1.064 Ergebnisse
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03.11.2015
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Sanktionensystem des Jugendgerichtsgesetzes unterscheidet sich diametral von den Regelungen des Strafgesetzbuches. Für das „normale“ Erwachsenenstrafrecht sind die Sanktionen in der jeweiligen Strafnorm verankert. So drohen für eine …
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30.10.2015
von Rechtsanwälte Perathoner & Pfefferl
In diesem Beitrag werden die für die Problematik relevanten Bereiche des Strafrechtes und des Sozialversicherungsrechts angesprochen. Eine Scheinselbständigkeit liegt bei Mitarbeitern vor, die zwar als Selbständige (meist als …
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22.07.2015
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Die gute Nachricht vorab: Auch in 2015 ist eine strafbefreiende Selbstanzeige bei Delikten der Steuerhinterziehung grundsätzlich möglich. Doch die strafbefreiende Wirkung muss in bestimmten Fällen nun teurer „erkauft” werden. Bereits 2011 …
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23.02.2015
von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
Darf der Fahrlehrer als Beifahrer während der Ausbildungsfahrt mit dem Handy telefonieren? Diese Frage war lange sehr umstritten. Das OLG Düsseldorf beispielsweise sagte ja, das OLG Bamberg nein. Die eine Meinung wird u.a. damit begründet, …
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17.06.2019
von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
Betrunken mit dem Fahrrad zu fahren, kann nicht nur gefährlich sein, sondern auch teuer werden und letztendlich sogar zum Entzug des Führerscheins führen. Wer mit über 1,6 Promille Fahrrad fährt, macht sich einer Trunkenheit im Verkehr gem. …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Das Abrechnen fremder Laborleistungen gegenüber Privatpatienten auf eigene Rechnung kann den Straftatbestand des Abrechnungsbetrugs erfüllen. Ärzte, die ein derartiges Abrechnungsmodell praktizieren, sollten diese Praxis umgehend überprüfen …
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06.10.2014
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts dürfte ab 1.1.2015 gelten, das geständigen Steuerbetrügern schon ab einem Hinterziehungsbetrag von 25.000 EUR einen zusätzlichen „Obulus“ von 10 Prozent der hinterzogenen Summe abverlangt. Bisher liegt …
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09.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Auf Schadensersatz verklagt wurde ein Rechtsanwalt, der als Treuhänder für die Firma MKV aufgetreten ist. Die Anlegerin, vertreten von der Kanzlei Dr. Klüver, Dr. Klass, Zimpel & Kollegen , hat erstinstanzlich voll gewonnen. Der Advokat …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Wenn Sie in Ihrem Bekanntenkreis oder dem Freundeskreis auf Facebook Fotos von sich geteilt haben, müssen Sie sich dennoch deren Weiterverwendung nicht in jeder Weise gefallen lassen. Sollte bspw. ein „Freund“ Gefallen darin finden, dass er …
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27.03.2014
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Prominente Steuersünder, Steuer-CDs, Abkommen mit früheren Steueroasen: Zur Zeit ist das Thema Steuerhinterziehung in aller Munde. Dabei gilt nach wie vor, dass jeder bei Beachtung gewisser Regeln mit Straffreiheit rechnen darf, wenn er …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Ärzte, Zahnärzte, Juristen und andere Professionen lernen und lehren an Hochschulen im In- und Ausland. In ihrem Heimatort wollen sie den erworbenen Titel führen. Ob italienischer Dottore und Dottoressa, Brennerdoktor, doctor, Juris Doctor …
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11.12.2013
von Rechtsanwälte Perathoner & Pfefferl
Ein Strafbefehl, was kann man dagegen machen? Sollten Sie einen Strafbefehl bekommen haben, bleiben Sie ruhig, nehmen Sie das gelbe Kuvert (Postzustellungsurkunde) und den Strafbefehl selbst und übergeben ihn am besten Ihrem Anwalt. Der …
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09.12.2013
von Rechtsanwälte Perathoner & Pfefferl
Legal Highs, Research Chemicals, Badesalzdrogen , Herbal Highs , NPS (Neue psychoaktive Substanzen) Legal Highs, sind zumeist, anders als es die Übersetzung vermuten ließe (legale Drogen), alles andere als legal. Dies könnte sich allerdings …
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11.11.2013
von Rechtsanwälte Perathoner & Pfefferl
Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) stellt vielerlei Handlungen im Zusammenhang mit Betäubungsmittel unter Strafe. 1) Allgemeines Der Erwerb, der Besitz, das Herstellen, das Anbauen, das in Verkehr bringen und beinahe jedweder Umgang mit …
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07.11.2013
von Rechtsanwälte Perathoner & Pfefferl
Die gefährliche Körperverletzung ist neben der fahrlässigen Körperverletzung im Straßenverkehr das häufigste Körperverletzungsdelikt, das zur Anklage gebracht wird. Von den Mandanten wird es häufig mit der schweren Körperverletzung …
De Beira Goldfields Inc. - Verantwortliche wegen Markmanipulation verurteilt: CLLB Rechtsanwälte unt
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13.11.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 09. November 2012 - Das Landgericht Stuttgart hat am 12.10.2012 die Angeklagten Christian Euler, Aly Husein Mawji und Sascha Opel wegen verbotener Marktmanipulation verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Dennoch …
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24.09.2012
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Aufgrund einer Gesetzesänderung tritt bei einer Steuerverkürzung von mehr als 50.000 EUR nunmehr durch Selbstanzeige keine Strafbefreiung ein (§ 371 Absatz 2 Nr. 3 AO). Eine genauere Betrachtung der Rechtsänderung ergibt jedoch durchaus …
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29.05.2012
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Schon seit 2005 richtet sich die Besteuerung der Renten nicht mehr nach einem geringen Ertragsanteil. Als Folge davon müssen Rentner, die bisher keine Steuererklärung abgegeben haben, genau prüfen, ob hierzu eine Verpflichtung besteht. …
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08.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wegen einer Ordnungswidrigkeit darf ein Fahrverbot nur verhängt werden, wenn der Betroffene die Ordnungswidrigkeit unter grober und beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat. In § 4 der …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Bußgeldbescheid mit Fahrverbot bekommen? Melden sie sich rechtzeitig! In sehr vielen Fällen können wir das Fahrverbot beseitigen! Viele von Ihnen werden wohl nicht wissen, dass man im Zusammenhang mit dem „Führerscheinverlust" zwischen …
Gesamtstrafenbildung ist Pflicht des Berufungsgerichts - Tatrichter unterlässt dies rechtsirrtümlich
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26.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Hat der Tatrichter aber die Anwendung des § 55 StGB geprüft und rechtsirrtümlich abgelehnt, ist eine Korrektur dieses Urteilsspruchs nur im Rechtsmittelzug möglich. § 55 StGB ist dann nicht i.S.d. § 460 StPO „außer Betracht geblieben" (vgl. …
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04.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das AG Schwetzingen sprach deshalb einen Arbeitgeber frei. Solange der Täter die Vorstellung hat, die von ihm beschäftigte Person sei selbstständig, ist dies ein Irrtum, der den Vorsatz ausschließt. Wenn die Einlassung der zwar …
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28.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Schwabmünchen Augsburg) Ein wegen versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilter Beklagter wurde vom BGH mit Entscheidung vom 25.06.2010 freigesprochen. Ein für das Fachgebiet des Medizinrechts spezialisierter …
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04.06.2010
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Meint ein Steuerpflichtiger, es genüge nur die Angabe eines Teils der die Steuer erhöhenden Tatsachen bei der Selbstanzeige zur Vermeidung des Verfahrens der Steuerhinterziehung (z. B. Konten nur teilweise angegeben), so erhält er keine …