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28.03.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Berlin, München 27.03.2024 – Das Oberlandesgericht Köln hat die Berufung des Herstellers Eurogine mit Beschluss vom 15.03.2024 zurückgewiesen. Damit erhält eine betroffene Klägerin, deren Kupferspirale gebrochen ist, Schmerzensgeld in Höhe …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Lars Kopp
Für einige Menschen ist es bloß eine vergnügsame Konsumbeschäftigung, für andere mitunter Bestandteil des Berufsalltags: Shopping von Modeartikeln. Sogenannte Fashion-Influencer*innen werden als Marketingvehikel für diverse Modeartikel …
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29.03.2024
von Rechtsanwältin Susanne Kilisch
Immer mehr Senioren leben allein und stehen nur vereinzelt in Kontakt mit Angehörigen. Mit sich immer mehr einschränkender Alltagskompetenz, häufig in Verbindung mit psychischen Beeinträchtigungen wie z. B. Demenz, können sie damit leicht …
28.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Als Anwälte für IT-Recht beraten wir unsere Mandanten umfangreich zum Thema FernUSG und Coachingverträge : Coaching Vertrag erstellen vom Fachanwalt – so geht’s! Das OLG Hamburg stärkt Onlinecoaches nun den Rücken: 1. Die Klägerin hat gegen …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
Die rechtsanwaltliche Beratung zu einem notariellen Schenkungsvertrag enthält eine Vielzahl von standardisierten Themen. Grundsätzlich gilt, dass eine rechtsanwaltliche Beratung immer einen Mehrwert zur reinen Vertragsgestaltung des Notars …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Gegenüber der Ceros Media Group Sàrl, Remich und Bad Homburg, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach einer eigenen Mitteilung der Behörde die Einstellung und Abwicklung eines Einlagengeschäfts angeordnet. Von …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Die Internethandelsplattform Defindopro bietet unter der Domain defindopro.co unterschiedlichste Handelsgeschäfte an. Sie wirbt damit, dass die Firma Defindopro einen direkten Zugang zu einzigartigen Assetkategorien im Bereich …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
Seit längerer Zeit haben wir auf das neue Recht zur Einbürgerung gewartet. Nun tritt das neue Gesetz endlich zum 26.06.2024 in Kraft. Die wesentlichen Auswirkungen: 1.) Grundsätzlich wird die Mehrstaatigkeit akzeptiert. Man muss sich nun …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das Kammergericht (KG) Berlin, Beschluss vom 09.05.2023 (6 W 48/22) hat folgenden Fall entschieden: Ein kinderloser Mann litt seit 2015 an Parkinson . Er errichte 2020 ein eigenhändiges Testament und setzt den Nachbarn, sowie dessen Sohn …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Über lyxor.io soll für Anleger ein Handel in Differenzkontrakten (CFDs) und in Kryptowährungen möglich sein. Auf der Homepage wird dargestellt, dass man den Märkten mit weltweit führenden Marktanalysen, die von den etablierten Finanzmedien …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
Im Februar 2024 hat der Bundestag das Cannabis-Gesetz der Bundesregierung beschlossen. Ende März hat der Bundesrat dem Gesetz, welches den kontrollierten Umgang und weitere Änderungen beinhaltet, zugestimmt. Das heißt: Ab dem 01.04.2024 …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Der Abgasskandal findet kein Ende und die positiven Urteile häufen sich. Das Oberlandesgericht München hat am 22.3.2024 in einem von den Rechtsanwälten Klamert& Partner München geführten Verfahren Az. 36 U6315/22, die Beklagte, die …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Die Firma TitanWealth24 bietet über ihre Handelsplattform, die über die Domain titanwealth24.com, erreichbar ist, angeblich den Handel mit Kryptowährungen, den Forex-Handel sowie den Handel mit Differenzkontrakten (CFDs) an, wobei man von …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Das OLG Köln hat ein wegweisendes Urteil zum Thema Coaching Vertrag und FernUSG erlassen. Als Anwälte für IT-Recht sind wir umfangreich mit der Gestaltung von Coaching Verträgen befasst: Coaching Vertrag erstellen vom Fachanwalt – so …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Das Landgericht München hat ein interessantes Urteil zum Thema FernUSG erlassen. Es handelt sich dabei um ein eminent wichtiges Urteil für Coaches. Einen Überblick über Coaching Verträge und den Einfluss des FernUSG , mit dem wir es als …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Die Internetplattform steemwin.com beschreibt sich als globalisierte Plattform für digitale Vermögenswerte. Angeboten wird ein Handel in Kryptowährungen sowie auch Anlagen in Form von binären Optionen. Auf der Webseite wird mit acht Jahren …
26.03.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 25.03.2024 . Gemäß der geltenden Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union sind Unternehmen dazu verpflichtet, ihren Kunden Auskunft über die sie betreffenden gespeicherten Daten zu geben. Diese Auskunftspflicht ergibt sich …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
Bei einer Erbschaft oder Schenkung mit Auslandsbezug ist in einem ersten Schritt immer zu prüfen, inwieweit der Erwerb der unbeschränkten oder beschränkten Steuerpflicht unterliegt. Für die unbeschränkte Steuerpflicht kommt es auf die …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Die Internethandelsplattform ToroAssets bietet unter der Domain toroassets.com auf ihrer Homepage den Währungshandel (Forex) sowie den Handel mit Differenzkontrakten (CFDs) und darüber hinaus den Handel mit sog. Bundles an. Ein Kunde – so …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Über die Onlinehandelsplattform beatgroupmarket.net werden verschiedene Anlagen, wie u. a. Differenzkontrakte (CFDs) auf verschiedene Basiswerte sowie auch Forex-Geschäfte offeriert. Auf der Homepage wird mit einer Welt voller …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das Amtsgericht Brandenburg a.d. Havel hat folgenden Fall entschieden: Eine Betreuerin war mit dem Kontakt des Betreuten zu einer guten Bekannten nicht einverstanden. Der Betreute übernachtete bei seiner Bekannten und konsumierte dort …
25.03.2024
von Rechtsanwalt Felix Tittel
von Felix Tittel Löhne, Gehälter und Sozialabgaben stellen regelmäßig einen der größten Posten der laufenden Betriebsausgaben eines Unternehmens dar. In Krisenzeiten werden daher zunächst Einsparpotenziale in diesem Bereich gesucht. …
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01.05.2024
von Rechtsanwältin Christine Hugendubel
GRAFIK-Quelle: National Institute for Health and Care Excellence (2020) COVID-19 rapid guideline: managing the long-term effects of COVID-19 Long-Covid Betroffene brauchen interdiszipläre Sachverständige im Versicherungsprozess Aufgrund der …
25.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
Meldepflicht besteht unabhängig von der Höhe des Geschäfts Das Geldwäschegesetz (GwG) dient der Bekämpfung der Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Steuerflucht. Dementsprechend beinhaltet das GwG auch erhöhte Sorgfaltspflichten und …