214 Ergebnisse
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
In Pforzheim herrscht weiterhin ein akuter Mangel an Kitaplätzen, was viele Familien vor große Herausforderungen stellt. Aktuelle Berichte von bnn.de zeigen, dass fast die Hälfte der Kinder in der Stadt vorerst keinen Platz in einer …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
In Mannheim, wie auch in vielen anderen Regionen Deutschlands, besteht ein erheblicher Mangel an Kitaplätzen. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung fehlen in Baden-Württemberg, zu dem Mannheim gehört, fast 60.000 Kita-Plätze. Dieser …
24.04.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Ein Beitrag von Rechtsanwältin | Steuerberaterin Elisa Roggendorff (roggendorff@lfr-law.de) IV . Artikel 49 BayVwVfG regelt die Rücknahme bei rechtmäßigen Verwaltungsakten : Artikel 49 Abs. 2a BayVwVfG regelt, dass ein rechtmäßiger …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
In Mainz, wie in vielen anderen Städten Deutschlands, ist der Mangel an Betreuungsplätzen für Kinder ein drängendes Problem. Die Bertelsmann-Stiftung hat festgestellt, dass in Rheinland-Pfalz, und somit auch in Mainz, eine erhebliche Lücke …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
In Bremen herrscht aktuell eine angespannte Situation hinsichtlich der Verfügbarkeit von Kita- und Kindergartenplätzen. Eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass in Bremen rund 6.500 Kita-Plätze fehlen, um den Bedarf der …
23.04.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Ein Beitrag von Rechtsanwältin | Steuerberaterin Elisa Roggendorff Am 30.09.2024 soll nunmehr die Frist zur Einreichung der Schlussabrechnung, die im Einzelfall noch bis dahin verlängerbar ist, enden. Wohl etwa 75 % der Anträge wurden …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
In vielen Kommunen Deutschlands, einschließlich Hainburg, stehen Eltern vor dem Problem, dass nicht genügend Betreuungsplätze für ihre Kinder zur Verfügung stehen. Dies führt oft zu erheblichen Schwierigkeiten für Familien, insbesondere …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
München steht vor großen Herausforderungen im Bereich der Kinderbetreuung. Eine Studie zeigt, dass in Bayern, und speziell auch in München, ein erheblicher Mangel an Kita-Plätzen besteht. Besonders brisant ist die Einführung eines neuen …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Ein Fundament der Verfassungsbeschwerde ist deren Subsidiarität. Eine Verfassungsbeschwerde kommt erst dann in Betracht , wenn alle anderen rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind und der Bürger keine andere Option mehr hat als …
09.04.2024
von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
Die Anzahl der Lebensmittelkontrollen in München und Bayern steigt stetig. Im letzten Jahr wurden über 5.000 Beanstandungen registriert, was im äußersten Fall auch zur vorübergehenden Schließung mehrerer Dutzend Betriebe führte. Diese …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Matthias Richter
1. Frage: Wo kann man die Cannabis Club Lizenz in Bayern beantragen? Antwort: Die Erlaubnis für Anbauvereinigungen nach § 11 Absatz 1 CanG erteilen die Behörden des Landes, in dem die Anbauvereinigung ihren Sitz hat (§ 33 Absatz 1 Satz 1 …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Grundsätzlich sieht das Disziplinarrecht folgende Maßnahme gegen einen Beamten vor: Verweis Geldbuße Kürzung der Dienstbezüge Zurückstufung Entfernung aus dem Beamtenverhältnis Nach bisheriger Rechtslage musste bei einem Beamten des Bundes …
21.03.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Der prüfende Dritte im Fokus von Haftung und Strafbarkeit Ein Beitrag von Rechtsanwältin | Steuerberaterin Elisa Roggendorff ( roggendorff@lfr-law.de ) Nach Initiative u.a. der Steuerberaterkammer wurde die Frist zur Einreichung der …
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03.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Fehlverhalten von Soldaten kann besonders gravierende Konsequenzen haben. Denn neben einer strafrechtlichen Verfolgung droht auch regelmäßig ein Disziplinarverfahren. Wie hoch ist die Strafe bei der Bedrohung eines Vorgesetzten als Soldat …
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
In der deutschen Bundeswehr gibt es rund 180.000 Soldaten, die im In- und Ausland dienen. Von ihnen wird im Vergleich zu den meisten Arbeitnehmern eine deutlich gesteigerte Form von Folgsamkeit gefordert. Das Konstrukt der Bundeswehr …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Der Wachdienst gehört zu den militärischen Pflichten von Soldaten, wenn sie für diesen Dienst eingeteilt sind. In der Regel sollen besonders militärische Bereiche und militärische Sicherheitsbereiche vor unberechtigtem Zutritt, Straftaten …
Ist das Zeigen des Hitlergrußes strafbar? Entfernen als Beamter wegen Hitlergruß möglich? § 86a StGB
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Hitlergruß, bei dem der rechte Arm mit flacher Hand auf Augenhöhe schräg nach oben gehoben wird, war in der Zeit des Nationalsozialismus die übliche Grußform. Er war Ausdruck des nationalsozialistischen Personenkults um Adolf Hitler und …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Die Angehörigen der Bundeswehr sind „Staatsbürger in Uniform“. Daraus folgt, dass sie die gleichen Rechte und Pflichten wie jeder Staatsbürger haben, jedoch auch eine besondere Verpflichtung gegenüber den Werten und Normen des …
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Die Suche nach einem Kitaplatz gestaltet sich oft schwierig und frustrierend. Wenn Sie als Eltern keinen Betreuungsplatz für Ihr Kind erhalten haben, steht Ihnen unsere Kanzlei mit professioneller Unterstützung zur Seite. Mit unserer …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Fahnenflucht oder auch Desertation genannt, bezeichnet das Fernbleiben eines Soldaten von militärischen Verpflichtungen in Kriegs- oder Friedenszeiten. Die Motivation hinter der Fahnenflucht kann vielfältiger Natur sein. Politisch, …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die geplante Cannabislegalisierung am 01.04.2024 rückt näher. Wer unter Cannabiseinfluss am Straßenverkehr teilnimmt, sollte einiges beachten. Der Grenzwert richtet sich nach der ständigen Rechtsprechung. § 24a StVG normiert das Fahren …
20.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
E-Kioske finden immer häufiger Eingang in die Städte. Allerdings stoßen die Betreiber häufig auf regulatorische Probleme. Im Wesentlichen haben sich drei Problemkreise entwickelt: 1. Öffnungszeiten Teil vertreten Behörden die Auffassung, …
23.01.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Ein Beitrag von Rechtsanwältin | Steuerberaterin Elisa Roggendorff (roggendorff@lfr-law.de) Am 31.03.2024 endet die im Einzelfall verlängerte Frist für die Einreichung der Schlussabrechnung. Nach mehrmaliger Änderungen der FAQs zu einzelnen …
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18.01.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Ein Beitrag von Rechtsanwältin | Steuerberaterin Elisa Roggendorff (roggendorff@lfr-law.de) Ausweislich der Statistik Corona Wirtschaftshilfen Stand 01.01.2024 veröffentlicht auf der Internetseite der IHK München und Oberbayern …