284 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
28.07.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 16.05.2017, Aktenzeichen 1014 Ds 459 Js 101535/17 jug , einen 20-jährige Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung nach Jugendstrafrecht zu einer Geldauflage von 1800 Euro und einem Monat …
|
16.07.2017
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
Der BGH hat die bisher geltenden Anforderungen an eine vom Vermieter erklärte Eigenbedarfskündigung bestätigt und weiter ausgeführt, dass die Begründung keine Ausführungen zu Alternativwohnungen enthalten muss (vgl. BGH Urteil vom …
|
06.07.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Es war gang und gäbe, dass Banken bei der Vergabe von Gewerbedarlehen Bearbeitungsgebühren kassiert haben. Nach aktuellen BGH-Urteilen können jetzt aber viele Gewerbetreibende diese Gebühren zurückfordern, da sie unrechtmäßig erhoben …
|
03.07.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 09.05.2017, Aktenzeichen 1014 Ls 459 Js 128523/17 jug , drei angeklagte Brüder im Alter von 21, 36 und 33 Jahren wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls zu Freiheitsstrafen von jeweils 1 Jahr und 6 …
|
29.06.2017
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
Der BGH hat in einem Urteil vom 22.12.2016, Az.: VI ZR 533/15 eine Haftung aus Verkehrsunfall gemäß § 7, 18 StVG auch dann angenommen, wenn es nicht zu einer Berührung der Fahrzeuge gekommen ist. Im konkreten Fall fuhr der Kläger mit seinem …
|
02.06.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 29.03.2017, Aktenzeichen 843 Cs 238 Js 238969/16 , hat der zuständige Richter am Amtsgericht München den von der Staatsanwaltschaft München I beantragten Erlass von zwei Strafbefehlen gegen zwei Altflaschensammler …
|
26.05.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit einem Urteil vom 18.03.1965, Aktenzeichen: VIII A 1625/6 , entschieden, dass ein Exhibitionist zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet ist, da die Gefahr besteht, dass die Fahrerlaubnis die …
|
16.05.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 21.02.17 hat das Amtsgericht München (Jugendrichter), Aktenzeichen 1022 Ds 461 Js 225774 / 16 jug , einen 20-jährigen Angeklagten wegen Sachbeschädigung und Vortäuschens einer Straftat zu 80 Stunden gemeinnütziger …
|
16.11.2020
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 01.03.2017, Aktenzeichen 1117 Ds 370 Js 162918/16 , einen 26-jährigen angeklagten Studenten wegen Sachbeschädigung in acht Fällen sowie unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer …
|
27.04.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Den Anlegern der Rickmers-Anleihe wird quasi die Pistole auf die Brust gesetzt. Entweder sie stimmen bis zum 10. Mai einem Sanierungskonzept zu oder es droht die Insolvenz. Die würde wahrscheinlich noch höhere Verluste für die Anleger mit …
|
19.04.2017
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
Der BGH hat in einer neuen Entscheidung (Urteil vom 12.10.2016, VIII ZR 103/15) zu einem Gebrauchtwagenkauf die Rechte des Käufers gestärkt, wenn dieser ein Gebrauchtfahrzeug von einem gewerblichen Händler kauft. Im konkreten Fall hatte der …
|
07.04.2017
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
Ein Bauträger muss nach Errichtung eines Mehrfamilienhauses die Schließkarte und den Schließplan zum Anfertigen von Nachschlüsseln an die Wohnungseigentümergemeinschaft oder an den Verwalter, sofern einer bestellt wurde, herausgeben. So hat …
|
06.04.2017
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
Das OLG München hat mit Urteil vom 09.09.2016, 10 U 1073/16 , unter Berufung auf ein Urteil des BGH vom 06.03.2007, VI ZR 120/06, entschieden, dass der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall regelmäßig auf die Angaben im …
|
05.04.2017
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
Der BGH hat in einem Beschluss vom 15.06.2016, VII ZR 112/15, entschieden, dass einen Fliesenleger nicht die Pflicht trifft, den Auftraggeber auf fehlende Abdichtungsbahnen am Estrich hinzuweisen, wenn der Estrich bereits bauseits vorhanden …
|
04.04.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München (Schöffengericht) hat mit einem Urteil vom 31.01.2017, Aktenzeichen 1120 Ls 356 Js 246648/15, einen 48-jährigen Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei …
|
02.04.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Soltau hat mit einem Urteil vom 30.03.2017, Aktenzeichen: 9 Cs 522/16 , die angeklagte Mutter einer Teilnehmerin der RTL-Sendung „Dschungelcamp“ wegen Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses nach § 279 StGB zu …
|
17.03.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Der Inhaber eines Internetanschlusses ist bei Filesharing-Vorwürfen nicht verpflichtet, seine Familienmitglieder zu belasten. Das hat der Bundesgerichtshof bereits mit Urteil vom 6. Oktober 2016 entschieden (Az.: I ZR 154/15) . Mit der nun …
|
16.03.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Ökologie und Nachhaltigkeit sind Werte, die auch bei Kapitalanlegern hoch im Kurs stehen. Allerdings stehen diese Faktoren nicht für die Sicherheit einer Geldanlage. Das müssen auch die Anleger der Astoria Organic Matters Fonds erfahren. …
|
15.03.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat mit einem Urteil vom 12.01.2017, Aktenzeichen: 3 K 1038/15 und 3 K 1039/15 , entschieden, dass eine Ordnungsverfügung zur Beseitigung mobiler Carports rechtmäßig ist. Im vorliegenden Fall ging es um …
|
14.03.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Darmstadt hat mit einem Urteil vom 13.03.2017 einen 20-jährigen Anhänger des Fußballvereins Darmstadt 98 wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von achtzehn Monaten ohne Bewährung verurteilt. Im …
|
13.03.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München, Jugendrichter, hat mit einem Urteil vom 26.10.2016, Aktenzeichen 1026 Ds 248 Js 128248/16 jug , einen 21-jährigen Angeklagten wegen des Inverkehrbringens von Falschgeld nach § 147 StGB und Betrugs nach § 263 StGB zu …
|
02.03.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Berlin hat mit einem Urteil vom 27.02.2017, Aktenzeichen: 535 Ks 8/16 , zwei Angeklagte wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu lebenslangen …
|
09.02.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit einem Beschluss vom 14.12.2015, Aktenzeichen: 2 Ss (OWi) 394/15, 2 Ss OWi 294/15 , entschieden, dass Ergebnisse, die sich aus einer Telefonüberwachung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ergeben, …
|
01.02.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Trier hat mit einem Urteil vom 31.01.2017 einen 56-jährigen angeklagten Winzer aus Traben-Trarbach wegen eines Verstoßes gegen das Weinbaugesetz zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Zusätzlich wurde gegen …