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EU-Handelsbeschränkungen und Sanktionen gegen Russland – worauf Unternehmen jetzt achten müssen
EU-Handelsbeschränkungen und Sanktionen gegen Russland – worauf Unternehmen jetzt achten müssen
| 10.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
Nach Russlands Angriff auf die Ukraine hat die Europäische Union weitreichende Sanktionen und Handelsbeschränkungen verhängt. Aufgrund der engen Handelsbeziehungen mit Russland ist es für deutsche Unternehmen sehr wichtig zu wissen, worauf …
Schmerzensgeld nach Hundebiss
Schmerzensgeld nach Hundebiss
| 09.03.2022 von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Das Landgericht Konstanz hat mit Urteil vom 17.11.2021, Az.: B 4 O 76/21 einem gebissenen Hundehalter u.a. ein Schmerzensgeld in Höhe von 6.000,00 € zugesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt …
Kann ich hellsehen? - Renditeprognosen bei Blindpools
Kann ich hellsehen? - Renditeprognosen bei Blindpools
| 09.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Unzicker
Was muss im Verkaufsprospekt stehen? BGH | Beschluss vom 8. Juni 2021 – XI ZB 22/19 Sachverhalt und Ausgangsverfahren Die Rendite einer Fondsbeteiligung fällt geringer aus als im Verkaufsprospekt prognostiziert. Was passiert? Manch Anleger …
‼️ Warnung vor Suchmaschinen Service GmbH Kleve und Rechnung nach Anruf
‼️ Warnung vor Suchmaschinen Service GmbH Kleve und Rechnung nach Anruf
| 13.04.2024 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Suchmaschinen Service GmbH Kleve und Rechnung nach Anruf Die Suchmaschinen Service GmbH, ansässig Worcester Straße 104, 47533 Kleve geht derzeit mittels Telefonakquise auf Kundenfang. Betroffen sind Gewerbetreibende, …
Fuerstkontor – BaFin warnt
Fuerstkontor – BaFin warnt
| 09.03.2022 von Rechtsanwalt Oliver Busch
Bezüglich der Fuerstkontor, Karlsruhe, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) darauf hingewiesen, dass diese keine Erlaubnis der Behörde zum Betreiben von Bankgeschäften oder zum Erbringen von Finanzdienstleistungen …
Sberbank Europe muss Geschäfte einstellen – Deutsche Kunden betroffen
Sberbank Europe muss Geschäfte einstellen – Deutsche Kunden betroffen
| 04.03.2022 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Sanktionen gegen russische Banken zeigen Wirkung – Einlagen bis 100.000 Euro gesichert München, 03.03.2022. Die europäische Tochter der russischen Sberbank muss schließen. Die Sberbank Europe AG hat ihren Sitz in Wien und muss ihren …
Ist ein kanadisches Testament ohne Unterschrift rechtskräftig - oder nicht?
Ist ein kanadisches Testament ohne Unterschrift rechtskräftig - oder nicht?
| 03.03.2022 von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
Nach dem Tod seines Großvaters flog Louis von Deutschland nach Kanada, um das Haus aufzuräumen. Während er versuchte, die Papiere zu sortieren, die er im alten Sekretär fand, fiel ihm etwas in die Hände, das wie ein Testament aussah - …
Aktuelles Arbeitsrecht: Kündigung wegen fehlender Impfung?
Aktuelles Arbeitsrecht: Kündigung wegen fehlender Impfung?
| 03.03.2022 von Rechtsanwalt Christian Seidel
Mit Urteil vom 3.2.2022 (Aktenzeichen: 17 Ca 11178/21) hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden, dass ein Arbeitgeber im Rahmen eines Musical-Aufführungsbetriebes ein „2G – Modell“ durchsetzen und einer Darstellerin, die keine Corona – …
Illegales Online-Glücksspiel – Online-Casino muss Verlust erstatten
Illegales Online-Glücksspiel – Online-Casino muss Verlust erstatten
| 03.03.2022 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte erstreitet Urteil am AG Meppen - Spieler erhält Geld zurück München, 03.03.2022. CLLB Rechtsanwälte hat erneut für einen Mandanten seine beim Online-Glücksspiel erlittenen Verluste zurückgeholt. Das Amtsgericht Meppen …
TEURE STURMFOLGEN: WANN ZAHLT DIE VERSICHERUNG?
TEURE STURMFOLGEN: WANN ZAHLT DIE VERSICHERUNG?
| 03.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Antonia, Ylenia und Zeynep: Gerade nach den Sturmtiefs der letzten beiden Wochen stehen viele Versicherungsnehmer nun vor hohen Schadensbeseitigungskosten. Von einem Sturm – auch im Sinne der meisten Versicherungsbedingungen – spricht man …
gefälschte Impfausweise verwenden
gefälschte Impfausweise verwenden
| 02.03.2022 von Rechtsanwalt Michael D. Pfefferl
In Bayern wird derzeit hart gegen Personen vorgegangen, bei denen der Verdacht besteht, dass eine Verwirklichung des Straftatbestandes des § 279 StGB vorliegt ( Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse ), also die Verwendung eines …
Immer mehr Banken berechnen Negativzinsen – Kunden können sich wehren
Immer mehr Banken berechnen Negativzinsen – Kunden können sich wehren
| 02.03.2022 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Urteil des Landgerichts Berlin - Klauseln zu Verwahrentgelten unzulässig München, 02.03.2022. Negativzinsen werden für immer mehr Bankkunden zur Realität. Laut einer Auswertung des Vergleichsportals Verivox vom 28.02.2022 verlangen …
Einrichtungsbezogene Impfpflicht nach § 20a Infektionsschutzgesetz - was gilt ab 15. März 2022?
Einrichtungsbezogene Impfpflicht nach § 20a Infektionsschutzgesetz - was gilt ab 15. März 2022?
| 01.03.2022 von Rechtsanwalt Christian Seidel
Der 15. März 2022 naht. Die Arbeitgeber von Betrieben mit einrichtungsbezogener Impflicht müssen nach dem neu eingeführten § 20 a Infektionsschutzgesetz (kurz: IfSG) einiges beachten! F: Wie musst der Arbeitgeber reagieren, wenn die …
OLG Dresden: Geschäftsführer haften für Datenschutz persönlich
OLG Dresden: Geschäftsführer haften für Datenschutz persönlich
| 01.03.2022 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB vertritt Geschädigte Berlin, München 01.03.2022. Der Geschäftsführer einer GmbH ist neben der Gesellschaft "Verantwortlicher" im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Dementsprechend entschied das OLG Dresden mit Urteil vom …
Chaos bei Leonidas
Chaos bei Leonidas
| 01.03.2022 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Bei der Unternehmensgruppe Leonidas, wo auch zahlreiche Anleger investiert sind, herrschen chaotische Zustände. Mit der Leonidas Associates III hat eine Gesellschaft der Gruppe bereits einen Insolvenzantrag gestellt. Berichte, die aus dem …
Vorsicht, wenn Geld aus dem Ausland zurückkommt!
Vorsicht, wenn Geld aus dem Ausland zurückkommt!
| 28.02.2022 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Aktuell informieren viele Banken ihre Kunden nicht über Hintergründe, warum deren Zahlungsanweisungen zurückgewiesen werden. Dabei ist es von großer Bedeutung für die Bankkunden, da dies Indizien für betrügerische Tätigkeiten oder …
Online-Casino muss Spieler Verlust erstatten
Online-Casino muss Spieler Verlust erstatten
| 28.02.2022 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Urteil des AG Münster – Spieler erhält knapp 5.000 Euro zurück München, 28.02.2022. Wer im Online-Casino Geld verzockt hat, hat gute Karten den Verlust vom Anbieter des Online-Glückspiels zurückzuholen. Das zeigt auch ein Urteil des …
Facebook unterliegt vor dem BGH im Streit um Klarnamenzwang
Facebook unterliegt vor dem BGH im Streit um Klarnamenzwang
28.02.2022 von Rechtsanwalt Thomas Sittner LL.M.
Berlin / München 28.02.2022: Facebook ist nicht gerade für seine Datenschutzfreundlichkeit bekannt. Im Kern kann der Kunde die Plattform kostenlos nutzen, muss aber einen hohen Preis, nämlich den seiner Daten zahlen. Facebook …
Negative Kommentare löschen lassen
Negative Kommentare löschen lassen
| 28.02.2022 von Rechtsanwältin Judith Hesse LL. M.
Rechtliche Handlungsmöglichkeiten bei Hasskommentaren, Falschbehauptungen und schlechten Bewertungen im Internet Kommentare und Bewertungen im Internet und auf Sozialen Medien haben eine zunehmende Bedeutung für die Reputation und den …
Aktuelles Arbeitsrecht: Kündigung während Kurzarbeit?
Aktuelles Arbeitsrecht: Kündigung während Kurzarbeit?
| 28.02.2022 von Rechtsanwalt Christian Seidel
Das LAG München mit Urteil vom 05.05.2021 (Az. 5 Sa 938/20) entschieden, dass die gleichzeitige Einführung von Kurzarbeit im Betrieb für Mitarbeiter mit den gleichen Aufgaben gegen einen dauerhaft gesunkenen Beschäftigungsbedarf spricht. …
Rücknahme der Insolvenz Anträge bei der Deutschen Lichtmiete - Situation für die Anleger unklar
Rücknahme der Insolvenz Anträge bei der Deutschen Lichtmiete - Situation für die Anleger unklar
| 28.02.2022 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Bei der Deutschen Lichtmiete hat sich ein höchst ungewöhnlicher Vorgang zugetragen. 18 Unternehmen der Gruppe hatten Insolvenzanträge gestellt. Viele Anleger waren aus Direkt- Investitionsverträgen, Anleihen oder Private Placements …
Die
Verfassungsbeschwerde gegen Urteile von Verwaltungsgerichten
Die Verfassungsbeschwerde gegen Urteile von Verwaltungsgerichten
| 26.02.2022 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Auch im Verwaltungsrecht können gegen gerichtliche Entscheidungen Verfassungsbeschwerden eingelegt werden. Allerdings gibt es einige Besonderheiten, auf die ich in diesem Artikel eingehen will. Das Verwaltungsrecht ist der Rechtsbereich, in …
Muss eine Mutter ihrem Kind die Identität des leiblichen Vaters mitteilen?
Muss eine Mutter ihrem Kind die Identität des leiblichen Vaters mitteilen?
| 26.02.2022 von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
1. Problemaufriss Manche Beziehungen gehen auseinander. Dies ist nun mal Fakt. Einige Beziehungen enden dabei bereits vor oder kurz nach der Geburt eines Kindes. So manche Mutter ist darüber nicht traurig und begrüßt es eventuell sogar, …
5 weitere Insolvenzanträge bei Green City. Vertretungsangebot für Anleger
5 weitere Insolvenzanträge bei Green City. Vertretungsangebot für Anleger
| 25.02.2022 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Leider gibt es neue Hiobsbotschaften für die Anleger der Unternehmensgruppe Green City. Es waren bereits Insolvenzanträge von der Green City AG und einer Tochtergesellschaft gestellt worden. Jetzt, Mitte Februar, ist bekannt geworden, dass …