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15.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Vertragsrechtsanwalt goes Schadensregulierung Gelegentlich wird man auch als Vertragsrechtsanwalt oder Firmenanwalt vom Mandanten gebeten, sich um die Regulierung eines Unfallschadens zu kümmern. Vermutlich sollte man von vornherein die …
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27.04.2020
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Mit Urteil vom 23.04.2020, Az.: III ZR 250/17 und III ZR 251/17 hat der BGH entschieden, dass ein Radfahrer grundsätzlich nicht mit einem quer über einen Feldweg gespannten, ungekennzeichneten Stacheldraht rechnen muss und es deshalb kein …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
Ab 28.04.2020 treten Änderungen der Straßenverkehrsordnung in Kraft. Die Sanktionen für Verkehrsverstöße werden hierdurch erheblich verschärft. Vorsicht gilt bereits beim Falschparken. Die Geldbußen werden erheblich erhöht. Parkverstöße …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Maximilian Richter
Ein Fahrzeugführer, der während der Fahrt ein mit einer Freisprechanlage verbundenes Handy in der Hand hält und über die Freisprechanlage telefoniert, verstößt nicht gegen das Verbot der Benutzung von Mobiltelefon gemäß Paragraph 23 Abs. 1 …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Auch in Zeiten der Corona-Krise geht der Diesel-Abgasskandal nicht an den Autokonzernen vorbei. Das Landgericht Stuttgart hat jüngst, unter dem Az. 7 O 344 / 19 die Daimler AG zu einem Schadensersatz i.H.v. 20 % aus dem Kaufpreis, wegen …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
In Bayern gelten seit ein paar Tagen sehr weitreichende Ausgangsbeschränkungen. Ziel ist es, physische und soziale Kontakte außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren, um eine Ausbreitung …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Die Oberlandesgerichte und Landgerichte in Deutschland setzen den BGH für seine zu erwartende Entscheidung am 5.5.2020 immer mehr unter Druck! So hat das Landgericht Nürnberg-Fürth in 2 Verfahren den EA 189 betreffend, die von der Münchner …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Wieder einmal ist der Versuch, auf deutschen Autobahnen ein generelles Tempolimit von 130 km/h einzuführen, gescheitert. Im Grunde genommen war das nicht verwunderlich. 1. Was sind die Ursachen dafür, dass wir auf unseren Autobahnen gerne …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Was habe ich da gerade im Vorübergehen als Schlagzeile einer Münchner Boulevardzeitung gelesen: Ein Taxifahrer ist verpflichtet, einen Hund mitzunehmen ? – Ja geht‘s noch? Hallo, schon mal was von Vertragsfreiheit gehört? 1) Es gibt 1.000 …
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06.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Auch wenn sich derzeit alles um die Musterfeststellungsklage dreht und um die Tatsache, dass der VW-Konzern hier die betrogenen Verbraucher mit Brosamen abspeisen will, laufen die Urteile in den Individualverfahren weiter gegen VW . So hat …
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05.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Der Mercedes-Abgasskandal beschäftigt die Landgerichte quer durch Deutschland. Nachdem der BGH mit Hinweisbeschluss vom 20.1.2020 unter dem Aktenzeichen VIII 57/19 entschieden hat, dass die übliche Argumentation der Landgerichte, keine …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Letzte Woche wurde nun also endlich in der Musterfeststellungsklage ein Vergleich geschlossen. Taktisch geschickt hat sich der VW-Konzern verhalten und noch möglichst schnell versucht, vor den entscheidenden Verfahren beim EuGH und beim …
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28.01.2024
von Rechtsanwältin Anja Appelt
München, den 05.02.2020 – Die auf Diesel-Verfahren spezialisierte Kanzlei KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat kurz nach dem Bekanntwerden von Manipulationen bei Volvo die erste Klage gegen den schwedischen Automobilhersteller eingereicht. …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Sehr laut und für VW typisch hat sich VW nach dem Scheitern der Vergleichsverhandlungen im Musterfeststellungsverfahren negativ über die das Musterfeststellungsverfahren führenden Anwälte geäußert. Der Vergleich sei wegen der überzogenen …
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04.02.2020
von Rechtsanwalt Markus Klamert
VW kommt nicht zur Ruhe. Trotz aller Beteuerungen bleibt es dabei. Der VW-Konzern lässt immer noch vom Diesel-Abgasskandal betroffene Fahrzeuge mit Betrugssoftware auf die Straße. Nun hat das Kraftfahrt-Bundesamt am 24.1.2020 einen weiteren …
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20.01.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Ein Bußgeldbescheid, der auf der Grundlage von Messungen durch private Dienstleister erfolgt, ist rechtswidrig. Das OLG Frankfurt bestätigte in einer Grundsatzentscheidung, dass die Verkehrsraumüberwachung eine hoheitliche Aufgabe darstellt …
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11.01.2020
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Das Oberlandesgericht München (AZ 18 U 3363/19) hat mit Datum vom 17.12.2019 ein Urteil des Landgerichts Traunstein abgeändert und die Volkswagen AG zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Es handelt sich hierbei um einen Pkw, in dem ein …
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10.01.2020
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Der Abgasskandal lässt Deutschland nicht los und wird uns wohl noch lange beschäftigen. Mit einem Paukenschlag beginnt das Jahr 2020 für die Daimler AG. Das Kraftfahrtbundesamt ordnete nun mit Datum vom 7.1.2020 insgesamt 12 neue Rückrufe …
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20.01.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Themen: Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid; Bußgeldverfahren; Verkehrsrecht; Ordnungswidrigkeit; Geschwindigkeitsüberschreitung; Rotlichtverstoß; Abstandsverstoß Viele Verkehrsrechtsportale berufen sich auf eine Studie, nach der …
Vorladung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (sog. Unfallflucht) erhalten. Was soll ich tun?
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Das Delikt der sog. Unfallflucht ist in § 142 des Strafgesetzbuches geregelt. Danach wird bestraft, wer sich bei einem Unfall im Straßenverkehr als Unfallbeteiligter vom Unfallort entfernt, bevor er zugunsten der anderen Unfallbeteiligten …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Themen: E-Scooter; Elektro-Tretroller; Verkehrsregeln; Alkohol-Promillegrenze; Alkoholgrenze; Trunkenheitsfahrt; Einbahnstraße; Mindestalter; Elektrokleinstfahrzeugeverordnung In Großstädten überschwemmen verschiedenste Sharing-Anbieter den …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks (BR), Recherche vom 28. 11. 2019, ist es zu einem weiteren Rückruf von nun insgesamt 105.000 VW und Audi Dieselfahrzeugen mit 3,0 l und 2,7 l Dieselmotor gekommen. Endlich bewegt sich das …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Der Abgasskandal findet kein Ende. Nachdem die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Klamert & Partner sowohl an den Präsidenten des Kraftfahrt-Bundesamtes wie auch an das Bundesverkehrsministerium geschrieben und moniert hat, dass die vom …
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15.11.2019
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Das Drama um den Betrug am Kunden bei der Volkswagen AG und der Audi AG nimmt kein Ende. Nun hat das Kraftfahrtbundesamt einen erneuten Rückruf angeordnet für Audi-A4- und A6-Modelle Baujahr 2004-2009 mit V6 2,7 l CDI Motoren. Derzeit geht …