117 Ergebnisse
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19.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. iur. Martin Bugla
Unter den verschiedenen Unternehmensformen stellt die GbR aufgrund des mit ihrer Gründung verbundenen geringen Aufwands eine relativ unkomplizierte Möglichkeit zur Existenzgründung dar. Die Vorteile liegen auf der Hand: Die Gründung einer …
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08.08.2018
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Das OLG Düsseldorf hat in einem nun veröffentlichten Urteil entschieden, dass versicherte Personen einer D&O Versicherung keinen Versicherungsschutz genießen, wenn sie von dem Insolvenzverwalter der von ihnen geführten Gesellschaft in …
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18.07.2018
von SH Rechtsanwälte
Nach aktuellen Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) sind Geschäftsführer einer GmbH regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen und unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht (Urteile vom 14.03.2018 – B 12 KR 13/17 R und B …
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08.01.2018
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot bei Zahlungsverzug zulässig Viele Arbeitsverträge – insbesondere bei leitenden Angestellten oder Arbeitnehmern, die im Vertrieb direkten Kontakt mit Kunden haben – sehen für die Zeit nach …
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03.01.2018
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Handelsvertreter muss keine Ausbildungskosten erstatten Nach Ansicht des AG Münster (Az. 55 C 1605/17) muss ein als freier Handelsvertreter tätiger Versicherungsvermittler die Kosten seiner Ausbildung nicht an sein Vertriebsunternehmen …
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13.08.2017
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Die Übertragung einer Beteiligung an einer Gesellschaft – sei es ein GmbH-Geschäftsanteil oder eine Beteiligung an einer Personengesellschaft wie GbR, OHG oder KG – kann, wenn nicht sorgsam geplant, juristisch kompliziert werden und zu …
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27.07.2017
von Rechtsanwalt mag. iur. Robin Freund
Zunächst sei festzustellen, dass eine gesetzliche Regelung zu dieser Problematik im Rahmen von Haushaltsgeräten nicht besteht. Abweichungen davon können unter den folgenden Aspekten entstehen: Eine ausdrückliche Vereinbarung zwischen dem …
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13.07.2017
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und speziell deren Einbeziehungsvoraussetzungen Im Rechtsverkehr zwischen Unternehmen. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach der Legaldefinition des § …
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20.04.2017
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Der nachfolgende Beitrag soll dem nicht sachkundigen Leser im ersten Schritt erläutern, was unter Genussrechten zu verstehen ist. Mittels Genussrecht gewährt ein Unternehmen (Emittent) dem Inhaber des Genussrechts vermögensrechtliche …
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15.02.2017
von Rechtsanwalt mag. iur. Robin Freund
Die Bezeichnung „Made in Germany“ stellt auch in Zeiten der Europäischen Union für viele Markteilnehmer ein entscheidendes Kaufkriterium dar. Der diesbezügliche rechtliche Rahmen erschließt sich jedoch nicht ohne Weiteres. Den rechtlichen …
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13.02.2017
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Versicherer kann einseitig abgegebene Courtagezusage in der Regel auch ohne Bestehen eines wichtigen Grundes widerrufen. Eine im Ergebnis nur klarstellende Entscheidung zur Beendigung der Zusammenarbeit zwischen Versicherer und …
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01.08.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Widerruf der Bestellung als Vorstand erfordert keine Pflichtverletzung In der Praxis kommt es regelmäßig vor, dass zwischen den geschäftsführenden Organen einer Kapitalgesellschaft (Vorständen, Geschäftsführern) und den Eigentümern der …
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24.07.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
EuGH legt den Begriff des Neukunden für den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters weit aus Eine für Handelsvertreter erfreuliche Entscheidung hat der EuGH am 07.04.2016 zum Aktenzeichen C-315/14 getroffen. Gegenstand des Verfahrens war …
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19.04.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH: Gesellschafter muss Beschlussentwurf nur in Ausnahmefällen zustimmen Der Bundesgerichtshof hat die Klage eines Gesellschafters gegen Beschlüsse der Media-Saturn Holding GmbH zurückgewiesen, wie das Gericht in einer Pressemitteilung vom …
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04.04.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Keine Pflicht des Markenlizenznehmers, die Löschung von nicht veranlassten Interneteinträgen zu verfolgen Das Problem ist nicht neu, wird aber mit der immer fortschreitenden Abwanderung des Lebens in die Virtualität des Internets immer …
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22.03.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
„Wenn Gesellschafter streiten …“ – Ein Überblick über die rechtlichen Probleme beim Gesellschafterstreit Es entspricht der wirtschaftlichen Realität, dass Unternehmen ab einer gewissen Größe heute in der Regel von einer Gesellschaft als …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH schränkt Haftung des GmbH-Geschäftsführers stark ein Die Managerhaftung ist weiterhin in aller Munde und beschäftigt Gerichte, Schiedsgerichte, Rechtsanwälte und Unternehmen. Dabei umfasst der Begriff „Managerhaftung” inzwischen eine …
07.02.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Vertriebsleiter im Strukturvertrieb kann Handelsvertreter sein In gerichtlichen Verfahren zwischen Unternehmer und Vertriebsmitarbeiter hängt die gerichtliche Entscheidung häufig im Wesentlichen davon ab, ob der Mitarbeiter als …
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27.01.2016
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Nahezu jedes Unternehmen war schon einmal von der Insolvenz eines Kunden betroffen. Ist der damit verbundene Forderungsausfall schon bedauerlich, kann Post vom Insolvenzverwalter des Kunden noch viel unangenehmer sein, wenn dieser Zahlungen …
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14.12.2015
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
OLG Köln: Fehlende Voreintragung der Bestellung hindert nicht die Eintragung der Abberufung eines Geschäftsführers Es kommt selten vor, dass Lehrbuchfälle, die in praktisch jeder Vorlesung zum Handelsrecht behandelt werden, noch Gegenstand …
01.12.2015
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
EuGH: Für Schadenersatzansprüche gegen den weisungsabhängigen Geschäftsführer ist dessen Wohnsitzstaat, für Schadenersatzansprüche gegen den nicht weisungsabhängigen Geschäftsführer der Staat, in dem die Leistungen zu erbringen sind …
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30.11.2015
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
OLG München: Bestand für die Insolvenzantragsstellung unter Berücksichtigung aller Umstände kein Anlass, so stellt sie eine die gesellschaftliche Treuepflicht verletzende und den Gesellschafter zum Schadenersatz verpflichtende Handlung dar …
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29.11.2015
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
D&O-Haftpflichtversicherer darf unter bestimmten Voraussetzungen als Nebenintervenient dem Haftungsverfahren beitreten. Ca. seit Mitte der 1990er Jahre steigt sowohl die Anzahl an Vermögensschadenhaftlichtversicherungen für Organe und …
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22.11.2015
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH: Ausnahmsweise keine Haftung des Geschäftsführers nach § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. (§ 64 Satz 1 GmbHG n.F.) für Einziehung von Gesellschaftsforderungen auf ein debitorisches Konto, wenn vorher Sicherungsabtretung an Bank erfolgt Wird über …