58 Ergebnisse
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21.01.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
LAG Rheinland-Pfalz Urteil vom 21.07.2020 Die Androhung einer möglichen Krankheit rechtfertigt eine fristgerechte Kündigung durch den Arbeitgeber. Der klagende Arbeitnehmer war bei der Arbeitgeberin seit 2018 beschäftigt. Zwischen den …
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19.01.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Das Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Abs. 1 S. 1 SGB IV soll den Beteiligten Rechtssicherheit über die Frage geben, ob sie selbständig oder abhängig beschäftigt sind. Scheinselbständig oder Arbeitnehmer Es gibt viele Tätigkeiten, die …
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18.01.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Im Moment ist fast nichts mehr so, wie es vor Beginn der COVID-19-Pandemie gewesen ist. Dies gilt auch für viele Arbeitsverhältnisse und insbesondere für die monatlichen Lohnabrechnungen. Deswegen sollten Lohnabrechnungen sehr genau geprüft …
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22.01.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Der Bundesrat hat am 18.01.2021 den Weg dafür frei gemacht, dass gesetzlich versicherte Eltern im Jahr 2021 pro Kind und Elternteil Anspruch auf 20 statt 10 Tage Kinderkrankengeld haben . Für Alleinerziehende erhöht sich der Anspruch um 20 …
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11.01.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
ArbG Siegburg, Urteil vom 16.12.2020, 4 Ga 18/20 Ein Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung legte der Arbeitgeberin ein Attest vor, nachdem diese das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Besucher und Beschäftigte angeordnet hatte. Laut …
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08.01.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
ArbG Emden, Urteil vom 24.09.2020 – 2 Ca 144/20 Kann sich der Arbeitgeber durch die Einsichtnahme in die Arbeitszeiterfassung, zu deren Einführung, Überwachung und Kontrolle er verpflichtet ist, die Kenntnis über Mehrarbeit (also …
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04.01.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
LAG Köln, Urteil vom 02.09.2020 – 5 Sa 14/20 Werden Leiharbeitnehmer zur Vertretung von Stammarbeitnehmern eingesetzt, um ein ständig vorhandenes „Sockelarbeitsvolumen“ abzudecken, dann steht dies einer betriebsbedingten Kündigung von …
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13.01.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) bietet finanzielle Entschädigung für Menschen, die von Schutzmaßnahmen betroffen sind. Dies gilt auch für die Maßnahmen aufgrund der derzeitigen COVID-19-Pandemie. Anspruch auf Entschädigung Werden Kitas …
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23.12.2020
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Durch das „ Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung “ (Arbeit-von-morgen-Gesetz) wurde am 23. April 2020 das Betriebsverfassungsgesetz geändert und der neue § …
02.10.2020
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Liegen konkrete Verdachtsmomente auf Straftaten oder Pflichtverletzungen eines Mitarbeiters vor, dann darf der Arbeitgeber eine spezialisierte externe Kanzlei zur Ermittlung des Sachverhalts beauftragen. Die dadurch entstehenden Kosten, die …
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30.09.2020
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Falsche Angaben bei der Bewerbung und im Lebenslauf können zu einer nachträglichen wirksamen Anfechtung des Arbeitsvertrages durch die Arbeitgeberin führen. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (3 Sa 65/17) hatte am 21.02.2019 über …
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28.09.2020
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Ein Betriebsrat verstößt in grober Weise gegen seine gesetzlichen Pflichten, wenn er sensible personenbezogene Daten der Mitarbeiter ohne deren Einwilligung an einen großen Empfängerkreis von externen Dritten weitergibt. In einem …
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06.09.2020
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 27.03.2020 (5 AZR 387/19) entschieden, dass ein Arbeitgeber gegen Arbeitnehmer, die Vergütung wegen Annahmeverzugslohn fordern, einen Auskunftsanspruch über die von der Agentur für Arbeit …
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03.09.2020
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Eine Mitarbeiterin eines Alten- und Pflegeheims hatte am vergangenen Wochenende an einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen teilgenommen. Hiervon erfuhr ihre Arbeitgeberin durch den Facebook-Account der Mitarbeiterin. Dann meldete sie …
01.09.2020
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht (1 ABR 4/19) hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem der Betriebsrat mit der Arbeitgeberin eine Betriebsvereinbarung zu variablen Vergütungsbestandteilen geschlossen hatte. In der Betriebsvereinbarung war …
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27.12.2020
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Bisher gibt es in Deutschland keine allgemeine Pflicht für Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung. Arbeitgeber sind gem. § 16 Abs. 2 S. 1 ArbZG bisher nur dazu verpflichtet, die über die werktägliche Arbeitszeit hinausgehende Arbeitszeit der …
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27.08.2020
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Viele Arbeitgeber holen nach Monaten der Betriebsschließung oder Homeoffice ihre Mitarbeiter in den Betrieb zurück. Dies ist nicht zulässig ohne Beteiligung des Betriebsrats. Mehrere Arbeitsgerichte haben bereits darüber entschieden. Bevor …
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26.08.2020
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Nach der Urlaubszeit haben Arbeitgeber ein Interesse daran, dass Mitarbeiter, die möglicherweise in so genannten Risikogebieten Urlaub gemacht haben, einen Test auf das SARS-CoV-2-Virus machen oder in Quarantäne gehen, bevor sie wieder an …
25.08.2020
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat im Eilverfahren Präsenzsitzungen eines Gesamtbetriebsrats für zulässig erachtet und dem Verbot des Arbeitgebers trotz Pandemie eine Abfuhr erteilt. Der Arbeitgeber hatte gegenüber dem …
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24.08.2020
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Aufgrund der COVID-19-Pandemie haben viele Unternehmen Maßnahmen ergriffen, wie zum Beispiel Kurzarbeit oder Homeoffice. Nicht in jedem Betrieb gab es zuvor schon die Möglichkeit im Homeoffice zu arbeiten und nicht immer wurde die …
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01.12.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Wird in Kurzarbeit gearbeitet, dann stellt sich häufig die Frage, ob Arbeitnehmer gleichzeitig einer Nebentätigkeit nachgehen dürfen. Denn mit der Kurzarbeit müssen die Arbeitnehmer nicht unerhebliche Gehaltseinbußen hinnehmen. In …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Thomas Ruppel
In angespannten Zeiten leidet schnell die Arbeitsatmosphäre. Die Angst vor einer Ansteckung mit Corona aufgrund des regen Patientenkontaktes trägt nicht zur Entspannung der Lage bei. Aber reicht das aus, um nicht zur Arbeit zu erscheinen? …
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19.05.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Sollten Betriebsratssitzungen per Videokonferenz abgehalten werden? Aufgrund der Corona-Pandemie (COVID-19, SARS-Cov 2) sind wir alle dazu aufgerufen, physische Kontakte und Zusammenkünfte zu vermeiden. Mitarbeiter bekommen vermehrt die …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
In der aktuellen Lage in Zeiten von Corona bleibt vielen Arbeitsgebern keine andere Wahl, als Kündigungen gegenüber ihren Arbeitsnehmern auszusprechen. Häufig geschieht dies ohne rechtliche Prüfung. In vielen Fällen wäre die Einführung von …