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30.11.2022
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
In der Praxis wurden und werden Widersprüche beim Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg (LBV) sehr häufig über das dort eingerichtete Kundenportal erhoben. Bis vor Kurzem war in der Rechtsprechung des VGH …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Martin Lehmann-Waldau
Voraussichtlich im März oder April 2021 wird ein weiterer Kindergeld-Bonus (sog. Corona-Bonus) von 150,00 Euro je Kind ausgezahlt. Für Unterhaltsverpflichtete, also alle Elternteile, die Unterhalt durch Geldzahlung leisten, ist wichtig: Die …
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04.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Persönlichkeitsrechtsrelevante Äußerungen werden nicht nur von Privaten, etwa Zeitungen und Boulevardmagazinen, sondern unter Umständen auch von Staatsdienern getätigt. Gut zu wissen ist dabei, dass sich auch Bürgermeister, Minister und …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom Freitag, 05.02.2021 dem Eilantrag einer Bürgerin aus Tübingen gegen die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen nach der Corona-Verordnung der Landesregierung stattgegeben. Die …
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08.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Steht eine schwere Straftat im Raum oder sind bekannte Persönlichkeiten in Strafverfahren involviert, veröffentlichen Staatsanwaltschaften oder die Polizei regelmäßig Pressemitteilungen über das Geschehene und die Beteiligten. Sie genügen …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Das Thema Cybermobbing ist sehr aktuell und betrifft viele Jugendliche, die im Zeitalter von Social Media aufwachsen. Aber nicht nur die Jugend ist von dieser Problematik betroffen. Nicht selten werden auch Erwachsene Opfer von Cybermobbing …
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28.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Ist auch Ihnen einen Mahnbescheid der rka Rechtsanwälte geschickt worden? Die rka Rechtsanwälte versenden Mahnbescheide für ihre Mandantin Koch Media. Die Koch Media GmbH entwickelt Software für Computerspiele und vertreibt diese auch. Der …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Die ksp Rechtsanwälte versenden zur Zeit Abmahnungen im Auftrag der Deutsche Presse-Agentur Picture-Alliance GmbH (kurz: dpa Picture-Alliance GmbH). Der Vorwurf lautet: Die Betroffenen hätten ein Lichtbild, an welchem die dpa …
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04.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Durch Medien ist unserem Mandanten fälschlicherweise vorgeworfen worden, im Kontext des Wirecard Skandals Insiderhandel betrieben, also Insiderinformationen genutzt zu haben, um unerlaubt mit den Aktien von Wirecard zu handeln. Dieser ist …
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30.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Der lokale Nachrichtensender „Wiesbadener Kurier“ berichtete über angebliche Missstände bei unserer Mandantin, einem deutschen Wohlfahrtsverband. In zwei Artikeln thematisierte er die Besetzung der neuen Geschäftsführung. Die Tageszeitung …
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30.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Finanzwirt (FH) Stefan Neumann
Am 31.12.2020 werden die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Türkei erstmals damit beginnen, Informationen über Finanzkonten auszutauschen. Ziel des Informationsaustausches ist die Aufdeckung unbekannter Steuerquellen. Betroffen …
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28.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Finanzwirt (FH) Stefan Neumann
Nach Schätzungen der Aktionärsvereinigung SdK verloren durch den Wirecard Skandal 200.000 Aktionäre im Schnitt jeweils rund 30.000,00 EUR. Sollten Sie zu den geprellten Investoren zählen, so können Sie auch jetzt noch Ihre Forderung im …
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04.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Eine ehemalige Kundin gab eine negative Bewertung für ein Umzugsunternehmen auf einem Vergleichsportal für Umzugsfirmen ab. Darin bemängelt sie Schäden, die sie dem Unternehmen nicht fristgerecht gemeldet hatte, und für welche sie trotzdem …
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22.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Die HolidayCheck AG betreibt das Hotelbewertungsportal mit dem Namen „Holiday Check“. Auf diesem können Kunden Hotels bewerten und die Bewertungen anderer Personen einsehen. Durch Holiday Check werden momentan Hotelbetreiber abgemahnt, weil …
20.12.2020
von Rechtsanwalt Rüdiger Werner LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr eine Änderung seiner Rechtsprechung eingeleitet. Hintergrund ist insbesondere das Urteil der Europäischen Union vom 26.03.2020 C-66/19, WM 2020, 688 . Der Bundesgerichtshof führt nunmehr selbst aus, dass er …
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19.12.2020
von Rechtsanwalt Rüdiger Werner LL.M.
Mietminderung oder Vertragsanpassung bei coronabedingter Geschäftsschließung - Ergebnis der Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder am 13.12.2020 – Neben all den einschneidenden Maßnahmen haben …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Finanzwirt (FH) Stefan Neumann
November-Hilfe Als außerordentliche Wirtschaftshilfe soll die November-Hilfe insbesondere Unternehmen helfen, deren Schließung im November aufgrund behördlicher Anordnungen durchgesetzt wurde. Zu den empfangsberechtigten Unternehmen für die …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Rüdiger Werner LL.M.
Wegweisendes Urteil vom EuGH aus Luxemburg: Das „Thermofenster“ ist eine unzulässige Abschalteinrichtung Verbraucher erhalten also erneut Rückenwind im Hinblick auf ein Vorgehen gegenüber den Herstellern der Diesel-PKW VW, Daimler, BMW. Wir …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Wir konnten in zwei Verfahren Zahlungsansprüche in Höhe von 15.000 Euro für den Anwalt einer renommierten Großkanzlei erwirken. Der Mandant ist unwissentlich gefilmt worden. Diese Aufnahme wurde für ein Video des Hessischen Rundfunks …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Verehrte Leser, mit dem aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgericht sind endlich die Rechte von Betroffenen bei einem Bußgeldverfahren gestärkt worden. Allgemeines: Mit der Verfassungsbeschwerde griff der Beschwerdeführer das Urteil …
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Unser Mandant ist Musiker, führt sein eigenes Label und ist einer der berühmtesten und erfolgreichsten deutschen Rapper aller Zeiten. Der Axel-Springer Verlag hat falsche Berichte veröffentlicht, nach denen der Rapper Ursache für einen …
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10.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Die Veröffentlichung privater, insbesondere intimer Aufnahmen stellt häufig eine Verletzung der Privats- und Intimsphäre dar. Darunter fallen beispielsweise Verletzungen des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen gemäß § 201a …
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02.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Es wurden Fotos und sogar ein Video unseres Mandanten veröffentlicht, die ihn beim Tragen des Sarges seiner Mutter zeigen. Auf den Bildern ist erkennbar, dass unser Mandant weint. Grundsätzlich dürfen Bildnisse einer Person nur nach deren …
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30.11.2020
von Rechtsanwalt Martin Lehmann-Waldau
Viele Menschen haben Beziehungen, die sie als intim und auf Dauer angelegt verstehen. Manche entscheiden sich dazu, zu heiraten, andere nicht. Ich will hier einmal die Gründe für eine Heirat jenseits der rechtlichen Gründe weglassen. Das …