424 Ergebnisse
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12.12.2017
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Befristete Arbeitsverträge finden bei Arbeitgebern große Beliebtheit: Ob im öffentlichen Dienst, z. B. der Bundesagentur für Arbeit, Deutschen Rentenversicherung, Krankenkassen, Berufsgenossenschaften oder in Krankenhäusern. Das …
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04.11.2017
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Erneut liegt uns eine Abmahnung von Herrn Ralph Schneider (www.markenglas.de) durch die Kanzlei Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg Rechtsanwälte (HvLS Rechtsanwälte) vor. Im Kern geht es um die schon bekannten Vorwürfe, deren …
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01.11.2017
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Nach dem Bekanntwerden der Insolvenz der Fluggesellschaft Air Berlin am 15. August 2017, welche nun teilweise von einer Tochtergesellschaft der Lufthansa übernommen werden soll, sehen sich ca. 6.500 Beschäftigte mit dem Problem der …
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27.10.2017
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Nachdem zunächst viele private Kunden Ihre Ansprüche im Abgasskandal geltend gemacht haben, werden nun die ersten Firmen aktiv. Prominentes Beispiel ist die Klage des VW-Flottenkunden Deutsche See beim Landgericht Braunschweig. Der …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Laut Statistik soll jeder Autofahrer im Durchschnitt alle fünf Jahre in einen Verkehrsunfall verwickelt sein. Geht man selbst aus einem solchen Unfall im Straßenverkehr als Geschädigter hervor, so stellt sich die Frage, gegen welchen …
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29.09.2017
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Uns kontaktieren regelmäßig eBay-Verkäufer, die Abmahnungen der Berliner Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg für die E. & A. Junek GmbH erhalten. Es handelt sich dabei um private Verkäufer, denen vorgeworfen wird, dass deren …
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27.09.2017
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Bekanntlich wurde in den Fahrzeugen des VW-Konzerns (VW, Audi, Seat, Skoda und Porsche), aber auch in Fahrzeugen anderer Hersteller (Mercedes-Benz und andere) eine Software verbaut, die den Motor so steuert, dass der Wagen bei der Messung …
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26.09.2017
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Nach Auffliegen einer unzulässigen Software zur Senkung der Abgaswerte startet der Autobauer Porsche eine Rückrufmeldung für seine Cayenne-Modelle. Darin wird eine Aktualisierung der Motorsoftware für die Baujahre 2014-2017 angekündigt. Das …
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21.09.2017
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Der Bundesgerichtshof hat am 04.07.2017 in zwei Entscheidungen (XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) die Unzulässigkeit laufzeitunabhängiger Kreditbearbeitungsgebühren bei Firmenkrediten festgestellt. Für Unternehmer oder Freiberufler bedeutet …
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10.07.2017
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
In einer aktuellen Entscheidung urteilte der Bundesgerichtshof (Urteil vom 02.05.2017, Az.: VI ZR 262/16) , dass auch Prominente ein Recht auf Privatsphäre haben, soweit sie ihr Privatleben nicht schon selbst öffentlich machen. Der Fall …
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27.06.2017
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Uns liegt eine Abmahnung des Rechtsanwalts Volker Jakob im Namen des Herrn Holger Männers aus Freiburg vor. Abgemahnt werden derzeit Händler, welche Unterwäsche für Herren zum Verkauf anbieten und nicht ordnungsgemäß über die …
Thoralf Klabunde beantragt durch Roger Näbig einstweilige Verfügung (fehlender Hinweis OS-Plattform)
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26.06.2017
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Uns liegt eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg vor, in der unserer Mandantin verboten wird, „im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken im Internet Dienstleistungen eines Immobilienmaklers mittels Immobilienanzeigen …
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21.06.2017
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Peter Kirchhoff hat nichts mit den Abmahnungen von Peter Kirchhoff zu tun. Klingt verrückt? Ist aber so. Die zwei Peter Kirchhoff Peter Kirchhoff ist selbstständiger Industriedesigner in Münster. Er ist, wie viele Menschen, sehr um seinen …
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28.04.2017
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Die Nebulus GmbH ist in erster Linie für sportliche Bekleidung bekannt Viele Menschen, die offizielle Produktfotos der Nebulus GmbH z. B. für private eBay-Angebote nutzen, erhalten urheberrechtliche Abmahnungen der Fotografin Petra Heide. …
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20.04.2017
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschied am 14.03.2017, dass E-Mails mit Werbung auch bei vorliegender Einwilligung des Empfängers illegal sein können (BGH, Urt. v. 14.03.2017 – Az.: VI ZR 721/15) . Außerdem bekräftigte der …
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02.02.2017
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Bereits zuvor berichteten wir darüber , dass die Pumpkin and Honey Bunny UG diverse beliebte Begriffe der englischen Sprache beim Deutschen & Europäischen Markenamt (DPMA bzw. EUIPO) für Bekleidung und andere Warenklassen angemeldet …
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23.01.2017
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Bereits seit dem 09. Januar 2016 besteht für Online-Händler die Pflicht, auf die OS-Plattform der EU-Kommission durch Vorhalten eines Links hinzuweisen. Am 01. Februar 2017 tritt nun der restliche Teil des …
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19.01.2017
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Die für Massenabmahnungen wegen Filesharing z. B. vom Musik im Internet bekannte Kanzlei FAREDS aus Hamburg sattelt offenbar um. Neuerdings versendet FAREDS Abmahnungen im Auftrag der Fidentus GmbH. Die Fidentus GmbH sei als Unternehmen im …
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21.12.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Die Kanzlei Scheuermann Westerhoff Strittmatter Rechtsanwälte mahnt im Auftrag der CU Entertainment & Gastro GmbH wegen angeblich unberechtigter Werbung mit der Marke „Coyote Ugly“ ab. In der uns vorliegenden Abmahnung wurde eine …
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25.11.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Das Geschäft mit dem als Rabattschlacht bekannten „Black Friday“ könnte anstatt satter Gewinne dieses Jahr auch ernsthafte rechtliche Probleme bescheren. Das raffinierte Marketingkonzept, bei dem viele Unternehmen mit Sonderangeboten …
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24.11.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Immer wieder vertreten wir Mandanten, welche über die Handelsplattform eBay Artikel verkauft oder selbst gekauft haben. Das Problem: Das eBay-Angebot wurde vorzeitig abgebrochen. So vertraten wir diverse Anbieter, die in Ihrem Angebot …
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08.11.2016
von Rechtsanwältin Dipl.-Finanzwirtin (FH) Bettina Knüppel
In zahlreichen älteren Bauspardarlehensverträgen war eine „Darlehensgebühr“ vereinbart, die der Bausparkunde bei Inanspruchnahme des Darlehens zahlen musste. Diese kann jetzt von den betroffenen Bausparkunden mit sehr guten …
Achtung Makler: Thoralf Klabunde lässt durch Roger Näbig fehlenden Hinweis auf OS-Plattform abmahnen
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12.01.2021
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Diplom-Ingenieur Thoralf Klabunde aus Berlin sorgt sich um den lauteren Wettbewerb unter Immobilienmaklern. Er ist nach Angaben von Rechtsanwalt Roger Näbig als Immobilienmakler tätig und daher Mitbewerber aller anderen Immobilienmakler in …
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25.10.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Die Kanzlei .rka Rechtsanwälte aus Hamburg mahnt für die Koch Media GmbH seit geraumer Zeit wegen illegalen Filesharings des Computerspiels „Stronghold Crusader 2“ ab. Gefordert werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung …