674 Ergebnisse für Forderung
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10.07.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… einer positiven Bewertung der Kaufpreis anschließend erstattet oder eine Vergünstigung gewährt werde. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… 002232132-0003). Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben den Unterlassungsverpflichtungen …
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03.02.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der Abgemahnte die Unterscheidungskraft des Zeichens der Abmahnerin in unberechtigter Weise. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Die beigefügte …
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20.02.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… als unzulässige geschäftliche Handlung gilt. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben und die Abmahnerin von Rechtsanwaltskosten nach einem Gegenstandswert i …
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Spielzeugkategorien verwiesen. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben und Rechtsanwaltskosten erstatten. Meine Einschätzung: Eine wettbewerbsrechtliche …
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06.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… wird der Vorwurf erhoben: „Durch die unautorisierte Nutzung der Kennzeichen im geschäftlichen Verkehr verletzen Sie die Kennzeichen-, insbesondere die Markenrechte unserer Mandantschaft.“ Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte …
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20.01.2017
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… im Warenzeichenverband Edelstahl Rostfrei e.V. ist, sodass die Benutzung der Marke unberechtigt sei. Vor diesem Hintergrund wird der Vorwurf der Markenrechtsverletzung erhoben. Zu den Forderungen in der Abmahnung: Mit der Abmahnung werden …
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12.04.2017
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… wird und ob er dem Kunden zugänglich ist; Fehler bei den Informationen zum Widerrufsrecht für Verbraucher und die fehlende Einbindung des Links auf die OS-Plattform. Zu den Forderungen in der Abmahnung Mit dem Abmahnschreiben wird zunächst …
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Zu den Forderungen in der Abmahnung Mit dem Abmahnschreiben wird der Abgemahnte aufgefordert, eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben den Unterlassungsverpflichtungen …
Auch eine Abmahnung von Anton Manuel Brandl über Rechtsanwalt Volker Jakob erhalten? Ich berate Sie.
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21.08.2018
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… zur Verfügung stellt. Zu den Forderungen in der Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben und die Kosten des Rechtsanwaltes ausgleichen. Dem Schreiben ist der Entwurf einer Unterlassungs …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… zu den Versandkosten Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben und Rechtsanwaltskosten erstatten. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Preisempfehlung angeboten wurde. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben …
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25.01.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Konkret geht es um einen fehlerhaften Warnhinweis bei dem Angebot von Spielzeug, welches nicht zur Verwendung durch Kinder unter 36 Monaten bestimmt ist. Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung: Mit der Abmahnung …
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05.09.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Marken verletzen. Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung: Mit der Abmahnung wird zunächst die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Die dem Schreiben beigefügte vorformulierte Erklärung sieht …
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13.07.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… einer Markenrechtsverletzung erhoben. Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung Mit der Abmahnung wird zunächst die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Die dem Schreiben beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben …
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31.08.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung Mit dem Abmahnschreiben wird der Abgemahnte zunächst auf Beseitigung und Unterlassung in Anspruch genommen. Zur Umstellung der beanstandeten Punkte und zur Ausräumung der gesetzlich vermuteten …
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… des Grundpreises. Zur Begründung wird ausgeführt, dass die Angabe des Grundpreises dem Käufer einen leichteren Preisvergleich ermöglichen solle, besonders bei Packungen mit unterschiedlicher Füllmenge. Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden …
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12.09.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… dass dies nicht der Fall sei. Das Anhängen an die ASIN sei daher aus mehreren Gründen rechtlich unzulässig. Gerügt wird sowohl eine Markenrechtsverletzung als auch eine wettbewerbswidrige Irreführung. Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden …
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06.11.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… dass der Abgemahnte entgegen der Angaben zu den angebotenen Produkten tatsächlich Artikel vertreibe, die nicht von der Abmahnerin stammen. Folglich bestehe eine Markenrechtsverletzung. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung …
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22.11.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… des Münzgesetzes und Hinweise der Deutschen Bundesbank verwiesen. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung Mit der Abmahnung wird zunächst die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Die dem Schreiben beigefügte …
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18.01.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… den Vorwurf, die angeführten Angebote würden soweit erkennbar überhaupt keine Grundpreisangabe enthalten, jedenfalls nicht wie erforderlich bereits in der Angebotsübersicht. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte …
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01.03.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… dass der Abgemahnte in die Marken- und Lizenzrechte der Brauerei Fohrenburg an der Kennzeichnung „Einhorn“ eingreife. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Mit der Abmahnung wird zunächst die Abgabe einer Unterlassungs …
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10.04.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… folgende Vorwürfe: fehlende Angaben zu Impressum/Anbieterkennzeichnung; fehlende Informationen zum Widerrufsrecht für Verbraucher; fehlende Informationen zum Muster-Widerrufsformular. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… wird auf ein konkretes Angebot des Abgemahnten Bezug genommen. Bei dem vertriebenen Produkt handle es sich nicht um ein „Pharao24“-Produkt. Das Verhalten des Abgemahnten stelle daher einen Verstoß gegen die Vorgaben des Markengesetzes dar. Zu den Forderungen …