674 Ergebnisse für Forderung
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31.08.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung Mit dem Abmahnschreiben wird der Abgemahnte zunächst auf Beseitigung und Unterlassung in Anspruch genommen. Zur Umstellung der beanstandeten Punkte und zur Ausräumung der gesetzlich vermuteten …
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… des Grundpreises. Zur Begründung wird ausgeführt, dass die Angabe des Grundpreises dem Käufer einen leichteren Preisvergleich ermöglichen solle, besonders bei Packungen mit unterschiedlicher Füllmenge. Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden …
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12.09.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… dass dies nicht der Fall sei. Das Anhängen an die ASIN sei daher aus mehreren Gründen rechtlich unzulässig. Gerügt wird sowohl eine Markenrechtsverletzung als auch eine wettbewerbswidrige Irreführung. Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden …
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06.11.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… dass der Abgemahnte entgegen der Angaben zu den angebotenen Produkten tatsächlich Artikel vertreibe, die nicht von der Abmahnerin stammen. Folglich bestehe eine Markenrechtsverletzung. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung …
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22.11.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… des Münzgesetzes und Hinweise der Deutschen Bundesbank verwiesen. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung Mit der Abmahnung wird zunächst die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Die dem Schreiben beigefügte …
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18.01.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… den Vorwurf, die angeführten Angebote würden soweit erkennbar überhaupt keine Grundpreisangabe enthalten, jedenfalls nicht wie erforderlich bereits in der Angebotsübersicht. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte …
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01.03.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… dass der Abgemahnte in die Marken- und Lizenzrechte der Brauerei Fohrenburg an der Kennzeichnung „Einhorn“ eingreife. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Mit der Abmahnung wird zunächst die Abgabe einer Unterlassungs …
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10.04.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… folgende Vorwürfe: fehlende Angaben zu Impressum/Anbieterkennzeichnung; fehlende Informationen zum Widerrufsrecht für Verbraucher; fehlende Informationen zum Muster-Widerrufsformular. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… wird auf ein konkretes Angebot des Abgemahnten Bezug genommen. Bei dem vertriebenen Produkt handle es sich nicht um ein „Pharao24“-Produkt. Das Verhalten des Abgemahnten stelle daher einen Verstoß gegen die Vorgaben des Markengesetzes dar. Zu den Forderungen …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… fehlende Angaben zur Speicherung des Vertragstextes und zu Zugänglichkeit des Vertragstextes sowie fehlende Informationen über das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrecht für die gelieferten Waren. Zu den Forderungen in der vorliegenden …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Handelsplattformen Amazon und eBay und die dort angebotenen Dekorationsgegenstände für den Wohnbereich wird der Vorwurf der Kennzeichenrechtsverletzung erhoben. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Mit der Abmahnung wird die Abgabe …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der Beeinträchtigung der Markenrechte und genüge für die Annahme eines markenrechtlichen Verstoßes. Zu den Forderungen in der Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben und Rechtsanwaltskosten auf Grundlage …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Selbstverständlichkeiten. Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben und Kosten erstatten. Meine Einschätzung: Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung …
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08.08.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… die Textilfaserbezeichnungen nach Anhang I zur Textilkennzeichnungsverordnung verwendet werden dürfen. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben und Rechtsanwaltskosten …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… unzulässige Handlung fortgesetzt wird, behält sich die Sachse Vertriebs GbR vor, den Händler formell auch auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: In dem Schreiben wird behauptet, dass der Händler …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… der Umsatzsteuer auf 0 % unter bestimmten Voraussetzungen). Gerügt werden irreführende Angaben aufgrund der konkreten Darstellung eines Angebots auf einem Preisvergleichsportal und in dem Internetauftritt des Abgemahnten. Zu den Forderungen …
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08.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… EAR registriert worden sind. Unter Verweis auf eine durchgeführte Überprüfung bei der insoweit zuständigen Stiftung EAR wird sodann der Vorwurf eines Verstoßes gegen die Registrierungspflichten erhoben. Zu den Forderungen in der vorliegenden …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Interessen als vielmehr um die Erzielung von Einnahmen geht. Und da die Berechtigung der Forderungen in den Abmahnschreiben unter verschiedenen Aspekten Zweifeln unterlag, erstatteten zahlreiche Betroffene Strafanzeige. Nun gibt …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Streitbeilegung (OS-Plattform). Zur Begründung wird auf die Vorgaben der am 09.01.2016 in Kraft getretenen Verordnung (EU) Nummer 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten verwiesen. Zu den Forderungen in der mir …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (Health-Claims-Verordnung bzw. HCVO). Beanstandet wird die Bewerbung von Getränken mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent mit der Angabe „bekömmlich“. Zu den Forderungen …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… einen kerngleichen Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtungen aus der abgegebenen Unterlassungserklärung darstellen. Zu den Forderungen des Vereins: Das Vertragsstrafeversprechen in der abgegebenen Unterlassungserklärung sieht …
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25.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… des europäischen Wirtschaftsraum bestimmt waren. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll das Anbieten, Inverkehrbringen, Importieren, Exportieren und Lagern von konkret benannten Lautsprechern einstellen …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… wird. Auf dieser Grundlage konnte dann über eine Einigung verhandelt werden. Wichtig: Forderungen werden häufig mit den dahinterliegenden Interessen verwechselt. Deshalb macht es oftmals Sinn, sich Gedanken darüber zu machen, welche Interessen …
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16.06.2020
von Rechtsanwältin Johanna Siegert
Was ist Mediation? Das Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung formuliert in § 1 Absatz 1 folgendermaßen: "Mediation ist ein vertrauliches und strukturiertes Verfahren …