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Waldorf Frommer: Verweis auf die Nutzung durch minderjährige Kinder entlastet Anschlussinhaber nicht
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12.09.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Charlottenburg vom 23.01.2019, Az. 231 C 309/18 Gegenstand des Verfahrens war das illegale Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen. Der beklagte Anschlussinhaber hatte vorgetragen, den Internetanschluss …
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12.09.2019
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Es war ein großer Schock für viele, als im Jahr 2017 die zweitgrößte deutsche Fluglinie Air Berlin Insolvenz anmelden musste. Dies kam deswegen überraschend, weil die Hauptaktionärin der Air Berlin PLC, die Etihad Airways PJSC, noch am …
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12.09.2019
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Die Reisezeiten eines Arbeitnehmers zu einer auswärtigen Arbeitsstelle, insbesondere bei einer Entsendung ins Ausland, sind grundsätzlich wie Arbeit zu vergüten, wenn sie denn erforderlich waren. Der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts …
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12.09.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Meist erfährt ein Betroffener von den bereits andauernden strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn erst, wenn eine Vorladung oder eine Anklage ihn erreicht. Die Anschuldigungen sorgen meist für Ungewissheit, wie mit dieser Situation …
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11.09.2019
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Viele haben den Begriff „ Mediation “ schon einmal gehört, aber die Wenigsten wissen, was sich hinter dem Begriff verbirgt und wie eine Mediation abläuft. Begriffsbestimmung Geht man nach § 1 des Mediationsgesetzes, ist Mediation ein …
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29.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Richter
1) Sachverhalt Wegen akuter Rückenschmerzen an den Bandscheiben waren einem 50-jährigen Patienten von dessen Hausarzt binnen einer Woche viermal die Präparate Solu-Decortin und Diclofenac in die Gesäßmuskulatur injiziert worden . Einige …
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11.09.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Wenn Sie eine Vorladung oder eine Anklage wegen Diebstahls erhalten haben, sollten Sie zunächst Ruhe bewahren. Nutzen Sie Ihr Schweigerecht und kontaktieren Sie einen Fachanwalt für Strafrecht. Der Straftatbestand des Diebstahl (§ 242 …
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06.11.2020
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Gewerbedienst nennt sich die Masche der DC Call Connect GmbH, mit der derzeit unzählige Gewerbetreibende und Freiberufler in eine kostenpflichtige Vertragsfalle gelockt werden sollen. Hierbei bedient sich der Gewerbedienst einer Mischung …
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10.09.2019
von Rechtsanwältin Katrin C. Over
Wer in Bayern seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unterliegt einer Schulpflicht von zwölf Jahren (Art. 35 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BayEUG). Die Schulpflicht gliedert sich in Vollzeitschulpflicht und Berufsschulpflicht (Art. 35 Abs. 3 BayEUG). …
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28.12.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
„Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.“ (Art. 103 Abs. 1 GG) Eine enorme praktische Bedeutung hat der Anspruch auf rechtliches Gehör. Dies verbrieft das Recht, dass man sich als Beteiligter eines Prozesses gegenüber dem …
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10.09.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Regelmäßig wissen Betroffene einer Anschuldigung des Landfriedensbruchs nicht, wie sie auf die Anschuldigung in Form einer Vorladung oder Anklage reagieren sollen. Für diese Situation wird im Folgenden auf den Straftatbestand des …
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09.09.2019
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Bislang war es so, dass der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers mit Ablauf eines Kalenderjahres verfiel, wenn er keinen Urlaubsantrag gestellt hat. Dies ergibt sich aus § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz (kurz: BurlG). Der Urlaubsanspruch des …
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (im Folgenden: DSK) hat sich am 25.06.2019 im Rahmen der „Zwischenkonferenz 2019 der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder“ von der …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu …
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09.09.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Sie erhielten eine Vorladung oder Anklage wegen einer angeblichen Begehung einer Straftat nach §30a BtMG und fragen sich, was dies zu bedeuten hat? Diese und einige weitere Fragen werden im Folgenden erläutert. Diesbezüglich wird auf die …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Gesetzgeber stellt die Erpressung in § 253 StGB unter Strafe. Demnach macht sich strafbar, wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt …
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08.09.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Für den Fall, dass Sie eine Anklage oder eine Vorladung wegen eines Verstoßes gegen § 29a BtMG erhalten haben und Sie nicht wissen, wie Sie damit umgehen sollen, dann folgen im Weiteren einige Tipps für den Umgang mit dieser Situation, wie …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet, macht sich nach § 246 StGB strafbar. Die Unterschlagung unterscheidet sich vom Diebstahl (§ 242 StGB) dahingehend, dass sie keine Wegnahme erfordert, sondern …
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07.09.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Sofern Sie von der Polizei eine Vorladung oder eine Anklageschrift wegen eines Diebstahls mit einer Waffe, als Mitglied einer Bande oder bzgl. des Wohnungseinbruchs erhalten haben und Unsicherheit bzgl. des Umgangs mit dieser Anschuldigung …
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07.09.2019
von Rechtsanwalt Christoph Kleinherne
Der Behandler muss über die Risiken eines Eingriffs aufklären (s. g. Risikoaufklärung). Eine Aufklärung über die von ihm gewählte Behandlungsmethode schuldet er in der Regel aber nicht – die Wahl der Behandlungsmethode ist primär Sache des …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wegen Nötigung macht sich derjenige strafbar, der einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt. Die Nötigung ist in § 240 StGB geregelt und …
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29.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Richter
Im zugrunde liegenden Fall vor dem BGH ging es um die Geltendmachung von Löschungsansprüchen gegen einen Suchmaschinenbetreiber wegen Äußerungen in einem Blog. Dort wurde der Kläger als „Straftäter", „Erpresser" und „Krimineller“ …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Nach § 226 StGB mach sich derjenige wegen schwerer Körperverletzung strafbar, der eine Körperverletzung begeht, die zur Folge hat, dass die verletzte Person 1. das Sehvermögen auf einem Auge oder beiden Augen, das Gehör, das Sprechvermögen …
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05.09.2019
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
WAP Mediendienst und ihr Geschäftsführer Semih Emre Serinken, Hauptstraße 75, 73061 Eberbach an der Fils, gehen derzeit mit einer kombinierten Masche aus Telefonanrufen und Zusendung von Trickformularen bei Gewerbetreibenden und …