436 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
03.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Immer häufiger erleben Geschädigte bei einer Unfallabrechnung nach Gutachten, dass die Schadensberechnung von der Versicherung (genauer: der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners) nicht akzeptiert wird. Egal, was der Sachverständige in …
|
02.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bei Verkehrsverstößen, die eigentlich den Verlust des Führerscheins für mindestens einen Monat nach sich ziehen, hat die Rechtsprechung mehrere Fallgruppen heraus gearbeitet, in denen von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen werden …
|
13.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das Landgericht Fulda hat sich zum Aktenzeichen 2 Qs 65/12 am 2.7.12 in einem Beschluss mit der Frage auseinander gesetzt, ob gegen einen Bußgeldbescheid wirksam Einspruch mit einer E-Mail eingelegt werden kann. Man fragt sich doch spontan: …
|
28.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Im nächsten Jahr soll das neue Fahreignungsregister kommen. Aber: derzeit müssen wir uns noch mit dem gültigen System befassen, und zwar hinsichtlich der Fragen 1.) wann bekomme ich Punkte und 2.) wie werden sie möglichst schnell wieder …
|
25.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ist man als Halter für einen Verkehrsverstoß haftbar, der mit dem gehaltenen Fahrzeug begangen wurde? Klare Antwort: nein! Denn in Deutschland gilt das sogenannte Schuldprinzip. Bei Geschwindigkeitsverstößen besagt dies, dass immer der …
|
09.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ein interessantes Strafverfahren ist am 24.9.13 vor dem Amtsgericht Prenzlau zu Ende gegangen. Ich habe einen Autofahrer verteidigt, der im Besitz eines in Polen erworbenen Führerscheins mit seinem Pkw angehalten worden war. Der Vorwurf …
|
01.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn aufgrund einer Verkehrsordnungswidrigkeit ein Fahrverbot als Regelfolge nach dem Bußgeldkatalog vorgesehen ist, kann unter bestimmten Voraussetzungen versucht werden, dieses Fahrverbot abzuwenden. Insbesondere wenn eine erhebliche …
|
10.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Nach § 25 I S.1 StVG kann bei Verkehrsordnungswidrigkeiten, die für sich (einzeln) genommen kein Fahrverbot rechtfertigen, ein solches Fahrverbot verhängt werden, wenn der Pflichtverstoß des Verkehrsteilnehmers als „beharrlich" anzusehen …
|
09.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Mit Gerichtsbescheid vom 6.5.2013 hat das Verwaltungsgericht Osnabrück einem Kläger Recht gegeben, der sich gegen die Androhung einer Fahrtenbuchauflage und die für diese Androhung festgesetzte Gebühr gewendet hat ( A.Z.: 6 A 139/12 ). …
|
06.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Alkohol am Steuer wird in Deutschland hart sanktioniert. Dies ist hinlänglich bekannt und auch Gegenstand diverser strafrechtlicher Gesetze (z.B. § 316 StGB, § 24a StVG). Heute soll es aber einmal um die Frage gehen, was dem alkoholisierten …
|
16.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Nach dem Verkehrsunfall fängt häufig der Ärger erst an. Immer einfallreicher werden die Bestrebungen der Versicherungen, berechtigte Ansprüche der Geschädigten zurück zu weisen oder zumindest die Regulierung zu verzögern. Die Versicherungen …
|
14.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ab bestimmten Geschwindigkeiten sieht die Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) die Verhängung eines Fahrverbotes als Regelfall vor. Aber: wo von einem Regelfall die Rede ist, muss es begriffsnotwendig auch eine Ausnahme geben. Diese darzulegen …
|
07.08.2013
von Witt Rechtsanwälte PartGmbB
Das Oberlandesgericht Düsseldorf stellte in seiner Entscheidung vom 19.07.2013 (Az.: I-17 U 21/13) fest, dass zwischen der Sparkasse Neuss und der Clerical Medical Investment Group Limited (CMI) im Zusammenhang mit der Finanzierung des …
|
12.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Nun ist es endlich soweit. Nachdem bestimmt schon seit zwei Jahren über die Reform des Flensburger Punktesystems debattiert wurde, steht nun Anfang des Jahres 2014 die Einführung bevor. Nach immerhin 50 Jahren (!) wird das alte Punktesystem …
|
11.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Einmal einen Porsche geschenkt bekommen, wer will das nicht? Vor dem Landgericht Göttingen kam es im Juni 2013 zu einem Rechtsstreit um einen vermeintlich geschenkten Porsche Cabrio Boxster (schneeweiß, braune Ledersitze). Diesen hatte ein …
|
10.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Seit einiger Zeit fällt unter Verkehrsanwälten auf, dass die Versicherungen den Geschädigten rigoros ihre Ansprüche kürzen, und zwar oft zu Unrecht. Insbesondere ist zu beobachten, dass die Versicherungen sich regelrecht auf kleinste …
|
09.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn eine Versicherung aus einem Unfallereignis zur Zahlung verpflichtet ist, sucht diese neuerdings immer häufiger nach Möglichkeiten, den Anspruch des Geschädigten zu kürzen. Schon fast alltäglich ist folgender Ablauf. Der Geschädigte, …
|
08.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn es auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz zu einer Kollision kommt, gelten für die Frage der gegenseitigen Ansprüche besondere Regeln. So gilt für sämtliche Beteiligte auf Parkplätzen in besonderem Maße das Gebot der gegenseitigen …
|
27.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
In der letzten Zeit war viel über die Bestrebungen der Versicherungen zu lesen, bei den sog. UPE-Aufschlägen die Ansprüche des auf Gutachtenbasis abrechnenden Geschädigten zu kürzen. Gleiches geschieht sehr häufig bei den Lohnkosten …
|
26.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Bestrebungen der Versicherungen, berechtigte Ansprüche aus einem Unfallereignis zu kürzen, gehen weiter. Bekanntlich ist es das gute Recht eines jeden Geschädigten, den Unfallschaden nach Gutachten abzurechnen. Vereinfacht gesagt ist es …
|
17.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das Amtsgericht Oranienburg hat in einem aktuellen Verfahren ( A.Z.: 13 d OWi 383 Js-OWi 30804/11 (998/11) ) einen Einstellungsbeschluss erlassen, nachdem die Verteidigung die gesamte Messserie der Geschwindigkeitsmessung angefordert hatte …
|
17.06.2013
von Witt Rechtsanwälte PartGmbB
Das Landgericht Bremen hat mit Urteil vom 06.06.2013 ( Az.: 2 O 2469/11 ) entschieden, dass Clerical Medical zur vollständigen Erfüllung der vereinbarten regelmäßigen Auszahlungen an einen Mandanten von Witt Rechtsanwälte verpflichtet ist. …
|
14.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Antwort lautet nein! Bei Geschwindigkeitsmessungen durch die Ordnungsämter der Kommunen müssen diese sich an Richtlinien halten, die Messungen nur an sogenannten Unfallschwerpunkten zulassen. Aber auch Polizisten haben sich bei …
|
13.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bei fast jeder Verkehrsstreitigkeit erlangt die sogenannte Betriebsgefahr Bedeutung. Diese besagt, dass das Führen eines PKW per se mit einer Gefährdung anderer verbunden ist und daher die alleinige Verursachung eigentlich die Ausnahme ist …