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26.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn ein Fahrzeug in der Autowaschanlage beschädigt wird, hat grundsätzlich - wie bei jedem Schadensersatzanspruch - der Geschädigte zu beweisen, dass die Schädigung allein aus dem Verantwortungsbereich des Betreibers der Waschanlage …
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24.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wann genügt man den Vorschriften für die Ladungssicherung, wenn man für eine Vielzahl von Lkw zuständig ist? Aus den §§ 22 I, 23 I StVO ergeben sich die Pflichten eines Lkw-Halters zur Ladungssicherung. Wenn nun beispielsweise eine …
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21.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bei Ordnungswidrigkeitenverfahren im Verkehrsrecht kann es zu der Konstellation kommen, dass bei einem eindeutig nachgewiesenen Verstoß zwar keine Einstellung nach § 47 II OWiG in Betracht kommt, die Rechtsfolgen, nämlich insbesondere - …
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19.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn eine Tat (egal, ob im Strafrecht, oder im Ordnungswidrigkeitenrecht) verjährt, kann sie nicht mehr verfolgt werden. Ein hochinteressantes Urteil hat das Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen am 3.9.12 (A.Z.: 2 OWi 593 Js 7128/12) kürzlich …
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13.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Nun wird es tatsächlich ernst: Ab 1. Mai 2014 wird das Flensburger Punkte-System völlig umgekrempelt, es gibt einige wichtige Neuerungen für Kraftfahrer. Bekannt ist inzwischen weitläufig, dass man den Führerschein künftig schon bei acht …
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12.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn ein Fahrzeug in der Autowaschanlage beschädigt wird, hat grundsätzlich - wie bei jedem Schadensersatzanspruch - der Geschädigte zu beweisen, dass die Schädigung allein aus dem Verantwortungsbereich des Betreibers der Waschanlage …
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10.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Abschleppgeier: Nach einem Unfall sind sie verblüffend schnell vor Ort und bieten ihre Dienstleistung, nämlich das Abschleppen, an. Als Unfallbeteiligter ist man oft so verunsichert, dass man nicht wirklich klare Gedanken fassen kann und …
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31.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Flensburger Punktereform wirft ihre Schatten voraus. Wie in der Presse ja allerorts nachzulesen war, tritt zum 1. Mai 2014 ein völlig neues Rechtssystem in Kraft, das die Punkte in Flensburg regelt. Selbst der Name ändert sich: das …
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29.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Niemand darf wegen derselben Tat mehrfach bestraft werden, das ist einer der wichtigen Grundsätze im Deutschen Strafrecht. Schauen wir uns einmal folgenden Fall genauer an. Der Betroffene befuhr im alkoholisierten Zustand eine Straße, wurde …
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28.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Es besteht grundsätzlich keine Verpflichtung des Geschädigten, sein Fahrzeug der Versicherung des Unfallgegners zur Nachbesichtigung zu überlassen. Dies entschied das LG Lübeck am 19.4.13 (A.Z. 16 O 19/12) . Die Übersendung des …
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08.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die freie Anwaltswahl wird nach Auffassung des Bundesgerichtshofes (BGH) nicht dadurch verletzt, dass ein Rechtsschutzversicherer seinen Versicherungsnehmern einen finanziellen Anreiz schafft, einen sogenannten Vertragsanwalt zu …
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Immer wieder liest man an Zufahrten zu öffentlichen Parkplätzen: „Hier gilt die StVO". Da sollte man meinen, dass die allgemein bekannten Verkehrsregeln dann eben voll Geltung haben. Und zum Beispiel ein von links kommender Fahrer zu warten …
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03.01.2014
von Witt Rechtsanwälte PartGmbB
Der DS-Rendite-Fonds Nr. 105 Life Value II ist ein so genannter Lebensversicherungsfonds, der im Gegensatz zu den sonst üblichen Versicherungsfonds selbst keine Zweitmarkt-Lebensversicherungen erwirbt. Die Fondsgesellschaft soll vielmehr …
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03.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Juristische Probleme ziehen am Smartphone-Himmel auf. „Wer ein gutes Smartphone besitzt, braucht kein Navigationsgerät mehr" - das ist das Fazit der Stiftung Warentest, die bei einer Studie klassische Navgationsgeräte einerseits und Apps …
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02.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Es wird in Deutschland immer mehr „geblitzt". Die Länder und Kommunen haben erkannt, dass hierdurch erhebliche Einnahmequellen eröffnet sind. Die Anschaffung eines Geschwindigkeitsmessgerätes hat sich meist innerhalb von wenigen Monaten …
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20.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Eine interessante Entscheidung zu einer recht häufigen Verkehrssituation hat das LG Saarbrücken am 7.6.13 zum A.Z. 13 S 34/13 gefällt. Der auf der Vorfahrtsstraße befindliche Pkw-Fahrer hatte an einer Einmündung kurz nach rechts geblinkt, …
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19.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bei jedem Anspruch aus einem Verkehrsunfall muss der Geschädigte darlegen, dass die eingetretenen Unfallfolgen auch auf dem Verkehrsunfall beruhen. Dies gilt nicht nur für Schmerzensgeld aufgrund körperlicher Schäden, sondern in besonderem …
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13.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Schuldlose Opfer von Verkehrsunfällen müssen zunehmend um ihr Geld kämpfen. Wer heute meint, dass er bei einem Verkehrsunfall problemlos an sein Geld kommt, der erlebt häufig eine böse Überraschung. Insbesondere bei einer Abrechnung nach …
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12.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bei dem Tatvorwurf des Telefonierens am Steuer ergeben sich für die Verteidigung zahlreiche Ansatzpunkte. Schließlich muss der anzeigende Polizeibeamte (als Beweismittel) gesehen haben, wie der Betroffene telefoniert hat. Hier wird es schon …
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11.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn die eigene Kaskoversicherung in Anspruch genommen wird und mit der Abrechnung ein Anwalt beauftragt wird, müssen die Kosten hierfür in bestimmten Fällen von der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung getragen werden. Wie dies? Nun, …
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10.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Trotz begleitetem Fahren ab 17: Mit 18 Jahren machen nach wie vor die meisten jungen Menschen die Fahrerlaubnis. Bereits in den ersten zwei Jahren nach der Erteilung der Fahrerlaubnis wird anwaltliche Hilfe notwendig, sobald der junge …
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09.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wie oft hört man „ich will heute etwas trinken, daher fahre ich mit dem Fahrrad". Diese Vorgehensweise kann zu einem bösen Erwachen führen. Denn: Wer Alkohol getrunken hat, sollte nicht mehr fahren - weder mit dem Auto noch mit dem Fahrrad. …
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05.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Versicherungen versuchen bekanntlich immer wieder und mit immer neuen Methoden, die Ansprüche von Unfallgeschädigten bei der Schadensregulierung zu beschneiden. Sehr beliebt ist hierbei das (nicht ganz einfach zu durchschauende) …
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04.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
In einem Ordnungswidrigkeitenverfahren muss es nicht notwendig zu Verurteilung oder Freispruch kommen. Vielmehr regiert hier das sogenannte Opportunitätsprinzip. Dieses besagt, dass die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ein Stück weit in …