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Pflichtverteidiger beim Vorwurf der Steuerhinterziehung
Pflichtverteidiger beim Vorwurf der Steuerhinterziehung
| 03.11.2022 von Rechtsanwalt Tobias Glockner
Soweit Ihnen der Vorwurf der Steuerhinterziehung gemacht wird, dürfte regelmäßig ein Fall der notwendigen Verteidigung (§ 140 StPO) vorliegen und Ihnen somit ein Pflichtverteidiger zustehen. Dies liegt an der abstrakten Schwierigkeit des …
Cannabis / Marihuana - Legalisierung nach Eckpunktepapier des BMG: Was Unternehmer zum Strafrecht wissen müssen
Cannabis / Marihuana - Legalisierung nach Eckpunktepapier des BMG: Was Unternehmer zum Strafrecht wissen müssen
| 09.11.2022 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Die geplante Legalisierung von Cannabis schreitet voran, nun liegt ein Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministeriums vor. Dieses wird bereits konkret: THC soll kein Betäubungsmittel sein, damit würde es aus dem Anwendungsbereich des …
Legalisierung von Cannabis – was Sie jetzt wissen müssen
Legalisierung von Cannabis – was Sie jetzt wissen müssen
| 28.10.2022 von Rechtsanwalt Peter Kolb
Die Bundesregierung hat nunmehr Eckpunkte für die Legalisierung von Cannabis vorgestellt. Demnach sollen der Kauf und der Besitz von Cannabis künftig in gewissen Grenzen erlaubt werden. Nicht geplant ist, Cannabis bzw. THC ersatzlos aus dem …
Corona Testzentrum: Plausibilitätsprüfung jetzt durch Gesundheitsamt
Corona Testzentrum: Plausibilitätsprüfung jetzt durch Gesundheitsamt
| 01.11.2022 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
ÄNDERUNG DER TESTVERORDNUNG: Seit dem 01.09.22 werden vertiefte Prüfungen für Abrechnungen ab Juli 2022 gem. § 7a Abs. 1 b) Testverordnung von den nach Landesrecht zuständigen Stellen - den Gesundheitsämtern - durchgeführt. Die …
Das „Z“ in Deutschland strafbar
Das „Z“ in Deutschland strafbar
| 26.10.2022 von Rechtsanwalt Tobias Glockner
Das Hamburger Amtsgericht (Urt. v. 25.10.2022, Az. 240 Cs 121/22 ) hat heute (am 25.10.2022) entschieden, dass ein auf einem DIN-A4 Zettel gemaltes „Z“ im Auto eine Straftat nach § 140 StGB darstellt. Die Verurteilung ist zwar auch stark …
Was tun bei Stalking?
Was tun bei Stalking?
| 20.10.2022 von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Menschen, die gestalkt werden, fühlen sich häufig hilflos. Für Opfer gibt es aber - vor allem aus rechtlicher Sicht – wirksame Maßnahmen zum Schutz vor weiteren Übergriffen. Was ist Stalking? Stalking bezeichnet wiederholtes …
Schlechte Erfahrungen mit Altim Group - BaFin warnt
Schlechte Erfahrungen mit Altim Group - BaFin warnt
| 17.10.2022 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) informiert aktuell, dass die Altim Group SA Kaufangebote für Aktien der Porsche AG unterbreitet hat. Die BaFin weist darauf hin, dass die Altim Group SA keine Zulassung hat, …
Betrug bei eBay-Kleinanzeigen – oder auch „geht auch PayPal für Freunde?“
Betrug bei eBay-Kleinanzeigen – oder auch „geht auch PayPal für Freunde?“
| 19.10.2022 von Rechtsanwalt Peter Kolb
Alte Produkte inserieren, in Kontakt mit einem netten Käufer treten, sich auf einen für beide Parteien guten Preis einigen. Aber Ebay, respektive Ebay-Kleinanzeigen, ist eine gerne genutzte Plattform für Betrugsmaschen im Internet. Diese …
Ermittlungen gegen Ärztin und Patienten wegen gefälschter Corona-Atteste
Ermittlungen gegen Ärztin und Patienten wegen gefälschter Corona-Atteste
| 04.10.2022 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Bundesweit soll eine Ärztin aus Sachsen massenweise gefälschte Corona-Atteste gegen Bezahlung ausgestellt haben. Das ergaben die Ermittlungen der Polizei und Staatsanwaltschaft Dresden gegen die Beschuldigte. Am 29.09.2022 durchsuchten die …
Nachbarbeschwerde: Habe ich ein Recht zu erfahren, wer sich über mich beschwert hat? [Update 7.4.24]
Nachbarbeschwerde: Habe ich ein Recht zu erfahren, wer sich über mich beschwert hat? [Update 7.4.24]
| 08.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Der Fall: Sie haben einen Nachbarn, der sich bei der Hausverwaltung über den Zustand Ihrer Wohnung, Lärm oder den Geruch im Treppenhaus beschwert hat? Und nun würden Sie gern wissen, welcher Nachbar sich über Sie beschwert hat und ob Ihnen …
Betrunken auf dem E-Scooter – droht der Entzug der Fahrerlaubnis?
Betrunken auf dem E-Scooter – droht der Entzug der Fahrerlaubnis?
| 23.09.2022 von Rechtsanwalt Peter Kolb
E-Scooter prägen mittlerweile das Stadtbild. Diese werden gerade von jugendlichen gerne - jedoch leider häufig auch alkoholisiert – genutzt. Höchstrichterlich ist aber noch ungeklärt, ob die gleichen Grenzwerte für die sog. absolute …
Schweigen – das erste Recht des Beschuldigten
Schweigen – das erste Recht des Beschuldigten
| 16.09.2022 von Rechtsanwalt Peter Kolb
Schweigen ist das erste Recht des Beschuldigten in einem Strafverfahrens. Es gilt der eiserne Grundsatz: Schweigen ist Gold, Reden ist Silber. Denn die Gefahr, die von einer unüberlegten Äußerung ausgehen kann, ist mitunter enorm. Oft gehen …
Unfall auf der Autobahn – was soll ich tun? | Kostenlose Unfallabwicklung durch Fachanwalt für Verkehrsrecht
Unfall auf der Autobahn – was soll ich tun? | Kostenlose Unfallabwicklung durch Fachanwalt für Verkehrsrecht
| 12.09.2022 von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Sie wurden in einen Unfall auf der Autobahn verwickelt und möchten nun eine professionelle Unfallabwicklung erhalten? „Haben Sie einen Unfall auf der Autobahn erlitten, sind unsere Verkehrsanwälte die richtigen Ansprechpartner für Sie. Wir …
Einspruch und Klage gegen den Steuerbescheid
Einspruch und Klage gegen den Steuerbescheid
| 20.03.2024 von Rechtsanwalt und Notar a.D. Heinz Ansorge
Weicht der Steuerbescheid von Ihren eigenen Berechnungen bzw. von den Berechnungen Ihres Steuerberaters ab? Den Bescheid vom Finanzamt sollte der Steuerpflichtige immer genau prüfen. Eine Regel dahingehend, dass sich Finanzämter nicht …
Dürfen Gefangene Interviews geben?
Dürfen Gefangene Interviews geben?
| 06.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
In der letzten Zeit ist vermehrt über einen Fall berichtet worden, in welchem es einem JVA-Insassen verboten worden ist ein Interview mit einem Journalisten vom Westdeutschen Rundfunk zu führen. Doch ist es JVA-Insassen verboten Interviews …
Durchsuchung - die wichtigsten Fakten im Überblick
Durchsuchung - die wichtigsten Fakten im Überblick
| 05.09.2022 von Rechtsanwalt Peter Kolb
In rechtlicher Hinsicht bedarf es für eine Durchsuchung beim Beschuldigten nicht viel: neben der Vermutung, das Untersuchungsziel durch die Durchsuchung erfüllen zu können, bedarf es insbesondere eines Anfangsverdachts der Begehung einer …
Beleidigungen in der Ehe
Beleidigungen in der Ehe
| 01.09.2022 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Worte können verletzen und noch lange nachhallen. Gerade, wenn sich ein Partner fortlaufend beleidigt fühlt und der oder die andere keine Einsicht zeigt, steht die Beziehung schnell auf dem Prüfstand. Ein falsches Wort kann dann das Fass …
Nacktbilder online entfernen! Keine falsche Scham. Wir kennen das. [Update 6.11.2023]
Nacktbilder online entfernen! Keine falsche Scham. Wir kennen das. [Update 6.11.2023]
| 06.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Die Situation: Sie waren jung und brauchten das Geld. Oder: Sie hatten eine Zeit, da haben Sie Ihre Sexualität, Ihre Neigungen voll ausgelebt. Oder: Sie wollten jemanden beeindrucken. Oder ...Sie tun das Ganze immer noch. Das Ergebnis ist …
Ermittlungsverfahren wegen Anstiftung zur Ausstellung eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses?
Ermittlungsverfahren wegen Anstiftung zur Ausstellung eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses?
| 23.08.2022 von Rechtsanwalt Georgios Charisiadis
Die Corona- Pandemie hat neben der Home-Office-Möglichkeiten und dem Personalmangel an den Flughafen Vieles vorangetrieben und Neues, nicht nur Positives hervorgebracht. Hierzu zählen auch einige neue bzw. geänderte Straftatbestände. So hat …
Corona-Arzt: Ermittlungen gegen Leverkusener Patienten
Corona-Arzt: Ermittlungen gegen Leverkusener Patienten
| 16.08.2022 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Im Juni wurde ein Leverkusener Arzt verhaftet. Gegen den Arzt wird ermittelt, da er Gesundheitszeugnisse, gefälscht haben soll. Insbesondere soll der Arzt in ca. 3.000 Fällen den Patienten grundlos bescheinigt haben, keine Covid-19-Impfung …
Schutz von Unternehmens- und Betriebsgeheimnissen/Geheimnisverrat
Schutz von Unternehmens- und Betriebsgeheimnissen/Geheimnisverrat
| 08.08.2022 von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
In der Praxis passiert es häufig, dass Mitarbeiter vor Beendigung ihrer Tätigkeit Betriebsinterna zu eigen machen ... Oft werden dann Dateien aus Netzwerklaufwerken an die Privatadressen versandt. Welche rechtlichen Möglichkeiten stehen dem …
Demonstranten kleben sich an der Fahrbahn fest - ist für's Klima alles erlaubt? Womit ist strafrechtlich rechnen?
Demonstranten kleben sich an der Fahrbahn fest - ist für's Klima alles erlaubt? Womit ist strafrechtlich rechnen?
| 01.08.2022 von Rechtsanwältin Madelaine Seifert
Protestieren als Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b StGB)? Mit Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren wird bestraft, wer die Sicherheit des Straßenverkehrs durch Bereiten eines Hindernisses gefährdet. Voraussetzung für …
Romance-Scamming / Love-Scamming und Geldwäsche. Vorladung als Beschuldigter - wenn aus Opfern Täter werden
Romance-Scamming / Love-Scamming und Geldwäsche. Vorladung als Beschuldigter - wenn aus Opfern Täter werden
| 29.07.2022 von Rechtsanwältin Madelaine Seifert
Amore mio oder doch alles nur Fake? Love-Scamming oder Romance-Scamming ist bereits seit Jahren allgegenwärtig. Alles beginnt ganz harmlos mit einem Chat oder netten E-Mails. Über Online-Dating-Seiten und soziale Medien nehmen (meist) …
Begutachtungsanordnungen für Soldaten 90/5 - Impftauglichkeit und COVID-19 im Wehrrecht
Begutachtungsanordnungen für Soldaten 90/5 - Impftauglichkeit und COVID-19 im Wehrrecht
| 01.06.2023 von Rechtsanwalt Michael Giesen
Jeder Soldat kennt es. Steht irgendeine Verwendung an, soll eine Begutachtung oder kurz 90/5, über die jeweilige Dienst- oder Verwendungsfähigkeit durch den Truppenarzt erstellt werden. Für diesen Zweck erhalten Sie von Ihrem …