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Erweiterung des Sprengstoffbegriffs durch den Bundesgerichtshof
Erweiterung des Sprengstoffbegriffs durch den Bundesgerichtshof
| 28.04.2016 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 08.12.2015 – 3 StR 438/15 den Sprengstoffbegriff im § 308 StGB (Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion) auf gasförmige Stoffe erweitert. Was war passiert? Eine Bande hat es sich zum Ziel …
Anonym im Internet ist kein Freifahrtschein für Hetze
Anonym im Internet ist kein Freifahrtschein für Hetze
| 13.04.2016 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Häufig werden im Netz statt der echten Namen Pseudonyme verwendet, um eine Rückverfolgung zu vermeiden. Dies führt zur Annahme, dass strafrechtliche Verfolgung nicht möglich sei und man somit sagen und machen kann, was man möchte. Dies ist …
Hasskommentare werden auf Facebook von der deutschen Rechtsprechung nicht geduldet
Hasskommentare werden auf Facebook von der deutschen Rechtsprechung nicht geduldet
| 29.03.2016 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Amtsgericht Wolfsratshausen verurteilte am 04.02.2016 einen 30-Jährigen wegen zwei Kommentaren auf Facebook zu einer Freiheitsstrafe von einem halben Jahr, die auf Bewährung ausgesetzt wurde, sowie zur Ableistung von 80 Sozialstunden in …
Pflegeunternehmen wird durchsucht: So verhalten Sie sich richtig!
Pflegeunternehmen wird durchsucht: So verhalten Sie sich richtig!
| 11.03.2016 von Rechtsanwalt Thorsten Siefarth
von Rechtsanwalt Thorsten Siefarth (Rechtsanwalt für Pflegerecht) Die Nachrichten über strafrechtliche Ermittlungen gegen Pflegedienste mehren sich. Wie der Mitteldeutsche Rundfunk (mdr) nun berichtet, wurden dieser Tage vierzehn Wohnungen …
Darf das Finanzamt bei anderen Personen oder Behörden sich erkundigen?
Darf das Finanzamt bei anderen Personen oder Behörden sich erkundigen?
| 31.01.2016 von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Häufig wird berichtet, dass das Finanzamt durch Zufallsfunde oder gekaufte Informationen (z. B. „Steuer-CDs“) von relevanten Umständen Kenntnis erhält, die zu einer Änderung der Besteuerung führen. Es fragt sich allerdings, ob das Finanzamt …
Das Adhäsionsverfahren in der Strafprozessordnung
Das Adhäsionsverfahren in der Strafprozessordnung
| 26.11.2015 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Adhäsionsverfahren ist unter der Überschrift „Entschädigung des Verletzten“ in den §§ 403 ff. der Strafprozessordnung geregelt. Dieses Verfahren gibt dem Verletzten einer Straftat die Möglichkeit, vermögensrechtliche Ansprüche bereits …
Einstellungsmöglichkeiten im Jugendstrafrecht/Diversionsverfahren
Einstellungsmöglichkeiten im Jugendstrafrecht/Diversionsverfahren
| 12.11.2015 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Neben den Einstellungsmöglichkeiten in der Strafprozessordnung gibt es im Jungendstrafrecht weitere Möglichkeiten der Verfahrensbeendigung ohne Urteil des Gerichts. Unter dem Stichwort der „Diversion“ werden die zusätzlichen Möglichkeiten …
Welche Strafen drohen im Jugendstrafrecht?
Welche Strafen drohen im Jugendstrafrecht?
| 03.11.2015 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Sanktionensystem des Jugendgerichtsgesetzes unterscheidet sich diametral von den Regelungen des Strafgesetzbuches. Für das „normale“ Erwachsenenstrafrecht sind die Sanktionen in der jeweiligen Strafnorm verankert. So drohen für eine …
Scheinselbständigkeit- Der Scheinselbständige als Abeitnehmer
Scheinselbständigkeit- Der Scheinselbständige als Abeitnehmer
| 30.10.2015 von Rechtsanwälte Perathoner & Pfefferl
In diesem Beitrag werden die für die Problematik relevanten Bereiche des Strafrechtes und des Sozialversicherungsrechts angesprochen. Eine Scheinselbständigkeit liegt bei Mitarbeitern vor, die zwar als Selbständige (meist als …
Der Strafzuschlag bei der Selbstanzeige der Steuerhinterziehung
Der Strafzuschlag bei der Selbstanzeige der Steuerhinterziehung
| 22.07.2015 von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Die gute Nachricht vorab: Auch in 2015 ist eine strafbefreiende Selbstanzeige bei Delikten der Steuerhinterziehung grundsätzlich möglich. Doch die strafbefreiende Wirkung muss in bestimmten Fällen nun teurer „erkauft” werden. Bereits 2011 …
Kein Handyverbot für Fahrlehrer
Kein Handyverbot für Fahrlehrer
| 23.02.2015 von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
Darf der Fahrlehrer als Beifahrer während der Ausbildungsfahrt mit dem Handy telefonieren? Diese Frage war lange sehr umstritten. Das OLG Düsseldorf beispielsweise sagte ja, das OLG Bamberg nein. Die eine Meinung wird u.a. damit begründet, …
Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad
Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad
| 17.06.2019 von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
Betrunken mit dem Fahrrad zu fahren, kann nicht nur gefährlich sein, sondern auch teuer werden und letztendlich sogar zum Entzug des Führerscheins führen. Wer mit über 1,6 Promille Fahrrad fährt, macht sich einer Trunkenheit im Verkehr gem. …
Ärzte aufgepasst: Abrechnungsbetrug bei Speziallabor
Ärzte aufgepasst: Abrechnungsbetrug bei Speziallabor
| 12.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Das Abrechnen fremder Laborleistungen gegenüber Privatpatienten auf eigene Rechnung kann den Straftatbestand des Abrechnungsbetrugs erfüllen. Ärzte, die ein derartiges Abrechnungsmodell praktizieren, sollten diese Praxis umgehend überprüfen …
Steuerhinterziehung und Selbstanzeige: Ab 1.1.2015 wird die Strafbefreiung bei vielen teurer
Steuerhinterziehung und Selbstanzeige: Ab 1.1.2015 wird die Strafbefreiung bei vielen teurer
| 06.10.2014 von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts dürfte ab 1.1.2015 gelten, das geständigen Steuerbetrügern schon ab einem Hinterziehungsbetrag von 25.000 EUR einen zusätzlichen „Obulus“ von 10 Prozent der hinterzogenen Summe abverlangt. Bisher liegt …
OLG München geht mit Anwalt, der Treuhänder war, streng ins Gericht
OLG München geht mit Anwalt, der Treuhänder war, streng ins Gericht
| 09.09.2014 von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Auf Schadensersatz verklagt wurde ein Rechtsanwalt, der als Treuhänder für die Firma MKV aufgetreten ist. Die Anlegerin, vertreten von der Kanzlei Dr. Klüver, Dr. Klass, Zimpel & Kollegen , hat erstinstanzlich voll gewonnen. Der Advokat …
Abmahnung in Facebook wegen beleidigender Kommentare unter geteilten Fotos
Abmahnung in Facebook wegen beleidigender Kommentare unter geteilten Fotos
| 30.06.2023 von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Wenn Sie in Ihrem Bekanntenkreis oder dem Freundeskreis auf Facebook Fotos von sich geteilt haben, müssen Sie sich dennoch deren Weiterverwendung nicht in jeder Weise gefallen lassen. Sollte bspw. ein „Freund“ Gefallen darin finden, dass er …
Steuerhinterziehung: Was man im Ermittlungsverfahren unbedingt beachten sollte und welche Strafe droht
Steuerhinterziehung: Was man im Ermittlungsverfahren unbedingt beachten sollte und welche Strafe droht
| 27.03.2014 von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Prominente Steuersünder, Steuer-CDs, Abkommen mit früheren Steueroasen: Zur Zeit ist das Thema Steuerhinterziehung in aller Munde. Dabei gilt nach wie vor, dass jeder bei Beachtung gewisser Regeln mit Straffreiheit rechnen darf, wenn er …
Anerkennung akademischer Grade, Titel und Hochschultätigkeitsbezeichnungen – Dr., Prof. und Co.
Anerkennung akademischer Grade, Titel und Hochschultätigkeitsbezeichnungen – Dr., Prof. und Co.
| 12.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Ärzte, Zahnärzte, Juristen und andere Professionen lernen und lehren an Hochschulen im In- und Ausland. In ihrem Heimatort wollen sie den erworbenen Titel führen. Ob italienischer Dottore und Dottoressa, Brennerdoktor, doctor, Juris Doctor …
Strafbefehl ! - Was nun?
Strafbefehl ! - Was nun?
| 11.12.2013 von Rechtsanwälte Perathoner & Pfefferl
Ein Strafbefehl, was kann man dagegen machen? Sollten Sie einen Strafbefehl bekommen haben, bleiben Sie ruhig, nehmen Sie das gelbe Kuvert (Postzustellungsurkunde) und den Strafbefehl selbst und übergeben ihn am besten Ihrem Anwalt. Der …
Legal Highs - Strafbarkeit nach dem BtMG und AMG
Legal Highs - Strafbarkeit nach dem BtMG und AMG
| 09.12.2013 von Rechtsanwälte Perathoner & Pfefferl
Legal Highs, Research Chemicals, Badesalzdrogen , Herbal Highs , NPS (Neue psychoaktive Substanzen) Legal Highs, sind zumeist, anders als es die Übersetzung vermuten ließe (legale Drogen), alles andere als legal. Dies könnte sich allerdings …
Betäubungsmittelstrafrecht (BtMG)
Betäubungsmittelstrafrecht (BtMG)
| 11.11.2013 von Rechtsanwälte Perathoner & Pfefferl
Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) stellt vielerlei Handlungen im Zusammenhang mit Betäubungsmittel unter Strafe. 1) Allgemeines Der Erwerb, der Besitz, das Herstellen, das Anbauen, das in Verkehr bringen und beinahe jedweder Umgang mit …
Gefährliche Körperverletzung
Gefährliche Körperverletzung
| 07.11.2013 von Rechtsanwälte Perathoner & Pfefferl
Die gefährliche Körperverletzung ist neben der fahrlässigen Körperverletzung im Straßenverkehr das häufigste Körperverletzungsdelikt, das zur Anklage gebracht wird. Von den Mandanten wird es häufig mit der schweren Körperverletzung …
De Beira Goldfields Inc. - Verantwortliche wegen Markmanipulation verurteilt: CLLB Rechtsanwälte unt
De Beira Goldfields Inc. - Verantwortliche wegen Markmanipulation verurteilt: CLLB Rechtsanwälte unt
| 13.11.2012 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 09. November 2012 - Das Landgericht Stuttgart hat am 12.10.2012 die Angeklagten Christian Euler, Aly Husein Mawji und Sascha Opel wegen verbotener Marktmanipulation verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Dennoch …
Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung: keine Strafbefreiung für Steuerverkürzung großen Ausmaßes
Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung: keine Strafbefreiung für Steuerverkürzung großen Ausmaßes
| 24.09.2012 von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Aufgrund einer Gesetzesänderung tritt bei einer Steuerverkürzung von mehr als 50.000 EUR nunmehr durch Selbstanzeige keine Strafbefreiung ein (§ 371 Absatz 2 Nr. 3 AO). Eine genauere Betrachtung der Rechtsänderung ergibt jedoch durchaus …