675 Ergebnisse für Forderung
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19.07.2019
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Etikett fehlt sowie Informationen zur Herstelleridentifikation, die Kontaktanschrift des Herstellers und eine CE-Kennzeichnung. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs …
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26.07.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… sowie zur Auskunfts- und Rechnungslegung verpflichtet. Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung Mit der Abmahnung wird zunächst die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Des Weiteren …
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25.10.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… abgewälzt kein Ausweis der Mehrwertsteuer Das Verhalten des Abgemahnten sei rechtlich als „unlauter“ einzustufen“. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung Der Abgemahnte wird zunächst aufgefordert, das beanstandete wettbewerbswidrige …
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11.01.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… zum Widerrufsrecht für Verbraucher (widersprüchliche Angaben zur Widerrufsfrist) fehlende Angabe des Grundpreises fehlende Darstellung eines leicht zugänglichen und anklickbaren Links zur OS-Plattform Zu den Forderungen in der vorliegenden …
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10.10.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Streitbeilegung nebst Internetadresse hin. Dies reiche jedoch nicht aus. Die Internetadresse müsse verlinkt werden. Dies sei bei dem Abgemahnten nicht der Fall. Zu den Forderungen in der Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs …
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10.04.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… zum Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechtes und die fehlende Einbindung eines Links auf die Online-Streitbeilegung-Plattform (OS-Plattform) Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs …
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15.01.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Informationen vorzuhalten, die im elektronischen Geschäftsverkehr dem Verbraucher zur Verfügung gestellt werden müssen. Dieses Verhalten stelle insgesamt einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb dar. Zu den Forderungen …
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25.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Wer unterschreibt, erhält eine Rechnung Wer den Eintragungsantrag unterzeichnet und zurücksendet, der erhält sodann ein Schreiben von der TANDA International AG, die beauftragt ist, die Forderung einzuziehen. Als Nachweis ist eine Kopie des unterzeichneten …
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01.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… vom 11.03.2019, – L 16 BA 174/18 B ER –, entschieden: „(…) Über die drohende Insolvenz hinaus liegen weitere Umstände vor, die die Annahme einer unbilligen Härte rechtfertigen. Die Beitreibung der Forderung bedroht die Existenz der Bf und damit …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… sprechen. Daher habe ich für meine Mandanten in einer Vielzahl von Fällen gegenüber verschiedenen Abmahnern die Forderungen wegen Rechtsmissbrauch zurückgewiesen. Einer der Abmahner möchte seriös erscheinen und Geld spenden Tja, erst …
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29.08.2018
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Zur Begründung wird auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofes verwiesen. Zu den Forderungen in den Abmahnungen: Die Abgemahnten sollen den bezeichneten Wettbewerbsverstoß unverzüglich einstellen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben …
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25.01.2019
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… hingewiesen, wo der Abgemahnte gegen wettbewerbsrechtliche Vorgaben der Textilkennzeichnung verstoße. Konkret geht es um die Verwendung des Begriffs „Merinowolle“. Zu den Forderungen in der Abmahnung: Der Abgemahnte …
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16.09.2019
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… ist. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben und Kosten in Höhe von 100,00 Euro zahlen. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Im Weiteren wird der Vorwurf erhoben, der Abgemahnte agiere als Unternehmer und habe es pflichtwidrig unterlassen, auf die Gewerblichkeit der Angebote hinzuweisen. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung Der Abgemahnte …
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30.11.2015
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Die hier vorliegende Abmahnung bezieht sich auf die Verwendung der Einstellung „Angemeldet als privater Verkäufer“. Zu den Forderungen des Abmahners: Mit der Abmahnung wird zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert …
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04.01.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… wird darauf hingewiesen, dass die fraglichen Waren weder von der Abmahnerin noch mit ihrer Zustimmung in der Europäischen Union oder dem Europäischen Währungsraum in den Verkehr gebracht worden sind. Zu den Forderungen in den Abmahnungen …
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11.05.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… auf den Internetauftritt des Abgemahnten wird der Vorwurf der Markenrechtsverletzung erhoben. Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung Mit der Abmahnung wird der Abgemahnte zunächst dazu aufgefordert, rechtsverbindlich …
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20.09.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… des Abgemahnten wird der Vorwurf erhoben, die dortige Verwendung der Marken verletze die Rechte der Abmahnenden an den genannten Marken. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung Mit der Abmahnung wird zunächst die Abgabe …
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03.01.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Zu den Forderungen in der Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben und Rechtsanwaltskosten auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 7.500,00 Euro erstatten (612,80 Euro). Meine Einschätzung …
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07.01.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… fehlende Informationen zur OS-Plattform und fehlende Einbindung eines Links auf die OS-Plattform Zu den Forderungen in der Abmahnung: Mit der Abmahnung wird zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert, die eine feste …
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22.01.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… sei demnach verpflichtet, die beanstandete Werbung in der vorliegenden Form zu unterlassen. Diese Verpflichtung könne von dem Abmahner geltend gemacht werden, da er zu dem Abgemahnten in einem Wettbewerbsverhältnis stehe. Zu den Forderungen …
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17.04.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der Bezeichnung „Acryl“ zur Faserkennzeichnung. Zu den Forderungen in der Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben und Rechtsanwaltskosten auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 15.000,00 Euro (1.029,35 …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… nicht enthalten seien. Entsprechende Screenshots sind beigefügt. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben und die für die Abmahnung erforderlichen Aufwendungen …
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19.12.2020
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… wären. Es würde ein Hinweis auf die Gewerblichkeit der Angebote fehlen. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Die beigefügte vorformulierte …