103 Ergebnisse
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05.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Bundesministerium der Finanzen und die Länderfinanzministerien haben sich auf neue Regelungen zur Selbstanzeige im Steuerrecht geeinigt. Zwar soll die Möglichkeit, durch eine vollständige Selbstanzeige Straffreiheit im Hinblick auf eine …
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03.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Gerade in der Zeit von November/Dezember überlegen sich viele Deutsche, wo sie sich am besten für Silvester mit Feuerwerksartikeln eindecken. Immer mehr Leute stoßen dabei im Internet auf Angebote, wo man sich ganzjährig mit …
03.04.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof hat mit einem Beschluss vom 24.04.2013, Aktenzeichen: VII B 202/12 , entschieden, dass Zufallserkenntnisse, die bei einer gegen einen anderen Beschuldigten durchgeführten Telefonüberwachung gewonnen worden sind, in einem …
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18.03.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit Urteil vom 20.02.2014 sprach das Landgericht München II den Präsidenten des FC Bayern München der Steuerhinterziehung in sieben Fällen schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten. Das Gericht blieb …
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12.03.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.04.2013 entschieden, dass sich nur derjenige wegen Steuerhinterziehung durch Unterlassen nach strafbar macht, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist. …
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11.03.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Wird gegen einen Betroffenen ein Steuerstrafverfahren eingeleitet, so geschieht dies meist für ihn überraschend. Es gibt Fälle in denen dem Betroffenen durch die Finanzbehörde schriftlich die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens …
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11.03.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Strafrahmen bei Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 AO sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe vor. In besonders schweren Fällen der Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 3 AO kann sogar Freiheitsstrafe …
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26.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat mit einem Urteil vom 24.02.2014, Aktenzeichen: VGH B 26/13 , entschieden, dass die Verwertung einer so genannten Steuerdaten-CD, die das Land Rheinland-Pfalz im Jahr 2012 von einer Privatperson …
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20.01.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Steuerstrafrecht umfasst im weitesten Sinne alle Gesetze, die Sanktionen wegen Verstößen gegen deutsche Steuergesetze androhen. Als Besonderheit handelt es sich bei den jeweiligen Normen um sogenannte Blanketttatbestände. Das bedeutet, …
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13.01.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof hat mit einem Urteil vom 05.11.2013, Aktenzeichen: VIII R 22/12 , entschieden, dass die Aufwendungen für ein Studium, welches eine Erstausbildung vermittelt und nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet, …
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29.04.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Eine Hausdurchsuchung ist in einem laufenden Ermittlungsverfahren ein Instrument der Strafverfolgung. Ziel der Strafverfolgungsbehörden ist hier die Beweissicherung und Beweisgewinnung. Rechtsgrundlagen für eine Durchsuchung sind die §§ 94 …
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25.04.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit dem Institut der Selbstanzeige nach § 371 AO wird „tätige Reue" auch nach einem bereits beendeten Delikt mit Straffreiheit honoriert, ein Phänomen, das dem deutschen Strafrecht sonst fremd ist. Die strafbefreiende Selbstanzeige ist ein …
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15.02.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit einem Urteil vom 14.01.2013, Aktenzeichen: 11 K 3180/11 E , über Einzelfragen der steuerlichen Behandlung von längerfristig in das Ausland entsandten Arbeitnehmern („Expatriates") entschieden. Im …
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23.01.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße hat mit einem Beschluss vom 17. Januar 2013, Aktenzeichen: 1 L 1067/12.NW, im Eilverfahren entschieden, dass eine Stadt von der Betreiberin eines Internetcafés mit 8 Personal Computer vorläufig …
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28.11.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 26.11.2012 , Aktenzeichen: 9 LB 51/12 hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden, dass ein Vermieter von Wohnmobilen, die von den Mieterinnen zur Prostitution genutzt worden waren, nicht zur …
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16.11.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Nach Informationen mehrerer Medien prüft wohl nun auch das rheinland-pfälzische Finanzministerium den Ankauf einer Steuer-CD aus der Schweiz. Dabei handele es sich um eine CD mit Datensätzen zu Kontoinformationen von deutschen Kunden, die …
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14.11.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied mit Urteil vom 26.09.2012, Az. 4 B 12.1389 , dass eine Gemeinde auch dann Hundesteuer erheben darf, wenn ein Hund sich nicht nur im Gemeindegebiet aufhält, sondern seinen Halter auch an …
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17.10.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Wie das Finanzgericht Köln mit Urteil entschied mit Urteil vom 30.08.2012, Aktenzeichen: 12 K 1967/11, dass das Honorar eines Autors für die Lesung aus seinem Werk dann dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% unterliegt, wenn die Lesung …
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10.10.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Nach einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 15.08.2012, Aktenzeichen: 7 K 7030/11, sind die Kosten einer Eheschließung auch dann nicht steuerlich als außergewöhnliche Belastung nach §§ 33ff EStG zu sehen, wenn sie aufgrund …
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08.10.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit Urteil vom 20.06.2012, Aktenzeichen: IX R 67/10, hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Schuldzinsen für ein Darlehen, das ursprünglich zur Finanzierung von Anschaffungskosten einer zur Vermietung bestimmten Immobilie aufgenommen …
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24.09.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit einem Urteil vom 01.06.2012, Aktenzeichen: 1 K 2723/10 U , entschieden, dass der 2010 eingeführte reduzierte Mehrwertsteuersatz für Hotels keine Anwendung findet, wenn Zimmer an Prostituierte für die …
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13.09.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom Urteil vom 04.07.2012 , Az.: II R 15/11 entschieden, dass die vom Erben in seiner Eigenschaft als Gesamtrechtsnachfolger zu leistende, noch vom Erblasser herrührende Einkommensteuer-Abschlusszahlung …
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04.09.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 17.07.2012 , Aktenzeichen: 2 S 3284/11 , können baden-württembergische Gemeinden der Rassen Bordeauxdogge und Mastiff wegen ihrer Gefährlichkeit erhöht besteuern. Das …
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27.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 15.12.2010 , Aktenzeichen: 14 V 2484/10 , hat das Finanzgericht Köln entschieden, dass keine ernstlichen Zweifel daran bestehen, dass die Finanzverwaltung angekaufte ausländische Bankdaten bei der Besteuerung …