7.215 Ergebnisse
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25.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG statuiert das sog. Auslieferungsverbot: Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Auslieferung bedeutet, dass eine Person zwangsweise auf Ersuchen eines ausländischen Staates an diesen überstellt wird. …
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Matthias Schwarzer
Die Räumungsklage ist der letzte Schritt, wenn der Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses beenden will. Damit diese erfolgreich ist, ist besonderes Augenmerk auf folgende Punkte zu legen: Wirksame Kündigung erklären Für den Erfolg …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
CCF Credit Collection Factoring s.r.o. buys receivables from TVV Tele Verzeichnis Verlag GmbH Prague-based CCF Credit Collection Factoring s.r.o. is currently sending letters notifying people that the receivables of TVV Tele Verzeichnis …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Gegenüber der Capital Group SP z o. o., Warschau, Polen, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach einer eigenen Mitteilung der Behörde das unerlaubte Betreiben eines Einlagengeschäftes untersagt. Von der Capital …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht München vom 15.05.2019, Az. 133 C 1957/18 In dem Verfahren hatte die geschädigte Rechteinhaberin gegen den Beklagten ein Gerichtsverfahren auf Zahlung von Schadenersatz sowie Erstattung der Rechtsverfolgungskosten eingeleitet, …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Insolvenzverwalter fordert von Anlegern der Erste Oderfelder bis zum 09.10.2019 Einlage und Auszahlungen zurück Berlin, München den 04.10.2019- Mit Schreiben vom 18.09.2019 fordert der Insolvenzverwalter der Erste Oderfelder …
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29.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Richter
1. Sachverhalt Die Klägerin stand im Rahmen der Veranstaltung „B.” der Beklagten am Freitag, den 28. November 2008 im „C.” der Künstlergruppe „D.” in E. vollständig unbekleidet Modell, wofür sie der Beklagten vereinbarungsgemäß einen Betrag …
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04.10.2019
von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
Die Regierung gibt vielen Immobilienbesitzern in Griechenland, die ihre Eigentumsrechte trotz der letzten Fristverlängerungen noch nicht im elektronischen Grundbuch (ktimatologio) angemeldet haben, nunmehr eine letzte Chance. Nach Ablauf …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
GeschGehG ist seit 26.04.2019 in Kraft. Das GeschGehG greift nur dann, wenn Geschäftsgeheimnisse vom Inhaber durch „angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen“ geschützt werden. Reverse Engineering ist grundsätzlich erlaubt. Zum Ausschluss ist …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Mit Urteil vom heutigen Tag, Rechtssache C-673/17, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die für die Speicherung und den Abruf von Cookies auf dem Gerät des Besuchers einer Internetseite erforderliche Einwilligung durch …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Johannes Goetz
Mit aktuellem Urteil vom 25. September 2019, Az.: 13 O2 140/18, hat das Landgericht Düsseldorf der Klage eines Darlehensnehmers stattgegeben und entschieden, dass die Renault Bank sämtliche gezahlte Raten einschließlich der Anzahlung an den …
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30.09.2019
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wie die Teilnahme an einer Demonstration die berufliche Zukunft beeinflussen kann Allzu oft bekommen junge Menschen ans Herz gelegt, sich nicht die Zukunft zu verbauen. Bedeutung kommt diesem Satz in Bezug auf das polizeiliche …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Wer vor Gericht zieht, kann nicht immer gewinnen. Zu einem Gerichtsverfahren, das diesen Namen verdient hat, gehört aber zumindest, dass das Verfahren fair abläuft. Man muss also die Möglichkeit haben, seine prozessualen Rechte wahrzunehmen …
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27.09.2019
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Viele Kunden von über 40 Sparkassen erhalten derzeit unangenehme Post von ihrem Geldinstitut. Dort werden nämlich bereits seit 2017 in großem Stil langlaufende Sparverträge gekündigt. Diese Verträge zeichnen sich dadurch aus, dass neben dem …
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13.03.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Kfm. (Univ.) Frank Jaeger
In der Insolvenz der natürlichen Person wissen viele Selbstständige, Freiberufler und Unternehmer nicht, dass sich bei einer Fortführung ihrer Tätigkeit nach Freigabe durch den Insolvenzverwalter (§ 35 InsO) ganz große Chancen auftun, von …
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15.08.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Mit Beschluss vom 12.08.2019 hat das Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1784/19 eine durchaus interessante Entscheidung getroffen: Demnach können prozessuale Zwischenentscheidungen nicht durch die Verfassungsbeschwerde …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt/Ügyvéd Attila Visnyei
Um ausländische Titel/Urteile in der Bundesrepublik Deutschland vollstrecken zu können, müssen diese grundsätzlich zunächst in Deutschland für vollstreckbar erklärt werden (Exequaturverfahren). Die Vollstreckung ausländischer Titel/Urteile …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 16.11.2018, Az. 2-08 O 41/18, festgestellt, dass eine Reiseversicherung die Kosten für einen Reiseabbruch auch bei einer Frühgeburt während der Reise übernehmen muss. Hierauf weist …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Dominik Kunkel
Wissenswertes rund um das Testament Dominik Kunkel, Rechtsanwalt für Erbrecht und Vorsorgerecht in München, berät Sie gerne. Was ist ein Testament? Bei dem Begriff „Testament“ handelt es sich um eine Legaldefinition. Ein Testament oder auch …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Eine Verfassungsbeschwerde steht, wie hier schon mehrfach erwähnt, in aller Regel am Ende eines Gerichtsverfahrens. Bloße Zwischenentscheidungen sind mit der Verfassungsbeschwerde überhaupt nicht anfechtbar. Zunächst muss gegen eine …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Gefahren drohen bei unvorsichtiger Abgabe der vom Insolvenzverwalter angetragenen Verjährungsverzichtsvereinbarung. Kunden könnten Regressansprüche verlieren. Insolvenzverwalter Jaffé (1542 IN 728/18, P & R Gebrauchtcontainer Vertriebs- …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Nachdem die Betrugswelle bei der Audi AG immer offensichtlicher wird und die Gerichte in Deutschland nun endlich den Verbraucherklagen Recht geben und die Audi AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zur Rücknahme der von der …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Oberlandesgerichte entscheiden im Dieselskandal verbraucherfreundlich – Schadensersatz auch nach Bekanntwerden der Abgasmanipulationen München, 24.09.2019. Nach den Oberlandesgerichten Köln, Karlsruhe und Koblenz hat nun auch das OLG Hamm …
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10.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ wird auch als IT-Grundrecht, Grundrecht auf digitale Privatsphäre oder schlicht als Computergrundrecht bezeichnet. Es handelt sich dabei …