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13.08.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Generalbundesanwalt hat das Strafverfahren wegen Landesverrat nach § 94 StGB gegen netzpolitik.org nach § 170 Abs. 2 StPO, also mangels Tatverdacht, eingestellt. Nach Ansicht des Generalbundesanwalts gebe es vorliegend kein Verdacht der …
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04.08.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Nach Informationen mehrerer Medien wurde durch den Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren gegen Journalisten der Plattform "netzpolitik.org" eingeleitet. Ihnen wird Landesverrat nach § 94 StGB vorgeworfen. Grund hierfür ist die …
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15.07.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat mit Urteil vom 09.07.2015, Aktenzeichen: 3 StR 33/15, entschieden, dass das Tragen von „Rocker-Kutten“, auf denen gleichzeitig Kennzeichen des Motorrad-Clubs und die Ortsbezeichnung eines nicht …
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11.06.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
35 BtMG bietet die Möglichkeit der Gewährung eines Aufschubs oder im Falle des bereits inhaftierten Mandanten einer Strafunterbrechung durch die Vollstreckungsbehörde unter folgenden Voraussetzungen: - Es muss eine rechtskräftige …
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10.06.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Aus § 29 Absatz 1 Nr. 1 BtMG ergibt sich die Strafbarkeit des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln. Bei dieser Vorschrift handelt es sich um das Grunddelikt, dem noch weitere Abwandlungen hinsichtlich der Begehung folgen. Gemäß § 29 Absatz …
Wirtschaftsschöffengericht Kaiserslautern verhängt Geldstrafe wegen Steuerhinterziehung in 15 Fällen
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20.05.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
In einer Verhandlung vor dem Wirtschaftsschöffengericht am Amtsgericht Kaiserslautern am 20.05.2015 konnte ich für meinen Mandanten eine Verurteilung zu einer Geldstrafe erreichen. Dem angeklagten Gastronom wurde vorgeworfen in 15 Fälle …
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11.05.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die Nichtanzeige geplanter Straftaten ist in Deutschland in bestimmten Fällen nach § 138 StGB strafbar. Danach macht sich derjenige strafbar, der einer Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80), eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis …
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08.05.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem Beschluss vom 26.02.2015 , Aktenzeichen: 1 BvR 1036/14 , entschieden, dass das Tragen eines Pins mit dem Aufdruck „FCK CPS“ (Abkürzung Fuck Cops) nicht zwangsläufig als strafbare Beleidigung nach § …
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07.05.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Am 6. Mai 2015 konnte ich in einer Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Kaiserslautern erreichen, dass ein Strafverfahren gegen meinen Mandanten wegen Steuerhinterziehung nach § 370 AO gemäß § 153a StPO gegen eine Zahlung von 300 Euro …
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15.04.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Alkohol im Straßenverkehr gehört zu den sogenannten Massendelikten. Was viele jedoch nicht wissen ist, dass man bereits ab 0,3 ‰ wegen „relativer Fahruntüchtigkeit” belangt werden kann, wenn Ausfallerscheinungen vorliegen. Ab 0,5 ‰ liegt …
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26.03.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Gerade im Betäubungsmittelstrafrecht steht dem Verteidiger eine Vielzahl von Einflussmöglichkeiten zur Verfügung, um das Verfahren mitzugestalten und zu lenken. Drogendelikte gehören für die meisten Strafverteidiger zu ihrer täglichen …
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02.03.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Lüneburg hat mit einem Urteil vom 26.02.2015 , Aktenzeichen: 33 KLs 20/14 , den ehemalige Referatsleiter im niedersächsischen Landesjustizprüfungsamt zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Die zuständige …
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19.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof hat mit einem Beschluss vom 24.04.2013, Aktenzeichen: VII B 202/12 , entschieden, dass Zufallserkenntnisse, die bei einer gegen einen anderen Beschuldigten durchgeführten Telefonüberwachung gewonnen worden sind, in einem …
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28.01.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit Beschluss vom 18. Dezember 2014, Aktenzeichen: 4 StR 323/14 und 4 StR 324/14 , hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der faktische Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Täter einer Insolvenzverschleppung nach …
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04.12.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das geschütztes Rechtsgut des Hausfriedensbruchs nach § 123 StGB ist das individuelle Hausrecht. Hierzu zählen regelmäßig aber auch neben der Wohnung, Geschäftsräume oder sonstige abgeschlossene Räume eines anderen, in welche widerrechtlich …
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30.10.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 22.10.2014, Aktenzeichen: 2 StR 62/14, die Revision einer Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 13. September 2013 als unbegründet verworfen. Das Landgericht Darmstadt …
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12.08.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Während beim einfachen Betrug nach § 263 StGB generell Geldstrafe in Betracht kommt, ist das beim besonders schweren Fall des Betrugs nach § 263 Abs. 3 StGB nicht mehr der Fall. Hier droht eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten, …
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11.08.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit einem Beschluss vom 17.12.2010 , Aktenzeichen 1 Ws 29/09 , entschieden, dass eine konkludente Täuschung im Sinne des § 263 StGB durch den Webseitenbetreiber dann gegeben ist, wenn eine …
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08.08.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die Beendigung eines Strafverfahrens durch Einstellung nach § 153a StPO gegen Weisungen oder Auflagen kann für den Beschuldigten vorteilhaft sein. Dies ist zum Beispiel immer dann der Fall, wenn eine Verurteilung ansonsten wahrscheinlich …
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16.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 23.07.2013, Aktenzeichen: VIII R 32/11 , hat der Bundesfinanzhof in München entschieden, dass eine Ordnungswidrigkeit in Form einer leichtfertigen Steuerverkürzung nach § 378 AO vorliegen kann, wenn ein …
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13.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 03.06.2014, Aktenzeichen: 2 Ws 196/14 und 2 Ws 200/14, hat das Oberlandesgericht Dresden im Rahmen der nach 6-monatiger Untersuchungshaft gemäß §§ 121, 122 StPO von Amts wegen durchzuführenden Haftprüfung die …
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12.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Nach § 371 AO tritt Straffreiheit für denjenigen ein, der unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Finanzbehörde berichtigt oder ergänzt sowie unterlassene Angaben nachholt und die zu seinen Gunsten hinterzogenen Steuern innerhalb der …
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11.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit einem Beschluss vom 04.12.2013, Aktenzeichen: 2 REV 72/13 (2) - 2 Ss 118/13 , entschieden, dass sich derjenige, der einen S-Bahnwaggon durch ein großflächiges Graffiti beschmiert und dadurch das …
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06.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit einem Beschluss vom 23.05.2014 , Aktenzeichen: 3 L 890/14.DA , entschieden, dass ein Schüler, der die Anzahl der Wörter zu hoch angegeben hat, keine schwerwiegende Täuschungshandlung begangen hat. Im …