52 Ergebnisse
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Das Hotel-Bewertungsportal HolidayCheck auf dem Kunden Hotels bewerten können, mahnt nun Hotelbetriebe aufgrund mutmaßlicher Fake-Bewertungen ab und versieht die Profile der Hotels mit Manipulationshinweisen. Problematisch ist hierbei, dass …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Unser Mandant erfuhr letztes Jahr, dass in einem Artikel mit der Überschrift „Vorsicht, gewalttätige Uber-Fahrer“ in der Zeitschrift „Taxi Journal“ über seine Firma Unwahrheiten verbreitet wurden. Er bietet Personenbeförderungen als …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Das Ärzteportal Jameda macht erneut auf sich aufmerksam. Normalerweise gingen in der Media Kanzlei häufig Beschwerden von Ärzten über das Jameda-Portal ein, die auf die Löschung von negativen Bewertungen bezogen waren. Ärzte erhalten …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Was ist zu tun, wenn auf der Plattform YouTube ein Video mit heimlichen Mitschnitten eines geführten Telefongesprächs auftaucht? Neben einem Vorgehen gegen den Verfasser des Videos, kann man sich auch an Google, die Host Provider ist, …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Rüdiger Werner LL.M.
Wir sind für Sie auch während der Corona-Pandemie erreichbar. Die aktuelle Situation stellt derzeit einen unserer Beratungsschwerpunkte dar. Für alle Fragen rund um staatliche Unterstützung – insbesondere Kurzarbeitergeld , Steuerrecht und …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Die Landesregierung Baden-Württemberg hat die Corona-Verordnung erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Montag, den 20. April 2020. Durch die Fünfte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung ergeben sich …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Mit Beschluss vom 14.04.2020 – 19 K 1816/20 hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe einen Eilantrag abgelehnt, der sich gegen das Verbot einer Versammlung zum Thema "Corona" richtete. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Einleitung …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Ein Lehrer hat keinen Anspruch auf Entfernung der in einem Schuljahrbuch veröffentlichten Bilder. Eine Einwilligung in die Veröffentlichung solcher Bilder ist nicht erforderlich ( VG Koblenz, Urteil vom 6. September 2019 – 5 K 101/19.KO , …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einen Eilantrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der Bayerischen Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen und über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie abgelehnt …
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12.04.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in Mannheim liegen zwei Eilanträge nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Corona-Verordnung der Landesregierung vor. Fall 1 (Az. 1 S 871/20): Antrag als unzulässig verworfen – keine Entscheidung …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
dargestellt am Beispiel der Rechtslage in Baden-Württemberg. von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Christian Thome, Diplom-Verwaltungswirt (FH) 1. Einschränkung der Nachbarbenachrichtigung im baurechtlichen Verfahren ab …
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05.04.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Christian Thome, Diplom-Verwaltungswirt (FH). Es liegt eine weitere „Corona-Eilentscheidung“ vor. 1. Fall Der Antrag richtete sich gegen das Mindestabstandsgebot in Ziff. 2 der …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Christian Thome, Diplom-Verwaltungswirt (FH) Ja, sie lesen richtig. Mit dieser Frage musste sich das Verwaltungsgericht Berlin in einer prüfungsrechtlichen Streitigkeit auseinandersetzen …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Christian Thome, Diplom-Verwaltungswirt (FH) Nunmehr hat sich ein Obergericht mit einer Ausgangsbeschränkung in einer Corona-Verordnung beschäftigt. Erneut wurde der Eilantrag abgelehnt. …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Christian Thome, Diplom-Verwaltungswirt (FH) Ein weiterer verwaltungsgerichtlicher Eilantrag in Zusammenhang mit der Corona-Krise blieb ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht Freiburg hat …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Christian Thome, Diplom-Verwaltungswirt (FH) Mehrere Gerichte haben sich zwischenzeitlich im Rahmen von Eilanträgen im vorläufigen Rechtsschutz mit der Schließung von bestimmten …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Der Rechtstipp behandelt den Beschluss des BVerfG vom 14.01. 2020 - 2 BvR 2055/16. 1. Thesenartige Zusammenfassung Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis muss nicht zwingend durch Richterspruch erfolgen. Die Entfernungsentscheidung muss …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Immer wieder taucht in der Praxis die Frage auf, ob und in welcher Intensität sich ein Schulleiter in die pädagogischen Belange eines einzelnen Lehrers „einmischen“ darf. Welche Kompetenzen einem Schulleiter hier – am Beispiel der …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
1. Ausgangslage Gemeinden und Bürgermeister vertreten nicht selten die Rechtsauffassung, aufgrund des kommunalen Selbstverwaltungsrechts (vgl. Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG) nur eher geringen rechtlichen Bindungen in Ihrem kommunalen Handeln zu …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Exchange Traded Funds (ETF) gewinnen vor dem Hintergrund der aktuellen Zinsentwicklung als Vehikel der langfristigen Geldanlage und Altersvorsorge zu Recht immer mehr an Bedeutung. ETF sind börsengehandelte Indexfonds und damit eine …
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12.04.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Dargestellt am Beispiel der Rechtslage in Baden-Württemberg. Vorbemerkung: Die Ursprungsversion dieses Rechtstipps stammt vom 09.03.2020. Ergänzungen werden an den entsprechenden Stellen mit der Anmerkung „Update vom [...]“ kenntlich …
Verwaltungsrechtliche Folgen der Verfahrenseinstellung nach Erfüllung von Auflagen gemäß § 153a StPO
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05.03.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
1. Ausgangslage und Problem § 153a Abs. 1 StPO ermöglicht die Einstellung von Strafverfahren gegen eine Geldauflage. Das ist auch noch möglich, wenn etwa gegen einen – prozessual urteilsgleichen – Strafbefehl Einspruch erhoben und das …
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26.02.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
1. Rechtslage bei Verfahrensfehlern Ein Prüfling muss Mängel des Prüfungsverfahrens grundsätzlich – auch wenn dies normativ nicht bestimmt ist (z. B. in der Prüfungsordnung der Hochschule) – unverzüglich rügen . Insoweit obliegt ihm eine …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Im Jahr 2016 erwirkte unser Mandant (er ist Rechtsanwalt), dass auf bild.de eine Gegendarstellung eines Artikels, in dem unwahre Behauptungen über ihn aufgestellt wurden, veröffentlicht werden musste. Der ursprüngliche Artikel wurde bereits …