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Entziehung der Fahrerlaubnis gem. §§ 69, 69a StGB
Entziehung der Fahrerlaubnis gem. §§ 69, 69a StGB
05.05.2024 von Rechtsanwalt Mustafa Üstün
1. Unterschied Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis Gemäß § 69 StGB entzieht das Gericht einem die Fahrerlaubnis, wenn jemand zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Wird die Fahrerlaubnis entzogen, erhält man diese nicht ohne …
BGH: Übertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen (Sachverständigenrisiko)
BGH: Übertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen (Sachverständigenrisiko)
17.04.2024 von Rechtsanwalt Holger Hahn
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Unfällen zuständige VI. Zivilsenat hat die mit Urteilen vom 16. Januar 2024 - VI ZR 253/22 und VI ZR 239/22 (Pressemitteilung Nr. 7/2024) fortentwickelten Grundsätze zum …
Autofahren und Cannabis
Autofahren und Cannabis
| 04.04.2024 von Rechtsanwalt Sebastian Schröder
Die Teillegalisierung von Cannabis ist da – und sie wirft zahlreiche Fragen auf. Eine davon betrifft das Fahrerlaubnisrecht. I. Der Grenzwert für das Führen eines Fahrzeuges liegt aktuell bei einem Nanogramm THC je Milliliter Blutserum. …
Das Cannabisgesetz: Was gilt ab dem 01.04.2024 und der neue Grenzwert im Straßenverkehr
Das Cannabisgesetz: Was gilt ab dem 01.04.2024 und der neue Grenzwert im Straßenverkehr
| 30.03.2024 von Rechtsanwalt Max Matusewicz
Am 01.04.2024 tritt das Cannabisgesetz in Kraft. Hier die wichtigsten Informationen und Antworten auf häufig gestellte Fragen: Jede Person über 18 Jahren darf bis zu 25g Cannabis besitzen , also (draußen) bei sich führen und bis zu 50g …
Bußgeldbescheid erhalten? So gehen Sie richtig gegen Verkehrsverstöße vor
Bußgeldbescheid erhalten? So gehen Sie richtig gegen Verkehrsverstöße vor
22.02.2024 von Rechtsanwältin Christina Bender
Die Benachrichtigung über einen Bußgeldbescheid kann für jeden Verkehrsteilnehmer eine unangenehme Überraschung darstellen. Doch anstatt resigniert die Strafe zu akzeptieren, gibt es rechtliche Schritte, um gegen einen Bußgeldbescheid …
Führerschein entzogen wegen Alkohol - wie bekomme ich meinen Fahrerlaubnis wieder zurück?
Führerschein entzogen wegen Alkohol - wie bekomme ich meinen Fahrerlaubnis wieder zurück?
| 13.02.2024 von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Warum ist der Führerschein weg? Eine Verurteilung ist stets ein einschneidendes Erlebnis. Allerdings können Ersttäter im Bereich der Bagatelldelikte mit der unmittelbaren Strafe oft gut leben. Gerade eine Verurteilung wegen des (bloßen) …
Landgericht Hamburg verurteilt ALD AutoLeasing zur Rückzahlung bei Abrechnung Leasingvertrag
Landgericht Hamburg verurteilt ALD AutoLeasing zur Rückzahlung bei Abrechnung Leasingvertrag
| 29.01.2024 von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 21.04.2023 hat das Landgericht Hamburg in einem von Rechtsanwalt Simon Bender geführten Verfahren die ALD AutoLeasing D GmbH zur Rückzahlung von EUR 847,74 aus einer Leasingabrechnung verurteilt. Hintergrund war die …
Nach einem Verkehrsunfall: So erhalten Sie das maximale Geld von der Versicherung
Nach einem Verkehrsunfall: So erhalten Sie das maximale Geld von der Versicherung
| 28.01.2024 von Rechtsanwältin Christina Bender
in Verkehrsunfall ist nicht nur eine stressige Situation, sondern wirft oft auch finanzielle Fragen auf. Erfahren Sie, wie Sie das maximale Geld von der Versicherung erhalten können. 1. Sofortmaßnahmen am Unfallort: Sicherheit geht vor. …
OLG Hamm – Widerruf Restwert-Leasingvertrag der Santander Leasing auch lange nach Vertragsschluss wirksam
OLG Hamm – Widerruf Restwert-Leasingvertrag der Santander Leasing auch lange nach Vertragsschluss wirksam
| 16.01.2024 von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 24.03.2021 hat das Oberlandesgericht Hamm (Az. 30 U 160/20) festgestellt, dass der Widerruf eines Restwert-Leasingvertrages der Santander Bank aus dem Jahre 2016 auch im Jahre 2020 noch wirksam war. Dies deshalb, weil die …
Crash im Straßenverkehr? Holen Sie sich, was Ihnen zusteht: Geld von der Versicherung!
Crash im Straßenverkehr? Holen Sie sich, was Ihnen zusteht: Geld von der Versicherung!
| 16.01.2024 von Rechtsanwältin Christina Bender
Ein Verkehrsunfall ist nicht nur stressig, sondern wirft oft auch finanzielle Fragen auf. Erfahren Sie, wie Sie das Beste aus Ihrer Versicherung herausholen können. 1. Sofortmaßnahmen am Unfallort: Stellen Sie sicher, dass alle sicher sind …
Carsharing-Albtraum: Teure Überraschungen vermeiden und Vorwürfe abwehren! 🚗💥
Carsharing-Albtraum: Teure Überraschungen vermeiden und Vorwürfe abwehren! 🚗💥
| 12.01.2024 von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Erfahren Sie, wie Sie sich vor unberechtigten Vorwürfen bei Carsharing-Anbietern schützen und teure Überraschungen vermeiden können – Ihr Guide zu einem stressfreien Carsharing-Erlebnis! 🚗💼✨ Carsharing ist eine bequeme und umweltfreundliche …
Rücktritt und Kündigung Leasingvertrag – So berechnet sich der Nutzungsersatz
Rücktritt und Kündigung Leasingvertrag – So berechnet sich der Nutzungsersatz
09.01.2024 von Rechtsanwalt Simon Bender
Tritt an einem Leasingfahrzeug ein Mangel auf, so kann der Leasingnehmer gegenüber dem Verkäufer (Autohaus) gesetzliche Mängelrechte geltend machen. Die Leasinggesellschaft als Käufer und Eigentümer des Fahrzeuges hat die Mängelrechte dafür …
Weihnachten und Silvester feiern und den Führerschein im neuen Jahr trotzdem behalten !
Weihnachten und Silvester feiern und den Führerschein im neuen Jahr trotzdem behalten !
| 09.12.2023 von Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus
Selbst erständlich ist der Alkoholkonsum in der Vorweihnachtszeit und über die Feiertage das größte Risiko für den Führerschein. Bevor wir weiter unten in diesem Blog fachanwaltliche Tipps geben, hier zunächst einmal noch einige eher …
Widerrufsjoker Tesla- Fahrzeuge
Widerrufsjoker Tesla- Fahrzeuge
| 17.09.2023 von Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus
Ein sehr einfacher Fehler bei der, in Tesla – Kaufverträgen erforderlichen Widerrufsbelehrung, kostet Tesla derzeit viel Geld. Tesla verkauft seine Fahrzeuge nicht über eine Händlernetz oder über Niederlassungen, sondern überwiegend online …
Erfolgreiche Rückabwicklung eines Autokaufs wegen Anfechtung und Rücktritt
Erfolgreiche Rückabwicklung eines Autokaufs wegen Anfechtung und Rücktritt
| 15.09.2023 von Rechtsanwalt Alexander Hobohm
Die Kanzlei Hobohm Natalello Giloth aus Mainz freut sich, Ihnen mitteilen zu können, dass die Kanzlei erneut einen Mandanten erfolgreich bei der Rückabwicklung des Automobilkaufs vor dem Landgericht Mainz und Oberlandesgericht Koblenz …
Dieselskandal BGH - Grundsatzurteile vom 26.6.2023 zum Schadensersatz bei Thermofenstern
Dieselskandal BGH - Grundsatzurteile vom 26.6.2023 zum Schadensersatz bei Thermofenstern
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Michael Borik
Der Presse und verschiedenen Fernsehberichten war bereits zu entnehmen, dass der Bundesgerichtshof, also das höchste deutsches Zivilgericht, wichtige neue Entscheidungen zum Dieselskandal gefällt hat. „ BGH stärkt Recht von Dieselkunden …
BGH: Mindestens 5 % bis 15 % des Kaufpreises als Schadenersatz im Abgasskandal
BGH: Mindestens 5 % bis 15 % des Kaufpreises als Schadenersatz im Abgasskandal
| 26.06.2023 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Autokäufer, für deren Fahrzeug eine fahrlässig falsche EG-Übereinstimmungsbescheinigung erteilt worden ist, einen Teil des Kaufpreises zurückverlangen können. Den Schaden bemisst der BGH …
Dieselskandal Durchbruch beim BGH: Thermofenster-Schadensersatz bis 15% des Kaufpreises
Dieselskandal Durchbruch beim BGH: Thermofenster-Schadensersatz bis 15% des Kaufpreises
| 27.06.2023 von Rechtsanwalt Simon Bender
In einer lange erwarteten Entscheidung zum Dieselskandal hat der BGH am 26.06.2023 nun entschieden, dass Autokäufern auch dann Schadensersatz wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung in ihrem Fahrzeug zusteht, wenn der Autohersteller …
Verkehrsstrafrecht
Verkehrsstrafrecht
| 05.05.2023 von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Ob beispielsweise Fahren ohne Fahrerlaubnis, Fahrerflucht, Fahren unter Alkohol- und (sonstigem) Drogeneinfluss oder gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - die Möglichkeiten der Strafbarkeit im Verkehr sind vielzählig. Seit Neuerem …
Radarwarner und "Blitzer-Apps" - Was ist erlaubt und was ist verboten?
Radarwarner und "Blitzer-Apps" - Was ist erlaubt und was ist verboten?
| 05.04.2023 von Rechtsanwalt Dino Kolar
Hintergrund Sogenannte „Blitzer-Apps“ warnen den Anwender durch Audiosignale vor Radarkontrollen. Viele Autofahrer können sich eine längere Fahrt – insbesondere in unbekannte Gegenden – gar nicht mehr ohne ein solches Frühwarnsystem …
Was ist ein Haushaltsführungsschaden?
Was ist ein Haushaltsführungsschaden?
| 30.03.2023 von Rechtsanwalt Dirk Hanisch
Nach einer ärztlichen Fehlbehandlung, aber natürlich auch nach einer sonstigen schweren Körperverletzung etwa nach einem Verkehrsunfall hat der Betroffene in erster Linie Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes, Erstattung von …
Abgasskandal: EuGH verschärft Haftung der Hersteller erheblich
Abgasskandal: EuGH verschärft Haftung der Hersteller erheblich
21.03.2023 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat es Autokäufern erheblich erleichtert, Schadenersatz gegen Hersteller im Abgasskandal zu erlangen (Urteil vom 21.03.2023, Rechtssache C-100/21). Für eine Haftung der Hersteller ist es laut EuGH …
Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung
Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung
| 09.03.2023 von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
Geschwindigkeitsüberschreitungen gehören zu den häufigsten Verkehrsdelikten und können teuer werden. In Deutschland drohen bei Verstößen Bußgelder, Punkte in Flensburg und im schlimmsten Fall sogar ein Fahrverbot. Doch wie stehen die …
Abgasskandal: Software-Update von VW laut VG Schleswig rechtswidrig
Abgasskandal: Software-Update von VW laut VG Schleswig rechtswidrig
| 21.02.2023 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat das Software-Update der Volkswagen AG für einen VW Golf Plus TDI (2,0 Liter) mit dem Motor EA 189 der Abgasklasse Euro 5 als rechtswidrig eingestuft. Nach den Feststellungen des Gerichts wies das …