7.215 Ergebnisse
Suche wird geladen …
Illegales Filesharing: LG Berlin zum Umfang der sekundären Darlegungslast in Familienkonstellationen
|
24.09.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Landgericht Berlin vom 12.04.2019, Az. 15 S 23/18 Das Landgericht Berlin hat sich in einem Verfahren wegen des illegalen Tauschbörsenangebots eines urheberrechtlich geschützten Films erneut mit den Anforderungen an die sekundäre …
|
23.09.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Maja Smoltczyk hat in einer Pressemitteilung vom 19.09.2019 mitgeteilt, dass gegen das Lieferdienstunternehmen Delivery Hero Germany GmbH im August 2019 wegen …
|
21.09.2019
von Rechtsanwalt Simeon Feuerstein
Es ist wieder Oktoberfestzeit. Viele Menschen strömen in die Bierzelte, feiern, haben Spaß und Trinken die ein oder andere Maß Bier. Zu einem Großteil verläuft auf dem Oktoberfest alles stimmungsvoll und friedlich. Doch wenn es einmal zu …
|
06.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das Grundgesetz kennt – im Gegensatz zu den wohl meisten anderen Verfassungen – ein Widerstandsrecht der Bürger gegen eine tyrannische Herrschaft. Art. 20 Abs. 4 GG besagt: Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung [die …
|
20.09.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Sofern Sie als Anwalt oder Rechtsbeistand eine Vorladung oder eine Anklage wegen eines angeblichen Parteiverrates erhalten haben, vertreten wir Sie als Fachkanzlei gern in diesem Strafverfahren. Was bedeutet der Parteiverrat? (§ 356 StGB) …
|
19.09.2019
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Das Amtsgericht Hamburg-Altona hat mit Urteil vom 08.01.2019 (Az. 316 C 205/18) festgestellt, dass Versicherungsschutz aus der privaten Krankenversicherung auch bei einer Behandlung durch eine Ärzte-GmbH besteht. Hierauf weist …
|
07.11.2019
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Deutscher Werbe Verlag geht mit Telefonmasche auf Kundenfang Als Deutscher Werbe Verlag tritt die S&M Marketing GmbH aus Frankfurt mittlerweile auf. Es ist ein weit verbreitetes Phänomen, das Abofallenbetreiber, über die negativ bei …
|
04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Artikel 17 des Grundgesetzes erlaubt es, sich „schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden“. Insbesondere den letzten Fall, also das Verfassen von Eingaben an das Parlament …
|
19.09.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Die meisten Personen nehmen erst Kenntnis von einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren mit dem Erhalt einer Vorladung oder einer Anklageschrift. Dabei kann es sein, dass Sie zum ersten Mal von einer bereits monatelang andauernden …
|
06.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Freizügigkeit bezeichnet das Recht, sich an jedem beliebigen Ort aufzuhalten. Der Begriff des „Ziehens“, wie er bspw. im Begriff Umzug steckt, meint dabei in erster Linie die Wahl des Wohnorts. Die Freizügigkeit im Grundgesetz (Artikel 11) …
|
18.09.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Sofern Sie als Amtsträger eine Vorladung oder eine Anklageschrift wegen einer angeblichen verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen gem. § 353d StGB erhalten haben, dann ist es sehr gut möglich, dass die zuständige Behörde in dieser …
|
06.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Artikel 4 des Grundgesetzes schützt die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses. Damit handelt es sich um eine umfassende Garantie der Religionsfreiheit des Einzelnen. Freie Wahl der …
|
17.09.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Wenn Sie, als Amtsträger, eine Vorladung oder eine Anklage wegen einer Verletzung eines Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht gem. § 353b StGB erhalten haben, ist es sehr gut möglich, dass die zuständige Behörde …
|
16.09.2019
von Rechtsanwältin Annika Hecht geb. Britsch
Auch die vorübergehende Vermietung einer Zweitwohnung an Feriengäste, Medizintouristen oder Geschäftsreisende kann in München eine Zweckentfremdung darstellen. Allgemeine Gesetzeslage zur Zweckentfremdung In München eine Wohnung …
|
16.09.2019
von Rechtsanwalt Steffen Liebl
München, 16.09.2019. Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin meldet, hat das Landgericht Regensburg mit Urteil vom 05.09.2019 die GEOKRAFTWERKE.de GmbH verurteilt, …
|
28.05.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Artikel 7 des Grundgesetzes stellt in gewisser Weise einen Fremdkörper im Bereich der Grundrechte dar. Denn dieser Artikel gewährt nicht (nur) individuelle Rechte, sondern beginnt vielmehr mit organisatorischen Festlegungen. Absatz 1 stellt …
|
16.09.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Sie erhielten eine Vorladung oder eine Anklage wegen eines Vertrauensbruchs im auswärtigen Dienst und fragen sich, was dies für Sie bedeutet und wie Sie damit umgehen sollen? Im Folgenden kommt es zu einer Thematisierung dieser Fragen, wie …
|
28.05.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Art. 10 Abs. 1 GG erklärt das Briefgeheimnis, das Postgeheimnis und das Fernmeldegeheimnis für „unverletzlich“. Ganz so absolut wie es sich zunächst anhört, ist dieser Schutz freilich nicht. Abs. 2 legt fest, wann und wie Einschränkungen …
|
15.09.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Welche Konsequenzen drohen mir beim Besitz/Handel/der Einfuhr von Drogen? Die Tathandlungen nach § 29 Abs. 1 BtMG werden mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft (§ 29 Abs. 1 BtMG). Zu keiner …
Verhaltenstipps bei einer Vorladung / Anklage wegen des Umgangs mit Betäubungsmitteln gem. § 29 BtMG
|
14.09.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Falls Sie eine Vorladung oder Anklageschrift wegen einer Straftat nach § 29 BtMG erhalten haben und sich infolge dieses Schriftstücks unsicher sind, wie Sie handeln sollten, folgen im weiteren Verlauf einige Informationen zu dem erwähnten …
|
13.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Nach SWR-Recherchen hat VW auch beim Nachfolgemotor EA 288 eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet München, 12.09.2019. Neue Vorwürfe im Abgasskandal gegen VW. Nach einem Bericht des SWR hat VW auch beim Dieselmotor EA 288 mit der …
|
13.09.2019
von Rechtsanwältin Isabel Aumer
Ziel des Entgelttransparenzgesetzes bislang nicht erreicht: Seit Anfang 2018 haben Arbeitnehmer in Betrieben mit in der Regel mehr als 200 Arbeitnehmern nach dem Entgelttransparenzgesetz die Möglichkeit, Auskunft (zu dem durchschnittlichen …
|
29.01.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Wie schon bei Volkswagen steht nun auch der Daimler AG ein Musterverfahren nach dem Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz (KapMuG) ins Haus. Wie bei der Wolfsburger Konkurrenz geht es auch bei Daimler um verbotene Abschalteinrichtungen in …
|
13.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Vincent Burgert
In sämtlichen Großstädten befinden sich seit kurzer Zeit zahlreiche E-Scooter, welche beliebig genutzt werden können. Mittlerweile muss sich auch die Justiz mit Delikten rund um die E-Flitzer auseinandersetzen. In München wurden bereits die …