
Sozialversicherungspflicht von (Gesellschafter-) Geschäftsführern, § 7 Abs. 1 SGB IV
20.09.2022 von Rechtsanwalt Anselm Gehling
Die Frage der Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern ist immer wieder Gegenstand von rechtlichen Auseinandersetzungen. Grundsätzlich geltend insoweit keine Sonderregelungen. § 7 Abs. 1 SGB IV bezieht sich insofern – wie bei allen …
Was darf ein Inkassounternehmen? – Ihre Rechte
Was darf ein Inkassounternehmen? – Ihre Rechte
| 08.11.2021 von Rechtsanwalt Andre Kraus
Ihre Möglichkeiten gegen eine Zahlungsaufforderung Inkassounternehmen schreiben sich auf die Fahnen, Forderungen von Gläubigern einzutreiben. Dabei ist deren Vorgehensweise von einer gewissen Rigorosität geprägt. Wenn Sie in einem Schreiben …
Von Steuerschulden durch Insolvenzverfahren befreit werden
Von Steuerschulden durch Insolvenzverfahren befreit werden
| 02.09.2021 von Rechtsanwalt Andre Kraus
Steuerschulden werden von der Restschuldbefreiung erfasst Grundsätzlich werden Steuerschulden im Insolvenzverfahren genauso behandelt wie Insolvenzforderungen. Demnach werden Sie am Ende des Insolvenzverfahrens – sei es im Rahmen der …
Mahnbescheid - Was tun?
Mahnbescheid - Was tun?
| 17.08.2021 von Rechtsanwalt Andre Kraus
Welche Folgen hat ein Mahnbescheid? Der Mahnbescheid ist der letzte Schritt um einen Zwangsvollstreckungstitel , wenn auch nur einen vorläufigen gegen Sie zu erwirken. Widersprechen Sie dem Mahnbescheid nicht, folgt innerhalb von wenigen …
Eine Holding gründen
Eine Holding gründen
| 17.09.2021 von Rechtsanwalt Andre Kraus
Ein kompetent und erfolgreich agierendes Unternehmen baut auf einem professionellen Management auf. Im Falle einer Holding ist es wichtig, dass schon deren Grundansätze strategisch, wirtschaftlich und rechtssicher geordnet sind. Daher ist …
UG Gründung: Tipps & Ablauf
UG Gründung: Tipps & Ablauf
| 17.09.2021 von Rechtsanwalt Andre Kraus
Seit der Einführung ist die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) zu einer etablierten Rechtsform herangereift. Die geringen Anforderungen an das Stammkapital bei gleichzeitiger beschränkter Haftung haben zu ihrer enormen Beliebtheit …
BGH 23.02.2021, Az.: II ZR 184/19: Eine nicht gezahlte Kommanditeinlage kann schon vor Fälligkeit „rückständig“ sein.
BGH 23.02.2021, Az.: II ZR 184/19: Eine nicht gezahlte Kommanditeinlage kann schon vor Fälligkeit „rückständig“ sein.
| 02.06.2021 von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
vorgehend OLG München, Urt. v. 31. 07.2019 - 7 U 649/19 vorgehend LG München II, Urt. v. 18.12.2018 - 8 O 2380/18 Die Klägerin, ein Filmfonds in Form einer Publikums-KG, nimmt die Beklagte als ehemalige Komman-ditistin auf Zahlung eines …
Firma oder Gesellschaft liquidieren, auflösen & löschen
Firma oder Gesellschaft liquidieren, auflösen & löschen
| 10.03.2023 von Rechtsanwalt Andre Kraus
Manchmal wird eine Firma von ihren Inhabern nicht weiter gebraucht und sie wollen sich von ihr trennen. Man unterscheidet verschiedene Möglichkeiten der Beendigung einer Firma oder Gesellschaft: Die Liquidation (§§ 60 Abs. 1 Nr. 2, 66 ff. …
BGH nährt Hoffnung für viele Manager von Unternehmen in der Krise
BGH nährt Hoffnung für viele Manager von Unternehmen in der Krise
| 09.12.2020 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH: D&O Versicherung deckt auch Ansprüche wegen Zahlungen nach Insolvenzreife Hoffnung für viele Manager: gerät ein Unternehmen in die Krise, geschieht es recht häufig, dass die zuständigen Unternehmensleiter nicht sofort …
P&R-Anleger müssen nicht zurückzahlen
P&R-Anleger müssen nicht zurückzahlen
| 16.07.2020 von Rechtsanwalt und Notar André Döttelbeck
P&R-Anleger müssen nicht zurückzahlen Das Landgericht Karlsruhe hat in einem Verfahren zum Az. Az. 20 O 42/20 eine Klage des Insolvenzverwalters der insolventen P&R Gruppe abgewiesen. Der Insolvenzverwalter hatte von einem Anleger …
Negative Google-Bewertung löschen: Tipps & Ablauf
Negative Google-Bewertung löschen: Tipps & Ablauf
| 17.09.2021 von Rechtsanwalt Andre Kraus
Fast 600 Millionen Mal wird Google.de im Monat aufgerufen. Die Suchmaschine ist omnipräsent, auch bei Interessenten und potenziellen Kunden ihres Unternehmens. Bei einer Google-Suche nach Ihrem Unternehmen erscheinen als erstes die …
GmbH Gründung: Tipps & Ablauf
GmbH Gründung: Tipps & Ablauf
| 17.09.2021 von Rechtsanwalt Andre Kraus
Eine GmbH kann von ein oder mehreren Personen gegründet werden. Wichtig dabei ist, dass der gesamte bürokratische Aufwand, die formalen Angelegenheiten und die rechtlichen Pflichten im Einklang sind. Nur dann ist es gewährleistet, dass die …
Liquidation, Löschung & Auflösung einer UG ohne Sperrjahr
Liquidation, Löschung & Auflösung einer UG ohne Sperrjahr
| 10.03.2023 von Rechtsanwalt Andre Kraus
Jährlich werden in Deutschland beinahe so viele Unternehmen liquidiert wie gegründet. Langfristig erfolgreich bleibt nur eine Minderheit aller Unternehmungen. In bestimmten Situationen ist es am einfachsten, eine UG wieder zu beenden. …
GmbH ohne Sperrjahr liquidieren, auflösen oder löschen
GmbH ohne Sperrjahr liquidieren, auflösen oder löschen
| 10.03.2023 von Rechtsanwalt Andre Kraus
Eine GmbH, die ihren Gründungszweck verfehlt hat, ist für Geschäftsführer und Inhaber nur noch eine Belastung. Ihre Liquidation , Löschung oder Auflösung ist dann sinnvoll. Man differenziert zwischen folgenden Beendungsarten: Auflösung, …
Das Wettbewerbsverbot im GmbH Gesellschaftsvertrag
Das Wettbewerbsverbot im GmbH Gesellschaftsvertrag
| 18.06.2020 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Das Wettbewerbsverbot in der GmbH Satzung. Wettbewerbsverbote für Gesellschafter einer GmbH können in der Satzung einer Gesellschaft vereinbart werden ( Scholz/Emmerich , GmbHG, 10. Aufl., § 3 Rdnr. 89; Pentz , in: Rowedder/Schmidt-Leithoff …
Geschäftsleiterverantwortung zur Installation von Arbeitsschutzmaßnahmen in Corona-Zeiten
Geschäftsleiterverantwortung zur Installation von Arbeitsschutzmaßnahmen in Corona-Zeiten
| 08.06.2020 von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Obwohl es bislang weder ein Gesetz noch eine Rechtsverordnung gibt, die Arbeitsschutzstandards gerade in Bezug auf die Corona-Pandemie verbindlich festlegen, hat gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 und § 4 Nr. 1 ArbSchG grundsätzlich jeder Arbeitgeber …
Die Corona-Krise – Eilmaßnahmen der Regierung zur Rettung vor der Pleite
Die Corona-Krise – Eilmaßnahmen der Regierung zur Rettung vor der Pleite
| 24.03.2020 von Rechtsanwalt Peter Strüwe
Vertragsrechtliche Regelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie Wie heute in Fachkreisen bekannt wurde, wird am Mittwoch den 25.03.2020 ein neues Gesetz in Kraft treten, mit welchem weitreichende Regelungen in Bezug auf bestehende …
BMJV plant, Insolvenzantragspflicht vorübergehend auszusetzen
BMJV plant, Insolvenzantragspflicht vorübergehend auszusetzen
| 16.03.2020 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Nach einer Meldung der LTO Legal Tribune Online vom 16.3.2020 plant das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, nach dem Unternehmen, die wegen des Coronavirus und seinen Folgen in finanzielle …
GmbH-Geschäftsführer in der Haftung
GmbH-Geschäftsführer in der Haftung
| 19.12.2019 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Haftungsrisiken des GmbH-Geschäftsführers Die §§ 39 ff. GmbHG regeln u. a. das Pflichtenprogramm für die Tätigkeit des GmbH-Geschäftsführers. Dazu gehören u. a. die Anmeldungen zum Handelsregister, die Einreichung und die Aktualisierung der …
Der Fremdgeschäftsführer als arbeitgeberähnliche Person
Der Fremdgeschäftsführer als arbeitgeberähnliche Person
| 05.04.2019 von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Mit Beschluss vom 21.01.2019 – 9 AZB 23/18 – hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein Fremdgeschäftsführer einer GmbH Arbeitgeberfunktionen wahrnimmt und deshalb keine arbeitnehmerähnliche, sondern eine arbeitgeberähnliche Person …