58 Ergebnisse
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Silvesternacht in Berlin war geprägt von einem massiven Polizeiaufgebot. Nach Medienberichten soll es zu vielen Festnahmen gekommen sein, wobei nun alle wieder auf freien Fuß sind. Warum sind die Beschuldigten aus der Silvesternacht …
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31.12.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wie jedes Jahr kommt es an Silvester zu diversen Straftaten. Im folgenden ein paar Klassiker. Wenn Sie eine Vorladung erhalten haben wegen einer Straftat an Silvester, dann wenden Sie sich gern an unsere Kanzlei für Strafrecht. Mehr Infos …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Kann nach einem Verkehrsverstoß der Täter nicht ermittelt werden, greift die zuständige Behörde gerne zum Mittel der Fahrtenbuchauflage. Um eine solche ging es auch in einem Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Mehr als 6 800 Fälle von Exhibitionismus erfasst die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2021. Aber macht man sich nun schon strafbar, wenn man im Auto masturbiert? Muss man ins Gefängnis, wenn man sich ganz ohne sexuelle Motivation …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Über 1500 Strafverfahren und mehrere hundert Ordnungswidrigkeitenverfahren sollen Medienberichten zufolge aufgrund von Ermittlungen des Hauptzollamts Potsdam aus dem Jahr 2022 eingeleitet worden sein. Dem Thema Schwarzarbeit ist sogar ein …
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28.01.2023
von Rechtsanwalt Igor Posikow
Cannabis ist in vielen Ländern legal oder weitestgehend entkriminalisiert. Eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland erfolgte bisher noch nicht, ist allerdings in naher Zukunft zu erwarten. Umso wichtiger ist die Aufklärung zu Fragen …
Illegales Autorennen in München? Welche Strafen drohen? Anwalt bei Vorladung / Anklage / Strafbefehl
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30.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Am Weihnachtswochenende 2022 wurden in München nachts zwei Autofahrer von der Polizei gestoppt, angezeigt und die Führerscheine der beiden durch die Polizei eingezogen. Die beiden fielen durch laute Motorgeräusche und durch stark …
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27.12.2022
von Rechtsanwältin Regine Götz
Seit 2019 sind E-Scooter – auch Elektro-Tretroller genannt - für die Teilnahme am Straßenverkehr zugelassen. Für sie gilt neben den Regelungen des StVG die sogenannte Elektrokleinstfahrzeuge-verordnung (eKFV). Die meisten E-Scooter stehen …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In den letzten Wochen und Monaten sind zahlreiche Aktionen von Klimaaktivisten in den Fokus der medialen Berichterstattung gerückt. Kaum ein Tag verging ohne Berichte über blockierte Straßen oder beschädigte Kunstwerke durch sogenannte …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Man soll nicht lügen. Insbesondere Lügen vor Gericht können schwerwiegende Folgen nach sich ziehen: Nämlich eine Freiheitsstrafe. Und trotzdem: Mehr als 3500 Fälle von Falschaussagen wurden für das Jahr 2020 in der polizeilichen …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
Das Amtsgericht Landstuhl verurteilte einen Mann wegen des Gebrauchens von gefälschten Impfpässen. Darüber hinaus sieht es keine Verletzung der Schweigepflicht von Apothekern bei der Mitteilung des Sachverhalts an die …
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
Am 27.01.2020 bestätigte das Münchner Tropeninstitut den ersten Corona-Fall in Deutschland. Seither wurden diverse Maßnahmen seitens der Politik ergriffen um dem Corona-Virus Einhalt zu gebieten. Im März 2020 wurde sodann der erste Lockdown …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Albrecht
Für die einen ein weiterer Schritt in Richtung Mobilitätswende, für andere ein unbeliebtes Hindernis auf den Fuß- und Radwegen: Seit Sommer 2019 prägen die E-Scooter das Stadtbild von deutschen Großstädten. Auch zwei Jahre nach der …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Es ist mal wieder ein Update zu dem Bußgeldkatalog erforderlich. Wie Sie sich sicher erinnern und in den letzten Artikeln gelesen haben, gab es bereits vor etwa 1 ½ Jahren einen neuen Bußgeldkatalog, welcher dann allerdings aufgrund eines …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Marco Massolle
Ein Bußgeldbescheid muss dem Betroffenen wirksam zugestellt werden. Dies ist gerade in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren besonders wichtig, da dort eine kurze Verfolgungsverjährung von drei Monaten gilt. Nach Ablauf der Frist kann …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Marco Massolle
Seit dem Mai 2018 gilt die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung ( DSGVO ). Sie ist in Deutschland unmittelbar wirksam und zwingend. Sie muss in allen Unternehmen in die Praxis umgesetzt sein. Sie verbietet beispielsweise ausnahmslos, dass …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Marco Massolle
Wer eine Straftat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig. Die Notwehr ist gemäß § 32 StGB die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen …
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17.10.2021
von Rechtsanwalt Marco Massolle
Gem.§ 223, 224 StGB begeht eine gefährliche Körperverletzung, wer eine andere Person mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs misshandelt oder an der Gesundheit verletzt. Da ein Tätowiergerät mit Nadeln die Haut …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Marco Massolle
Bei Polizeieinsätzen kommt es regelmäßig vor, dass umstehende Personen, seien Sie beteiligt, oder nicht, die Handlungen der Polizeibeamten mit ihren Smartphones filmen. Hierbei werden von den Beamten Bild – und Tonaufnahmen hergestellt. Es …
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24.03.2021
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Wie den Meisten bekannt sein dürfte, wurde im Jahr 2017 der § 23 Absatz 1 a StVO (Handyparagraph) deutlich verschärft. Nachdem zunächst ausdrücklich nur Mobiltelefone und Autotelefone in der Regelung Berücksichtigung gefunden haben, wurde …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Eine längst überfällige Entscheidung: Der Hersteller Leivtec räumt ein, dass beim eigenen Messgerät erhebliche Messfehler denkbar sind! Das Messgerät Leivtec XV3 steht schon länger in der Diskussion. Nun erfolgte endlich ein Durchbruch: …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 26.01.21 das Verbot touristischer Tagesausflüge für Bewohner von sog. Hotspots vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Gericht gab damit dem Eilantrag des Antragstellers aus …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat aktuell einen erfreulichen Beschluss gefasst. Mit der Entscheidung vom 12. November 2020 (Aktenzeichen 2 BvR 1616/18) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass vorhandene Rohmessdaten, die …
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13.08.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Wir haben bereits über die unklare Rechtslage aufgrund des unwirksamen neuen Bußgeldkatalogs berichtet . Es gibt nun auch die ersten erfreulichen Rückmeldungen bei vermeintlich rechtskräftigen Bußgeldbescheiden durch die Behörden. …