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12.04.2024
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Das Oberlandesgericht Celle hat in seinem Beschluss vom 09.01.2024 mit dem Aktenzeichen 6 W 175/23 die Entscheidung des Nachlassgerichts bestätigt, dass das Testament zugunsten einer Berufsbetreuerin unwirksam ist. Die Situation war …
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25.07.2023
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Immer wieder hört man von Erbschleichern, die gezielt alte Menschen, teilweise mit psychischen Erkrankungen dazu bringen, ihre testamentarischen Regelungen anzupassen. Nicht immer kann man dagegen vorgehen. Das OLG Celle hat in einem …
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07.06.2023
von Rechtsanwältin Jutta Beukenberg
Egal wie die Mandatsanbahnung erfolgt, ob online oder persönlich, eine Scheidung findet in Präsenz vor dem Familiengericht statt. Die persönliche Anwesenheit beider Eheleute lässt sich i.d.R. nicht vermeiden. Eine Scheidung wird vom Gericht …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Das OLG Hamburg hat mit seinem Urteil vom 09.09.2021 (Az. 2 U 9/21) entschieden, dass die Ablieferungspflicht für Testamente gemäß § 2259 BGB ein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB zugunsten der Nachlassbeteiligten. Damit kann ein …
OLG München: Zur Neuerrichtung eines Testaments nach erfolgtem Widerruf eines notariellen Testaments
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13.09.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Das OLG München hat in seinem Beschluss vom 26.01.2022 (Az. 31 Wx 441/21) entschieden, dass ein durch ein nachfolgendes privatschriftliches Testament widerrufenes notarielles Testament keine erneute Wirksamkeit dadurch erlangt, dass es …
02.09.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Der Kläger buchte im Februar 2020 eine Pauschalreise nach Mallorca im Zeitraum vom 5.-17.07.2020 für 3.541 Euro. Der Kläger trat am 3. Juni 2020 von der Reise zurück und verlangte die Rückzahlung der bereits geleisteten Anzahlung von 709 …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Servet Pinarak
Türkisches Erbrecht und der Nachweis der Erbenstellung durch Erbschein Das türkische Erbrecht kommt immer dann zum tragen, wenn ein türkischer Staatsangehöriger verstirbt und bewegliches Vermögen hinterlässt. Dabei spielt es keine Rolle, wo …
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13.02.2020
von Rechtsanwältin Jutta Beukenberg
Das BGB enthält Regelungen zum ehelichen Güterrecht. Das Güterrecht ist im Familienrecht angesiedelt und hält verschiedene Modelle des Güterstandes vor: Zugewinngemeinschaft modifizierte Zugewinngemeinschaft Gütertrennung Gütergemeinschaft …
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09.01.2020
von Rechtsanwältin Beate Sobisch
Unsere Gesellschaft wird immer älter. Bei guter Gesundheit eine erfreuliche Prognose. Im Falle von Krankheit gehen damit aber vielerlei Konflikte, Ängste und Sorgen einher. Mediation hilft nicht nur, wenn der Konflikt bereits eingetreten …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Frank Rozanski
Wenn Kinder das geerbte Familienheim innerhalb von sechs Monaten nach dem Versterben der Eltern selbst nutzen, müssen sie darauf häufig keine Erbschaftsteuer bezahlen. Ein späterer Einzug führt allerdings nur in besonderen Ausnahmefällen …
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11.04.2019
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Auch Testamente können verloren gehen. Gerichtliche Streitigkeiten um die Folgen eines solchen Verlustes sind daher nicht selten. So hat das Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 03.08.2018 ( Az. 6 W 52/18 ) beispielsweise entschieden, …
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01.04.2019
von Rechtsanwalt Sirous Vafi
Sind Sie z. B. als Erbe Miteigentümer eines Grundbesitzes, können sich allerdings mit den weiteren Miteigentümern bezüglich eines Verkaufs nicht einigen? Stehen Ihnen keine Mittel zur Verfügung, eine „Teilungsversteigerung“ einzuleiten? …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Der BGH hat mit seinem Beschluss vom 14.11.2018 (Az. XII ZB 107/18) erneut zu den Anforderungen entschieden, die eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss. Im …
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08.01.2019
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Das OLG Düsseldorf hat in einer Entscheidung zur Bindungswirkung eines Berliner Testaments entschieden, dass für den Fall, dass sich Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig als Erben einsetzen und für den zweiten Erbfall …
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05.09.2018
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.07.2018 ( Az. III ZR 103/17 ) geht ein Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk, wie beispielsweise Facebook, auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten über. …
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12.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Servet Pinarak
Die Steuerpflicht der türkischen und ausländischen Erben Hinterlässt der Erblasser in der Türkei einen Nachlass, werden die Erben steuerpflichtig. Grundsätzlich gilt: Wenn sich der Nachlass in der Türkei befindet, kommt es auf die …
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06.04.2018
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Geht es nach dem Tod um die Verteilung des Erbes, sind regelmäßig nicht nur die Erben zu berücksichtigen, sondern auch die Pflichtteilsberechtigten. Wer aber ist pflichtteilsberechtigt? Und was bedeutet es, „pflichtteilsberechtigt“ zu sein? …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Wenn Sie für sich überlegen, Ihre Vermögenswerte bereits zu Lebzeiten zu übertragen, sollten Sie die Vor- aber auch die Nachteile dieser Vermögensübertragung gegeneinander abwägen. Was sind die Vorteile der Vermögensübertragung zu …
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31.01.2018
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Nach dem Schock über die Enterbung stehen mögliche Pflichtteilsansprüche. Wer aber hat Pflichtteilsansprüche? Pflichtteilsberechtigt sind nach § 2303 BGB Abkömmlinge, Eltern oder Ehegatten. Zur Berechnung der Höhe des Pflichtteils ist neben …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Immer wieder werden Tiere in Testamenten als Erbe eingesetzt. Eine solche Erbeinsetzung ist aber nicht möglich, denn Tiere können nicht erben. Erben kann daher, wer rechtsfähig ist. Teil der Rechtsfähigkeit ist die Erbfähigkeit, also die …
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15.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Man hat zwar geerbt – aber wo und in welcher Höhe Vermögenswerte bei Banken/Sparkassen bestehen, ist für den Erben nicht immer einfach herauszufinden. Besonders schwierig wird es in den Fällen, in denen der Verstorbene kein Verzeichnis über …
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04.01.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Der durchschnittliche Verbraucher verbucht ein Girokonto, ein Sparbuch und meist noch ein weiteres Sparkonto oder eine ähnliche Anlage bei einer Bank. Über diese ist man im Grunde gut informiert, immer auf dem neuesten Stand und weiß in …
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06.10.2016
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Sofern Sie keine ehelichen, nichtehelichen oder adoptierten Kinder haben, ebenfalls keine Enkel, oder wenn Ihre Kinder und Enkel nicht erben wollen, kommen als mögliche Erben die eigenen Eltern und deren Nachkommen, also Ihre Geschwister, …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt / Fachanwalt Dr. jur. Dario Arconada LL.M.
Die Grundlage für die Wertermittlung ist der sogenannte steuerpflichtige Erwerb. Als steuerpflichtiger Erwerb gilt die Bereicherung des Erwerbers, soweit sie nicht steuerfrei ist. Die Bewertung richtet sich grundsätzlich nach den …