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Welche Besonderheiten gelten im Jugendstrafverfahren?
Welche Besonderheiten gelten im Jugendstrafverfahren?
| 10.03.2022 von Rechtsanwalt Steffen Becker
Als Verteidiger im Jugendstrafrecht muss man im Gegensatz zum üblichen Strafverfahren einige Besonderheiten beachten und die Mandantschaft hierüber aufklären. Oft stehen zu Beginn ganz grundsätzliche Fragen im Raum. Vor allem zu nennen sind …
Anklage erhalten - was tun?
Anklage erhalten - was tun?
| 04.03.2022 von Rechtsanwältin Madelaine Seifert
Wer eine Anklageschrift vom Gericht erhalten hat, sollte ❗️ sofort ❗️ handeln und Kontakt zu einem Strafverteidiger aufnehmen. Haben Sie von der Staatsanwaltschaft eine Anklageschrift erhalten, bedeutet dies, dass gegen Sie wegen des …
Herr Scholz, warum muss ich meinem Nachbarn nicht helfen?
Herr Scholz, warum muss ich meinem Nachbarn nicht helfen?
| 03.03.2022 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Ich bin von Beruf Rechtsanwalt und als solcher in Köln tätig. Ich habe in den 10 Jahren des Studiums und der Ausbildung der Rechtswissenschaften gelernt, was Recht und was Unrecht ist. Nehmen wir einmal an, dass mein Nachbar - sagen wir …
Strafbefehl! Was nun?
Strafbefehl! Was nun?
| 03.03.2022 von Rechtsanwältin Madelaine Seifert
Das Strafbefehlsverfahren ist ein Verfahren, dass eine Strafaussetzung ohne Hauptverhandlung und Urteil erlaubt. Die Schuld des Täters muss nicht zur Überzeugung des Gerichts feststehen, es genügt ein hinreichender Tatverdacht. Gegenstand …
Vorladung von der Polizei als Beschuldigter, was tun?
Vorladung von der Polizei als Beschuldigter, was tun?
| 02.06.2022 von Rechtsanwältin Madelaine Seifert
Vorladung von der Polizei im Briefkasten? Wie verhalte ich mich richtig? Ein Beschuldigter muss auf die Vorladung, also den Termin zur Vernehmung bei der Polizei ❌ nicht ❌ erscheinen. Der Beschuldigte muss den Termin auch nicht absagen und …
Begehe ich eine Trunkenheitsfahrt, wenn ich mein Fahrrad schiebe? Kuriositäten aus dem Alltag...
Begehe ich eine Trunkenheitsfahrt, wenn ich mein Fahrrad schiebe? Kuriositäten aus dem Alltag...
| 21.12.2022 von Rechtsanwalt Marc Michelske
Im Verkehrsrecht stellen sich schon interessante Fragen wie zum Beispiel „begehe ich eine Trunkenheitsfahrt, wenn ich ein Fahrrad schiebe?“ Bei dem Studium von Fachzeitschriften treffen wir häufig auf Fälle, die in einer ähnlichen …
Corona-Soforthilfe – unrichtige Angaben
Corona-Soforthilfe – unrichtige Angaben
| 26.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Welche Konsequenzen haben unrichtige Angaben bei einer Corona-Soforthilfe? Der Bundestag hat am 26.03.2020 die Corona-Soforthilfen erlassen. So wurden bis zum 14. Dezember 2021 13,5 Milliarden Euro an Soforthilfen ausgezahlt ( Ergebnisse …
Strafbefehl erhalten: Wann lohnt sich ein Einspruch gegen den Strafbefehl?
Strafbefehl erhalten: Wann lohnt sich ein Einspruch gegen den Strafbefehl?
| 19.01.2022 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Ein Strafbefehl ergeht immer dann, wenn ein Sachverhalt aus Sicht des Gerichts eindeutig ist und es daher eine Hauptverhandlung mit Zeugen für entbehrlich hält. Voraussetzung ist, dass ein Vergehen abgeurteilt werden soll und kein …
„Schwuchtelbinde“ ist keine Beleidigung und keine Volksverhetzung
„Schwuchtelbinde“ ist keine Beleidigung und keine Volksverhetzung
| 03.12.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Staatsanwaltschaft Mainz hat am 26.11.2021 zum Aktenzeichen 3100 Js 16716/21 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Kanzlei JURA.CC vertretenen Verfahren entschieden, dass der ehemalige Abgeordnete der AfD im …
Kokain: Wie viel Koks ist Eigenbedarf? Wie erreiche ich eine Verfahrens-Einstellung? Die geringe Menge.
Kokain: Wie viel Koks ist Eigenbedarf? Wie erreiche ich eine Verfahrens-Einstellung? Die geringe Menge.
| 05.01.2024 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Der Umgang mit Kokain ist in Deutschland grundsätzlich strafbar. Straflos ist nur der Konsum. Aber auch bei Besitz, Erwerb, Einfuhr, Ausfuhr etc. sieht das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) Möglichkeiten - § 31a BtMG - vor, Strafverfahren …
Corona-Soforthilfen – Strafbarkeit wegen Subventionsbetruges?
Corona-Soforthilfen – Strafbarkeit wegen Subventionsbetruges?
| 29.10.2021 von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Wann besteht ein Strafbarkeitsrisiko? Die Corona-Hilfen haben es bereits bis zum höchsten deutschen Gericht in Strafsachen, dem Bundesgerichtshof, geschafft. In seinem Grundsatzurteil vom 04.05.2021 (Az. 6 StR 137/21) stellte der BGH klar, …
Cannabis / Marihuana: Wie viel Gras ist Eigenbedarf? - Neuer Grenzwert für geringe Menge in Berlin
Cannabis / Marihuana: Wie viel Gras ist Eigenbedarf? - Neuer Grenzwert für geringe Menge in Berlin
| 05.01.2024 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Der Umgang mit Cannabis ist in Deutschland grundsätzlich strafbar. Straflos ist nur der Konsum. Aber auch bei Besitz, Anbau, Einfuhr etc. sieht das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) Möglichkeiten vor, Strafverfahren frühzeitig - d.h. bereits im …
Nackt-Foto+ privates Sex-Video (Rache-Porno) bei Whatsapp Instagram Youporn Youtube Redtube xHamster Pornhub und Co
Nackt-Foto+ privates Sex-Video (Rache-Porno) bei Whatsapp Instagram Youporn Youtube Redtube xHamster Pornhub und Co
| 09.08.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Es kommt immer wieder vor, dass private Nacktfotos oder Sexvideos ohne die Einwilligung von Betroffenen – somit illegal – auf Pornoplattformen wie xHamster, YouPorn, Pornhub hochgeladen (Revengeporn/Racheporno/Spannervideo) werden oder auf …
Computerbetrug / Betrug / Subventionsbetrug bei Corona-Soforthilfe: Strafrechtliche Risiken für Antragsteller
Computerbetrug / Betrug / Subventionsbetrug bei Corona-Soforthilfe: Strafrechtliche Risiken für Antragsteller
| 17.04.2023 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Corona-Soforthilfen wurden 2020 ohne behördliche Prüfung an nahezu jeden Antragsteller ausbezahlt, der das Online-Formular ausfüllte und seine Häkchen an der richtigen Stelle setzte. Die rasche Gewährung der Zuschüsse waren für viele …
Bewährungswiderruf: Wann kommt Widerruf einer Bewährungsstrafe?
Bewährungswiderruf: Wann kommt Widerruf einer Bewährungsstrafe?
| 17.04.2023 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Freiheitsstrafen können unter verschiedenen Voraussetzungen zur Bewährung ausgesetzt werden. Das bedeutet für den Verurteilten nicht weniger, als dass er seine Freiheit behält bzw. wiedererlangt. Grundgedanke der Strafaussetzung zur …
Vorwurf der Untreue im Wirtschaftsstrafrecht
Vorwurf der Untreue im Wirtschaftsstrafrecht
| 29.06.2021 von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Vorwurf der Untreue im Wirtschaftsstrafrecht Die Untreue gem. § 266 StGB ist eine Deliktsnorm von kaum zu überbietender Konturlosigkeit und Vagheit. Daher handelt es sich bei der Untreue für die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte um eine …
Strafanzeige wegen „Schwuchtelbinde“
Strafanzeige wegen „Schwuchtelbinde“
| 23.06.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC, die das Gleichstellungsrecht und Diskriminierungsrecht bearbeitet, hat am 22.06.2021 bei der Staatsanwaltschaft Mainz Strafanzeige und Strafantrag für einen …
OLG Celle zum Merkmal "höchstmögliche Geschwindigkeit" bei illegalen Kraftfahrzeugrennen
OLG Celle zum Merkmal "höchstmögliche Geschwindigkeit" bei illegalen Kraftfahrzeugrennen
| 21.06.2021 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Bei einem Rennen im Straßenverkehr meint „höchstmögliche Geschwindigkeit“ im Sinne von § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht die technische Höchstgeschwindigkeit des geführten Fahrzeugs, sondern die in der konkreten Verkehrssituation erzielbare …
Der effektive Vorgang beim Vorwurf des Kapitalanlagebetrugs nach § 264a StGB
Der effektive Vorgang beim Vorwurf des Kapitalanlagebetrugs nach § 264a StGB
| 21.06.2021 von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Der effektive Vorgang beim Vorwurf des Kapitalanlagebetrugs nach § 264a StGB Wer für bestimmte Kapitalanlagen das Blaue vom Himmel verspricht, macht sich für diese Versprechen nicht nur haftbar, sondern auch strafbar. Gerade der …
Die Strafverteidigung im Strafverfahren des Subventionsbetruges
Die Strafverteidigung im Strafverfahren des Subventionsbetruges
| 14.06.2021 von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Die Strafverteidigung im Strafverfahren wegen Subventionsbetruges Unzählige Personen hatten sicherlich nicht mit dem Vorwurf eines Subventionsbetruges gerechnet, als sie zu Beginn der Corona-Pandemie und auch danach noch Fördermittel …
Behandlung von Kinder mit verschiedenen Geschlechtsmerkmalen
Behandlung von Kinder mit verschiedenen Geschlechtsmerkmalen
| 09.06.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Nach einem Gesetzgebungsverfahren über 3 Jahren ist das Gesetz zum Verbot geschlechtszuweisender Operationen an intergeschlechtlichen Kindern in Kraft getreten. Ab den 1960er Jahren wurden bei Kindern mit nicht eindeutig bestimmbarem …
Betrug / Abrechnungsbetrug bei Corona Test als Corona-Testzentrum-Betreiber
Betrug / Abrechnungsbetrug bei Corona Test als Corona-Testzentrum-Betreiber
| 05.01.2024 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Was steckt dahinter? Betrug ist eine Straftat gegen das Vermögen (eines anderen), die Vorschrift findet sich in § 263 StGB. Der Straftatbestand ist erfüllt, wenn „durch Vorspiegelung falscher Tatsachen“ ein „Irrtum“ bei einem anderen erregt …
Verbotene Kraftfahrzeugrennen: Einzelrennen, Einziehung, BVerfG
Verbotene Kraftfahrzeugrennen: Einzelrennen, Einziehung, BVerfG
| 25.10.2021 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Die Vorschrift des § 315d StGB ist im Oktober 2017 in Kraft getreten. Sie stellt u.a. eine Reaktion der Politik auf die vermehrt auftretenden „Raser-Fälle", nicht zuletzt den „Berliner Kudamm-Raser-Fall“ dar. Sie hat für die Betroffenen …
Verschärfung der BKatV noch für 2021 geplant
Verschärfung der BKatV noch für 2021 geplant
| 20.05.2021 von Rechtsanwalt Marc Michelske
Sehr verehrte Ratsuchende, unter der Leitung Bremens konnte nun nach einem Jahr bei der Verkehrsministerkonferenz am 16.04.2021ein Kompromiss zu Bußgeldern und Fahrverboten gefunden werden. Der Bundesrat muss der Änderung noch seine …