672 Ergebnisse
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28.12.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Viele Bausparer haben 2015 und teils auch schon früher von Ihrer Bausparkasse Kündigungsschreiben erhalten, obgleich die Bausparsumme noch nicht erreicht war. Die Bausparkassen versuchen, angesichts der aktuellen Niedrigzinsphase sich von …
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24.12.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Der Bundesgerichtshof hat am 23.09.2015 über die Unterhaltspflicht eines Mannes entschieden, der seine Zustimmung dazu gegeben hatte, dass seine Lebensgefährtin mit einer Samenspende eines Dritten befruchtet wird. Das aus dieser heterologen …
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23.12.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Oft werde ich von Mandanten gefragt, was eigentlich ein Verfahrensbeistand ist. Kurz gesagt, ist es der „Anwalt des Kindes” in familiengerichtlichen Verfahren. Gemäß § 158 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und …
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22.12.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Jeder Einwohner kann, so schreibt es das Meldegesetz vor, nur eine Hauptwohnung haben. Das führt zwischen getrennt lebenden Eltern, die ihr Kind oder ihre Kinder im Wechselmodell betreuen, oftmals zu Streit. Denn auch hier gilt: Das Kind …
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21.12.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte mit seinem Urteil vom 22.07.2015 – IV ZR 437/14 – seine Rechtsprechung, wonach bei Lebensversicherungen derjenige als „verwitweter Ehegatte“ anzusehen ist, mit dem der – inzwischen verstorbene – Kunde …
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19.12.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Der Fall dürfte für Tausende von Grundstückseigentümern Bedeutung haben: Die lang umstrittene Praxis, dass von Grundstückseigentümern in Brandenburg auch viele Jahre später noch für bereits vor der deutschen Wiedervereinigung erstellten …
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16.12.2015
von Rechtsanwältin Annett Kleinert
Sie sind Einzelunternehmer, Gesellschafter oder Vorstand einer Aktiengesellschaft, sind verheiratet oder haben vor zu heiraten und fragen sich, ob es sinnvoll ist, einen Ehevertrag zu schließen? Bedrohung des Unternehmens durch Scheidung Es …
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03.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Die Verfassungsbeschwerde einer Bankkundin, deren EC-Karte entwendet und anschließend unberechtigt durch Dritte eingesetzt worden war, hatte vor dem Verfassungsgericht des Landes Brandenburg Erfolg (Beschluss vom 13.04.2012 – VfGBbg 43/11) …
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02.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Zu einem „Bankraub des 21. Jahrhunderts“, der ohne Waffen, ohne Maskerade und ohne Geiselnahme funktioniert, hat sich das sogenannte Jackpotting oder USB-Hacking entwickelt. Die Täter werden deshalb auch verharmlosend als die „digitalen …
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29.11.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Einige Oberlandesgerichte haben bei dem Widerruf von Darlehensverträgen, welche bereits vor etlichen Jahren abgeschlossen worden waren, entschieden, das Widerrufsrecht sei verwirkt bzw. werde rechtsmissbräuchlich ausgeübt. Dies widerspricht …
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29.11.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Seit der Neuregelung des § 1626a BGB ist keine positive Feststellung mehr notwendig, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl entspricht. Vielmehr ist nun davon auszugehen, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl grundsätzlich …
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28.11.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 5. November 2015, VII ZR 59/14 seine bisherige Rechtsprechung zu den Folgen der Kündigung eines Handelsvertretervertrages modifiziert. Dem Verfahren lag ein Handelsvertretervertrag zugrunde, in dem …
28.11.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Die überwiegende Rechtsprechung geht davon aus, dass ein in der Ehe angeschaffter Pkw den Eheleuten gemeinsam gehört, also Miteigentum besteht – unabhängig davon, wer im Kfz-Brief eingetragen ist oder das Fahrzeug bezahlt hat. Wer sich auf …
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27.11.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) hat mit seiner Entscheidung vom 03.07.2015 – 10 UF 173/14 – einen erweiterten Umgang für einen Vater angeordnet, dessen Wohnort erheblich von dem des Kindes entfernt liegt. Die Eltern stritten um den …
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27.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
In dem spektakulären Strafprozess S & K-Gruppe (Schäfer & Köller) wegen eines mutmaßlichen Betruges gegen die Hauptangeklagten Stephan S. und Jonas K., der derzeit vor der 5./28. Großen Strafkammer des Landgerichtes Frankfurt am …
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26.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Die digitale Kommunikation über das Internet ermöglicht es Personen, ihre wahre Identität zu verschleiern. Diese Möglichkeit der Anonymisierung kommt Straftätern zu Gute. Das Leerräumen fremder Konten mittels einer Schadsoftware (Phishing) …
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25.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Lässt man Worte wie „Widerrufsbelehrung“ und „Verbraucherdarlehensvertrag“ durch die Suchmaschine laufen, so kann man eins nicht übersehen: Es scheint Eile geboten zu sein, wenn man etwaige Ansprüche noch geltend machen will. Ein neuer …
23.11.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr erneut einen Verhandlungstermin bezüglich des Widerrufs eines Darlehens anberaumt. Am 1. Dezember 2015 soll die Sache zum Az. XI ZR 180/15 verhandelt werden, wo es u.a. um die Frage geht, ob der …
22.11.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Zahlreiche Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen von Sparkassen haben sich als fehlerhaft erwiesen. So hat etwa das Brandenburgische Oberlandesgericht bereits durch Urteil vom 17. Oktober 2012, 4 U 194/11 , entschieden, dass eine von …
12.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Was für eine Rolle spielt das Widerrufsrecht im Bereich der Darlehensverträge? Seit der Schuldrechtsreform im Jahr 2002 gibt es im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) die Regelung, dass einem Verbraucher im Fall eines Darlehens das Widerrufsrecht …
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11.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Unter der Überschrift „Unseriöses Inkasso ist eine bedrohliche Plage“ veröffentlichte der Bundesverband der Verbraucherzentralen das Ergebnis einer Studie. Die Verbraucherschützer kamen dabei zu dem Schluss, dass zahlreiche …
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28.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Das Online Banking ist aus dem modernen Zahlungsverkehr kaum noch wegzudenken. Seitdem Siegeszug Tablet PC und Smartphone ihren Siegeszug angetreten haben, möchten Bankkunden vermehrt auch mit ihnen Online Banking betreiben. Doch dabei …
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28.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Rund 35 Mio. Konten werden in Deutschland online geführt. Das haben auch Kriminelle inzwischen mitbekommen, die sich die Finger nicht mehr schmutzig machen, sondern allenfalls die Tasten an ihrem Computer. Im Tatort Internet profitieren die …
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27.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Der Journalist Harald Freiberger berichtete in der Süddeutschen Zeitung am 20. Oktober 2015 von der Betrugsserie beim Online-Banking. Von der Berichterstattung betroffen sind die Deutsche Postbank AG und der Mobilfunkanbieter Deutsche …