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Räumungsfrist für Mietwohnung: Verlängerungen wegen Corona-Krise möglich
Räumungsfrist für Mietwohnung: Verlängerungen wegen Corona-Krise möglich
| 08.05.2020 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Räumt ein Mieter nach einer wirksamen Vermieterkündigung seine Wohnung nicht, kann das zuständige Gericht eine Frist festsetzen bis zu deren Ablauf der Mieter die Wohnung räumen muss. Zieht der gekündigte Mieter bis zum Ablauf dieser Frist …
Miete und Kredite wegen Corona stunden und später bezahlen
Miete und Kredite wegen Corona stunden und später bezahlen
| 08.04.2020 von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Skradde
Das neue Gesetz zu Corona bringt finanzielle Milderung! Die COVID-19-Pandemie bringt durch die Schließung von Betrieben Selbstständige und Arbeitnehmer in finanzielle Engpässe. Kündigungen, Kurzarbeit und Betriebsschließungen lassen die …
Corona-Krise & Mietzahlungen – das sollten Mieter nun wissen
Corona-Krise & Mietzahlungen – das sollten Mieter nun wissen
| 07.04.2020 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Im März 2020 haben Bund und Ländern per Erlass der jeweiligen Bundesländer wegen der Ausbreitung des Covid-19-Virus (Corona-Krise) u. a. Ausgangsbeschränkungen und Kontaktbeschränkungen erlassen. Zudem sind Arbeitgeber u. a. dazu …
Mietminderung, Kündigung & Co.: Das sollten Gewerbemieter in der Corona-Krise wissen
Mietminderung, Kündigung & Co.: Das sollten Gewerbemieter in der Corona-Krise wissen
| 06.04.2020 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Mitte März 2020 wurde in Abstimmung von Bund und Ländern per Erlass der jeweiligen Bundesländer geregelt, dass u. a. Einzelhandelsgeschäfte für eine bestimmte Frist geschlossen bleiben müssen. Für viele Gewerbemieter ist das eine …
Corona-Virus: Bundesregierung schützt Mieterinnen und Mieter
Corona-Virus: Bundesregierung schützt Mieterinnen und Mieter
| 24.03.2020 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Um die wirtschaftliche Existenz in der Corona-Krise von Mieterinnen und Mietern zu sichern, hat die Bundesregierung eine Erleichterung für Mieterinnen und Mieter, die infolge der Pandemie aktuell ihren Zahlungsverpflichtungen nicht …
Gewerberaummiete und Corona: Möglichkeiten der Mietminderung oder gar der Lösung vom Vertrag?
Gewerberaummiete und Corona: Möglichkeiten der Mietminderung oder gar der Lösung vom Vertrag?
| 23.03.2020 von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Stand: 22.03.2020, NRW Ausgangslage Erlasse des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW vom 15.03./17.03. und 18.03.2020: Folgende Einrichtungen, Begegnungsstätten und Angebote sind zu schließen beziehungsweise einzustellen: …
Kündigung wegen Eigenbedarf – wegen Suizidgefahr unwirksam?
Kündigung wegen Eigenbedarf – wegen Suizidgefahr unwirksam?
| 11.03.2020 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Vermieter einer Wohnung haben die Möglichkeit, einem Mieter wegen Eigenbedarf zu kündigen und die Wohnung bei Bedarf sogar räumen zu lassen. Der Mieter kann sich jedoch gegen eine Eigenbedarfskündigung und eine Räumungsklage wehren, wenn …
Eigenbedarfskündigung wegen der Nutzung einer Zweitwohnung? Ist diese Kündigung wirksam?
Eigenbedarfskündigung wegen der Nutzung einer Zweitwohnung? Ist diese Kündigung wirksam?
| 11.02.2020 von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Die Eigenbedarfskündigung ist rechtlich zulässig, sofern der Vermieter seine Wohnung für sich, für die zu seinem Haushalt gehörenden Personen oder für seine Familienangehörigen benötigt. Dabei ist entscheidend, dass er darlegen kann, auch …
Die Entlastung des WEG-Verwalters bzw. der Hausverwaltung
Die Entlastung des WEG-Verwalters bzw. der Hausverwaltung
| 16.01.2020 von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Jeder Eigentümer sieht sich spätestens auf der Eigentümerversammlung mit dem Antrag „Entlastung der Hausverwaltung“ konfrontiert. Doch nicht jedem Eigentümer ist bekannt und bewusst, welche rechtlichen Konsequenzen ein derartiger Beschluss …
Wann muss der WEG-Verwalter die Jahresabrechnung der Gemeinschaft erstellen?
Wann muss der WEG-Verwalter die Jahresabrechnung der Gemeinschaft erstellen?
| 06.12.2019 von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Auch wenn das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) grundsätzlich aufgrund der Anzahl an Gesetzen ein recht überschaubarer Rechtsbereich ist, verfügen doch nur sehr wenige Eigentümer über entsprechende Kenntnisse und Verpflichtungen, wie sich viele …
Darf der Mieter bei verspäteter Übergabe der Mietwohnung fristlos kündigen?
Darf der Mieter bei verspäteter Übergabe der Mietwohnung fristlos kündigen?
| 07.11.2019 von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Viele Mieter fragen sich, welche rechtlichen Konsequenzen sich durch eine verspätete Wohnungsübergabe der neu angemieteten Wohnung ergeben könnten. Die wichtigste Konsequenz ist, dass der Mieter zum Beispiel die fristlose Kündigung des …
AG Köpenick: Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters begründet
AG Köpenick: Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters begründet
| 10.09.2019 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Das Amtsgericht Köpenick hat mit Urteil vom 21.08.2019, Az.: 15 C 210/18, die Kautionsrückzahlungsklage des Mieters weitestgehend für begründet erachtet. Nach Auffassung des Gerichts hatte der Mieter einen nahezu vollen Anspruch auf …
Wie hoch darf die Vergütung bzw. die Aufwandsentschädigung des Verwaltungsbeirates sein?
Wie hoch darf die Vergütung bzw. die Aufwandsentschädigung des Verwaltungsbeirates sein?
| 10.09.2019 von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Immer wieder werden wir jedoch in Beratungen nach einer angemessenen Vergütung zu den Verwaltungsvorsitzenden bzw. Beisitzern gefragt, da dies auch häufiges Streitthema in den Eigentümerversammlungen ist. Grundsätzlich ist die finanzielle …
Vorgetäuschter Eigenbedarf – Schadensersatz der Mieter?
Vorgetäuschter Eigenbedarf – Schadensersatz der Mieter?
| 09.09.2019 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Sachverhalt In dem Fall erhielt die Mieterin einer 2- Zimmer- Wohnung eine Eigenbedarfskündigung seitens ihrer Vermieterin. Die Mieterin legte Widerspruch gegen die Eigenbedarfskündigung ein. Im Rahmen des Räumungsrechtstreits einigten sich …
Messdienstleister sind als Verwender von Messggeräten bei Warmwasser anzeigepflichtig (MessEG)
Messdienstleister sind als Verwender von Messggeräten bei Warmwasser anzeigepflichtig (MessEG)
| 13.06.2019 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW hat mit Beschluss vom 7.6.2019 entschieden, dass Messdienstleister, die Messgeräte zur Verbrauchserfassung (zum Beispiel Wasser, Wärme, Warmwasser, etc.) an Hauseigentümer vermieten oder verleasen und in …
Die Staffelmiete im Mietvertrag – was muss vereinbart werden?
Die Staffelmiete im Mietvertrag – was muss vereinbart werden?
| 25.07.2019 von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Zwischen den Mietvertragsparteien wird immer häufiger die sogenannte Staffelmiete vereinbart. Dies nicht auch zuletzt durch immer häufigere gerichtliche Auseinandersetzungen im Zuge von klassischen Mieterhöhungsverlangen z. B. nach der …
Schadensersatz wegen Beschädigung der Mietsache – Fristsetzung zur Nachbesserung?
Schadensersatz wegen Beschädigung der Mietsache – Fristsetzung zur Nachbesserung?
| 11.06.2019 von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Gerade nach dem Auszug aus der Mietwohnung sind sich Mieter und Vermieter nicht einig, wer und wie eventuelle Mängel und Schönheitsreparaturen zu erledigen sind. Nicht selten landen diese Unstimmigkeiten nicht selten vor Gericht. Denn …
10 Fragen 10 Antworten – Anfechtbarkeit von WEG-Beschlüssen
10 Fragen 10 Antworten – Anfechtbarkeit von WEG-Beschlüssen
| 07.03.2019 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Soll verhindert werden, dass ein unzulässiger oder fehlerhafter Eigentümerbeschluss für die Zukunft wirksam wird, muss durch eine gerichtliche Überprüfung und Aufhebung der Beschlussfassung versucht werden, den Eintritt der sog. …
Die Indexmiete – Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Mieterhöhung
Die Indexmiete – Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Mieterhöhung
| 02.03.2019 von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Vielen ist die Indexmiete noch nicht bekannt, obwohl diese bereits seit vielen Jahren in § 557b BGB aufgeführt ist und in Mietverträgen immer mehr auf dem Vormarsch ist. So bietet sie sowohl für Vermieter als auch Mieter transparent die …
10 Fragen 10 Antworten: Schönheitsreparaturen im Mietrecht
10 Fragen 10 Antworten: Schönheitsreparaturen im Mietrecht
| 27.02.2019 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Muss ich meine Wohnung beim Auszug renovieren? Ist die Schönheitsreparaturklausel in meinem Mietvertrag wirksam? Und was sind eigentlich Schönheitsreparaturen? 1. Schönheitsreparaturen – was bedeutet das? Vereinfacht gesagt sind das alle …
10 Fragen 10 Antworten: Wohnungsmängel – Die Rechte des Mieters
10 Fragen 10 Antworten: Wohnungsmängel – Die Rechte des Mieters
| 19.02.2019 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
1. Welche Rechte haben Mieter bei Wohnungsmängeln? Das wohl bekannteste Mieterrecht bei Wohnungsmängeln ist die Mietminderung. Aber Mieter können hier zusätzlich eine Reihe von weiteren Rechten geltend machen: - Sie können bei …
10 Fragen 10 Antworten: Modernisierung durch den Vermieter
10 Fragen 10 Antworten: Modernisierung durch den Vermieter
| 14.02.2019 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
1. Was sind Modernisierungen? Die häufigsten Modernisierungsmaßnahmen sind bauliche Veränderungen, durch die Endenergie eingespart werden soll, sog. energetische Modernisierungen, und bauliche Maßnahmen zur Erhöhung des Gebrauchswerts der …
10 Fragen, 10 Antworten: Mietkaution, Provision, Abstand & Ablöse
10 Fragen, 10 Antworten: Mietkaution, Provision, Abstand & Ablöse
| 06.02.2019 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
1. Wie hoch darf eine Mietkaution überhaupt sein? Im Gesetz ist ausdrücklich festgelegt, dass die Mietsicherheit höchstens drei Monatsmieten betragen darf, ohne die Vorauszahlungsbeträge der Betriebskosten. Im Mietvertrag wird sodann neben …
Die Neuvermietung – muss der Mieter Fotos und Besichtigungen dulden?
Die Neuvermietung – muss der Mieter Fotos und Besichtigungen dulden?
| 25.02.2019 von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Was genau muss der Mieter dulden bzw. wozu ist er verpflichtet? Genau diese Fragen stellen sich viele Mieter, die auf einmal nach Ausspruch einer Kündigung durch den Eigentümer oder Makler mit der Neuvermietung konfrontiert werden. Muss der …