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12.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Grundsätzlich hat ein Betroffener gegenüber seinem Betreuer einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz, wenn der Betreuer es unterlässt, Sozialhilfe zur Deckung von Mietkosten zu beantragen. Dies steht dem Betreuten aber nur zu, wenn ihm …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Lang
Der Diebstahl ist in § 242 StGB geregelt. Die Strafe bei einem "gewöhnlichen" Diebstahl reicht von Geldstrafe bis hin zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Liegen weitere erschwerende Umstände vor, droht eine Strafe von bis zu zehn Jahren. Werden …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
doxlatam.com ist eine der vielen Internethandelsplattformen, für die Anlegern u. a. Anlagen in Differenzkontrakten (CFDs) auf verschiedene Basiswerte, wie Aktien, Indizes, und Forex-Geschäfte möglich sein sollen. Auf der Webseite wird …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
OLG München, Urteil vom 1. Februar 2023 – 7 U 4346/21 Wir haben unsere Mandantin in dieser gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzung als von dem Ausschluss betroffene Gesellschafterin gegenüber der Gesellschaft bis vor das …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
I. Einleitung Die Bewertung einer Immobilie ist ein wichtiger Schritt, um ihren Wert zu bestimmen. Eine Methode, die dabei häufig angewendet wird, ist das Sachwertverfahren. In diesem Artikel werden wir uns genauer mit diesem Verfahren …
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11.04.2024
von Rechtsanwältin Susanne Kilisch
Das Sachverständigengutachten und die anschließende Anhörung des Betroffenen durch das Betreuungsgericht stellen die wichtigsten Grundlagen zur Entscheidungsfindung im Betreuungsverfahren dar. Dem Gutachten kommt deshalb eine zentrale Rolle …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Helmut Göttler
Auch bei einem Gewährleistungsausschluss haftet der Verkäufer für (ausdrücklich oder stillschweigend) vereinbarte Beschaffenheiten. Ein vereinbarter allgemeiner Haftungsausschluss für Sachmängel gilt nach Ansicht des BGH gemäß Urteil vom …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
Abschnitt A: Vorbemerkung Gewerbetreiben mieten für den geschäftlichen Betrieb in der Regel im Rahmen von Gewerbemietverträgen Büroräumlichkeiten an. Standardmietverträge werden in diesem Bereich auf einen bestimmten Zeitraum (z. B. fünf …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
München steht vor großen Herausforderungen im Bereich der Kinderbetreuung. Eine Studie zeigt, dass in Bayern, und speziell auch in München, ein erheblicher Mangel an Kita-Plätzen besteht. Besonders brisant ist die Einführung eines neuen …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Die Onlinehandelsplattform BearsBulls bietet auf ihrer Homepage unter der Domain bearsbulls.net u. a. den Handel mit Kryptowährungen, Forex-Handelsgeschäfte sowie den Handel mit Differenzkontrakten (CFDs) an, wobei auf der Homepage auch …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Die Betreiber von the-immediate-direct.com beschreiben auf der Webseite, dass durch den Einsatz fortschrittlicher technischer, fundamentaler und stimmungsgesteuerter Strategien Immediate Direct es den Community-Mitgliedern ermöglichen …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
Was ist Geschäfts- und Testierunfähigkeit? In vielen Situationen, die ich in meiner rechtlichen Praxis betreue, geht es darum, dass gerade ältere Menschen nicht mehr selbst von Gesetzeswegen rechtliche Entscheidungen treffen dürfen. Diesen …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Die Internethandelsplattform TMi Markets bietet auf ihrer Homepage unter der Domain tmimarkets.com unterschiedlichste Handelsgeschäfte für Anleger an. So könnten Anleger mit Kryptowährungen handeln, Forex-Handelsgeschäfte tätigen sowie mit …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Der Bundesgerichtshof (XII. Zivilsenat) hat mit Beschluss vom 06.10.2021 (Aktenzeichen XII ZB 205/20) folgenden Fall im Betreuungsrecht entschieden: Die Betroffene litt an einer fortgeschrittenen Demenz, wegen derer sie ihre Angelegenheiten …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (LAG) mit Urteil vom 11.07.2023 (Az. 2 Sa 150/22 Vereinbaren die Parteien einen Stichtag für den Abschluss einer Zielvereinbarung, ist dieser Termin zwingend einzuhalten, da er ausschlaggebend für die …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Über die Internetpräsenz airinvestag.com werden Anlegern u. a. Anlagen, also Festgelder, als auch z. B. Tagesgeldanlagen angeboten. Geworben wird auch damit, dass die bei „Air Invest AG“ angelegten Gelder dank der EU-weit harmonisierten …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Ein Fundament der Verfassungsbeschwerde ist deren Subsidiarität. Eine Verfassungsbeschwerde kommt erst dann in Betracht , wenn alle anderen rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind und der Bürger keine andere Option mehr hat als …
09.04.2024
von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
Die Anzahl der Lebensmittelkontrollen in München und Bayern steigt stetig. Im letzten Jahr wurden über 5.000 Beanstandungen registriert, was im äußersten Fall auch zur vorübergehenden Schließung mehrerer Dutzend Betriebe führte. Diese …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Seitens der Internethandelsplattform ProFX Desk werden unter der Domain profxdesk.com u. a. der Kryptowährungshandel, der Handel mit Währungspaaren (Forex-Handelsgeschäfte) sowie der Handel mit Differenzkontrakten (CFDs) angeboten. Anlegern …
08.04.2024
von Rechtsanwältin Katja Fohrer
Es häufen sich die Fälle, in denen Verbraucher massive Verluste erlitten haben, weil ihnen von ihrer Bank zur Immobilienfinanzierung Darlehensverträge in Fremdwährungen (z.B. in Schweizer Franken) angeboten und schmackhaft gemacht wurden. …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 06.10.2023 (14 W 41/23) folgenden Fall entschieden: Ein Mann setzte seine Ehefrau zur Alleinerbin ein. Die Tochter des Erblassers, die enterbt wurde, machte ihren Pflichtteil im Wege …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Matthias Richter
1. Frage: Wo kann man die Cannabis Club Lizenz in Bayern beantragen? Antwort: Die Erlaubnis für Anbauvereinigungen nach § 11 Absatz 1 CanG erteilen die Behörden des Landes, in dem die Anbauvereinigung ihren Sitz hat (§ 33 Absatz 1 Satz 1 …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
Broker-Betrug der GetFinancial-Gruppe Eine gut organisierte Gruppe steht im Verdacht, Investoren mittels gefälschter Online-Plattformen betrogen zu haben, was zu einem Großverfahren am Landgericht Regensburg führt. Die Angeklagten, drei …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Eine weitere Internethandelsplattform, nämlich centennial-enterprise.com, wirbt mit Anlagen bzw. Handelsmöglichkeiten für Anleger u. a. in Form von Forex-Geschäften oder auch dem Handel von Kryptowährungen. Auf der Homepage wird …