445 Ergebnisse
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Die Bundesregierung hat zusammen mit den Bundesländern beschlossen, dass viele Betriebe fast einen Monat wegen des Coronavirus schließen müssen. Daran gibt es starke Kritik. Es ist gut möglich, dass Gerichte die beschlossenen Maßnahmen für …
Betriebsbedingte Kündigung während der Kurzarbeit & welches Gehalt bis zum Ende der Kündigungsfrist?
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Matthias Sziedat
Betriebsbedingte Kündigung während der Kurzarbeit Durch die Einführung der Kurzarbeit sollen betriebsbedingte Kündigungen verhindert werden. Stellt sich allerdings heraus, dass es nicht bei einem „nur vorübergehenden“ Arbeitsausfall bleibt, …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Widerruf von Verbraucherkredit und Autofinanzierung Der Widerruf des verbundenen Geschäfts nach Ablauf der eigentlich nur zwei Wochen geltenden Frist ist Grundlage vieler Klageverfahren vor Landgerichten und Oberlandesgerichten. Unter …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Raoul Beth
In der jüngeren Zeit wird in der Presse vermehrt über Kontrollen von Shisha-Bars durch den Zoll berichtet, wobei es vorwiegend um den Verdacht der Steuerhinterziehung geht. Schenkt man einzelnen Pressemitteilungen des Zolls Glauben, werden …
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10.09.2020
von Rechtsanwalt Jürgen Brückner
Im Bauvertragsrecht wurde mit Geltung zum 1. Januar 2018 eine relevante aber vielen Baubeteiligten nach wie vor unbekannte gesetzliche Änderung zur Bauhandwerkersicherung vorgenommen. Die Bauhandwerkersicherung, nun geregelt in § 650f BGB, …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Dieselskandal: Auch Subaru hat getrickst Der Dieselskandal besteht darin, dass vielen Herstellern sog. unzulässige Abschalteinrichtungen nachgewiesen werden konnten. Abschalteinrichtungen sind versteckte Softwareprogramme, die die …
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06.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Nicht nur Diesel betroffen? Der Sportwagenhersteller Porsche könnte nicht nur seine Dieselmodelle, sondern auch seine Benzinmodelle manipuliert haben. Einem Bericht der „Bild am Sonntag“ zufolge stellt Porsche seit Juni selbst in dieser …
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26.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Audi-Rückruf 23X6 bringt Schadensersatz Wer einen Diesel von Audi gekauft hat, hat möglicherweise aufmerksam verfolgt, was die Presse über den „Dieselskandal“ bzw. Abgasskandal zu berichten hatte. Möglicherweise hat er sich in Sicherheit …
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09.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Weimann
Die Insolvenz der Wirecard AG zeigt leider einmal mehr, dass die präventiven Kontrollsysteme zum Beispiel durch Wirtschaftsprüfer, die Deutsche Börse, bei der Bundesanstalt für Kapitalmarktaufsicht (BaFin) und der Deutsche Prüfstelle für …
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22.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Autokredit-Widerruf: OLG Frankfurt rät Opel Bank zu Vergleich Der Widerruf von Autofinanzierungen ist in aller Munde. Hat der Käufer eines Autos als Verbraucher gehandelt und den Kaufpreis mit einem vom Händler vermittelten Kredit …
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12.05.2020
von Rechtsanwalt Martin Hage
Aufgrund einer Vorschrift im Infektionsschutzgesetz dürfen die Bundesländer Rechtsverordnungen erlassen, bei denen aus den Gründen der Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus unter anderem auch bestimmte Betriebe geschlossen …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Dieselkrise macht auch Opel-Besitzern Sorgen Opel galt als deutsche Traditionsmarke, die verlässliche und wertstabile Autos produziert. Die Autos haben, auch wenn Opel mehrfach den Eigentümer gewechselt hat, sicher immer noch eine …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Viele Unternehmen und Gaststätten müssen während der Corona-Pandemie ihre Betriebe schließen. Für solche Zeiten haben einige eine Betriebsausfallversicherung abgeschlossen. Viele Versicherungen weigern sich den Versicherungsfall …
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02.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Wer einen Porsche kauft, legt viel Geld auf den Tisch. Für den Kaufpreis erhält man dann, so die Annahme, ein technisch hochwertiges, ausgereiftes Produkt, das die Versprechen des Herstellers einlöst. In der Vergangenheit konnte man auch …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Loewer
Derzeit werden in vielen Branchen Mitarbeiter*innen, die im Abrufarbeitsverhältnis stehen, gar nicht mehr oder kaum noch mit Arbeitsaufgaben betraut. Ist das eigentlich zulässig? Immerhin fällt damit für viele (insbesondere Studentinnen und …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Loewer
Betriebsräte und andere Mitarbeitervertretungen (z. B. Jugend- und Ausbildungsvertretungen) wirken und bestimmen in Betrieben mit. Die diesbezügliche Willensbekundung findet wie bei allen Kollegialorganen durch Beschlüsse statt. In Zeiten …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Jana Jeschke
In vielen Betrieben wird aufgrund der Folgen der Corona-Pandemie derzeit Kurzarbeit eingeführt. Bei Kurzarbeit wird die regelmäßige Arbeitszeit vorübergehend wesentlich verringert. Die Verringerung kann bis 100 % betragen, man spricht dann …
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05.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Hausmann
Ich grüße Sie! Wieder einmal hat ein oberstes Gericht geurteilt, dass die Widerrufsbelehrung einer Bank rechtswidrig gestaltet ist. Diesmal betrifft es eine durch die Kreissparkasse Saarlouis verwendete Widerrufsbelehrung, die nach der …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
EuGH: Verletzt der „Kaskadenverweis“ die Verbraucherkreditrichtlinie? Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu dem Az. C-66/19 elektrisiert Verbraucherschützer und Banken. Der nahezu in jeder Widerrufsinformation enthaltene …
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29.03.2020
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
In letzter Zeit erreichen uns zahlreiche Anfragen, ob eine fristlose Kündigung des Arbeitgebers aufgrund des Coronavirus zulässig ist. Die Antwort darauf lautet: Nein. Zwar ist die Möglichkeit einer Kündigung durchaus gegeben: In …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
In unserer Kanzlei kommt vermehrt die Frage auf, wie das Kruzarbeitergeld berechnet wird, wenn der Mitarbeiter jeden Monat unterschiedliche Provisionen erhält. Wie wird das Kurzarbeitergeld berechnet und welcher Veranlagungszeitraum gilt? …
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27.03.2020
von Rechtsanwältin Jana Jeschke
Lohn und Gehalt – Beendigung des Arbeitsverhältnisses Viele Betriebe müssen derzeit wegen der Corona-Krise auf Grund behördlicher Anordnung geschlossen bleiben. Andere Betriebe schließen wegen der durch die Corona-Krise fehlenden …
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03.04.2020
von Rechtsanwältin Jana Jeschke
Viele Arbeitnehmer erhalten in diesen Tagen aufgrund der Corona-Krise ihre Kündigung und handeln nicht, weil sie glauben, dies würde keinen Zweck haben. Aber auch bei einer Kündigung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie müssen die …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Matthias Sziedat
Zum Abfedern finanzieller Engpässe hat die Bundesregierung bereits einige Instrumente bereitgestellt. Ein erster Überblick soll dabei helfen, die eigene Situation besser einordnen zu können. Angekündigt ist eine unbürokratische Hilfe, …