284 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
21.03.2018
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat mit eine, Beschluss vom 14.02.2018, Aktenzeichen: VG 3 L 95/18, entschieden, dass ein wegen eines Sexualdelikts beschuldigter Polizist nicht nur die erkennungsdienstliche Erfassung seiner Fingerabdrücke …
|
16.03.2018
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
P&R Container schienen gegen Krisen gefeit zu sein. So verbuchten die P&R-Gesellschaften nach eigenen Angaben zwischen 2012 und 2016 durchschnittlich 860 Millionen Euro an Container-Investitionen. Das Rekordjahr war dabei 2013, als …
|
27.02.2018
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Für Diesel-Fahrer wird es eng. Das Bundesverwaltungsgericht hält ein Fahrverbot zur Reinerhaltung der Luft für grundsätzlich zulässig. Das hat das BVerwG mit Urteil vom 27. Februar 2018 entschieden. Damit hat das BVerwG die Urteile der …
|
27.02.2018
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 10.01.2018, Aktenzeichen 864 Ds 238 Js 223135/17, einen 58-jährigen angeklagten Kaufmann wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe in Höhe von 260 Tagessätzen zu je 800 €, insgesamt 208.000 € …
|
04.02.2018
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem Beschluss vom 02.09.2015, Aktenzeichen: 2 BvR 2343/14, entschieden, dass ein Strafgericht im Rahmen einer Arbeitsauflage innerhalb einer Bewährungsstrafe genau den Zeitrahmen festlegen muss, in dem …
|
03.02.2018
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Augsburg hat mit einem Urteil aus dem September 2017 zwei angeklagte Bordellbesitzer wegen Steuerhinterziehung zu Freiheitsstrafen von jeweils drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Nach Ansicht der 10. Strafkammer des …
|
23.01.2018
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 21.07.17, Aktenzeichen 1011 Ls 381 Js 132213/17 jug, eine 19-jährige Frau aus Frankfurt wegen versuchten gewerbsmäßigen Bandenbetrugs zu einer Jugendstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten ohne …
|
17.01.2018
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Kryptowährungen sorgten besonders im Jahr 2017 für eine Art Goldgräberstimmung unter den Anlegern. Der Bitcoin als prominentester Vertreter der virtuellen Währungen setzte zu einem regelrechten Höhenflug an und kratzte im Dezember 2017 an …
|
22.12.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Viele VW-Kunden haben ihre Fahrzeuge über die VW Bank finanziert. Dass der Widerruf dieser Kreditverträge möglich ist, haben inzwischen das Landgericht Arnsberg (Az.: I-2 O 45/17) und das Landgericht Berlin (Az.: 4 O 150/16) bestätigt. In …
|
08.12.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Sparkasse vor dem OLG Frankfurt/Main wegen fehlerhafter Anlageberatung zum Schadensersatz verurteilt Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat mit Urteil vom 22.11.2017 (Az.: 17 U 19/17) eine Sparkasse zum Schadensersatz und zur …
|
21.11.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 22.09.2017, Aktenzeichen 815 Ds 252 Js 159791/17, einen 25-jährigen Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten, ausgesetzt zu Bewährung, verurteilt. Zusätzlich muss der Angeklagte …
|
20.11.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 06.07.2017, Aktenzeichen 844 Ds 241 Js 185845/16, eine 54-jährige Angeklagte in Waldkraiburg wegen versuchter Erpressung in drei Fällen und versuchter Nötigung in drei Fällen zu einer …
|
26.10.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Beteiligungen an Schiffsfonds wurden den Anlegern oft als renditestarke und sichere Kapitalanlage dargestellt. Zahlreiche Anleger mussten bereits erfahren, dass die Realität häufig genau umgekehrt aussieht. Dazu zählen auch die Anleger des …
|
17.10.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München (Jugendschöffengericht) hat mit einem Urteil vom 13.01.2017, Aktenzeichen: 1034 Ls 468 Js 198015/16 jug , einen 20-jährigen jungen Angeklagten wegen Raubes zu einer Jugendstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten ohne …
|
16.10.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München, Schöffengericht, hat mit einem Urteil vom 09.08.2017, Aktenzeichen: 1112 Ls 117 Js 103839/17 , einen 50-jährigen Angeklagten wegen vorsätzlichen unerlaubten Erwerbs von einer Schusswaffe und von Munition und wegen …
|
08.10.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit einem Beschluss vom 07.09.2017, Aktenzeichen: 4 RVs 97/17 , entschieden, dass derjenige, der sich nach dem Ende eines Fußballspiels noch auf dem Stadiongelände vermummt, wegen eines …
|
08.10.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Verbrauchern bei Fremdwährungsdarlehen erheblich gestärkt. Der EuGH stellte mit Urteil vom 20. September 2017 klar, dass Banken die Verbraucher über die Risiken von Wechselkursverlusten …
|
18.09.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Köln hat mit einem Beschluss vom 02.06.2017 entschieden, dass sich ein Fotojournalist strafbar machen kann, wenn er Fotos eines Patienten gegen dessen Willen fertigt und an eine Redaktion weitergibt, ohne auf eine …
|
14.09.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit einem Urteil, Aktenzeichen: 10 A 1489/17 u. a., die Klagen von zwei Männern und einer Frau abgewiesen, die sich gegen ihre Heranziehung zu den Kosten ihres Transportes von Hildesheim …
|
11.09.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 13.06.2017, Aktenzeichen 1021 Ds 462 Js 120728/17 jug , einen 20-jährigen Angeklagten wegen versuchter Nötigung und vorsätzlicher Körperverletzung zu einem Dauerarrest von vier Wochen …
|
07.09.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Bewertungen im Internet sind schnell abgegeben und entsprechen nicht immer der Wahrheit. Auch die Betreiber der Bewertungsportale kommen als Störer in Betracht, wenn sie negative Einträge nachträglich verändern. Dann machen sie sich die …
|
06.09.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Nach der Insolvenz von Air Berlin droht der Fluggesellschaft die Zerschlagung. Die potenziellen Investoren werden sich vor allem um die Filetstücke bemühen. „Für die Anleger der verschiedenen Air Berlin Anleihen könnte die Insolvenz …
|
22.08.2017
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
Das Amtsgericht Kaiserslautern hat mit Urteil vom 17.08.2017, Az. 11 C 928/16, entschieden, dass eine Kamera auf einem Privatgrundstück entfernt werden muss, wenn diese auch einen angrenzenden Anliegerweg filmt. Das Gericht folgt damit …
|
03.08.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Bewertungen im Internet sind schnell abgegeben. Allerdings entsprechen sie nicht immer der Wahrheit, sind zum Teil frei erfunden oder enthalten rechtswidrige Äußerungen. Für die Betroffenen kann das nicht nur ärgerlich, sondern auch …