131 Ergebnisse
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Stefanie Wagenblast
Endlich ist es soweit, Kiffen ist erlaubt. Doch so mancher Konsument fragt sich nun, wie sich die neuen Regelungen auf den Straßenverkehr und somit auf seine Fahrerlaubnis auswirken. Die bisherige Regelung war, dass ab einer Fahrt unter …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Schröder
Die Teillegalisierung von Cannabis ist da – und sie wirft zahlreiche Fragen auf. Eine davon betrifft das Fahrerlaubnisrecht. I. Der Grenzwert für das Führen eines Fahrzeuges liegt aktuell bei einem Nanogramm THC je Milliliter Blutserum. …
29.08.2023
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Roland Czaikowski
In der Poststrasse von Rastatt, aber auch andernorts, kontrolliert das Ordnungsamt u.a. E-Scooter. Wer hier alkoholisiert angetroffen wird, riskiert seinen Führerschein, obwohl er nicht mit dem Auto, sondern "nur" mit dem E-Scooter fährt. …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Im folgenden Beitrag geht es um Vandalismusschäden in der Kfz-Vollkaskoversicherung. Die Vollkaskoversicherung verspricht Schutz vor finanziellen Verlusten durch Unfälle, Diebstähle und Vandalismus. Doch was passiert, wenn die Versicherung …
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30.05.2023
von Rechtsanwalt Timo van der Does
Neben der Tachomanipulation ist das Verschweigen eines Unfallschadens die häufigste Methode, um von einem Käufer auf dem Gebrauchtfahrzeugmarkt mehr Geld zu bekommen, als das Fahrzeug tatsächlich wert ist. Beide Vorgehen sind besonders …
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Eine wichtige Entscheidung erging am 16.01.2023 durch den Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg (Urt. v. 16.01.2023, Az. 1 VB 38/18). Alle Betroffenen von Blitzer-Bußgeldbescheiden muss ab sofort auf Antrag des Betroffenen, …
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27.01.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Schröder
1. In den Wintermonaten verleiten teils milde Temperaturen dazu, die Sommerreifen seines Fahrzeugs nicht gegen Winterreifen zu tauschen. Überrascht dann ein massiver Winterreinbruch – wie im Dezember 2022 – den Straßenverkehr, kracht es …
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23.02.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Wagenblast
Fahrverbot Mit dem Fahrverbot wird das Führen eines Kfz für eine bestimmte Zeit untersagt. Ein Fahrverbot wird beispielsweise bei bestimmten Geschwindigkeitsüberschreitungen, Rotlichtverstößen etc. angeordnet. Es kann von 1-6 Monaten …
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18.02.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Wagenblast
Die Anordnung der MPU ist losgelöst von der Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Strafgericht zu sehen. Sind Sie im Straßenverkehr mit über 0,3 ‰ Alkohol angetroffen worden und werden Ausfallerscheinungen aufgrund eines Unfalls oder …
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14.02.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Wagenblast
EU Führerschein.
Umgehung der MPU möglich? Betroffen fragen sich, ob und wie sie die MPU umgehen können. Insbesondere Personen, die die MPU (mehrfach) nicht bestanden haben, wollen nicht noch einmal Zeit und vor allem Geld investieren. Eine …
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15.09.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Wagenblast
MPU
bei Fahren unter Cannabiseinfluss Entscheidend für die Frage, ob Sie von der Führerscheinstelle als Cannabiskonsument als ungeeignet zum Führen von Fahrzeugen angesehen werden ist, ob ein regelmäßiger oder gelegentlicher Cannabiskonsum …
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11.02.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Wagenblast
Was tun, falls Ihnen ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (Fahrerflucht) vorgeworfen wird. Das wohl häufigste Verkehrsdelikt ist das unerlaubte Entfernen vom Unfallort, volkstümlich als Fahrerflucht bekannt. Sollte Ihnen vorgeworfen …
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11.01.2022
von Rechtsanwalt Dustin Bartz
Es ist grundsätzlich sinnvoll sich ein Gutachten durch einen KFZ-Sachverständigen erstellen zu lassen, sofern man unverschuldet in einen Verkehrsunfall geraten ist, der Unfallgegner bekannt ist und hierbei der PKW beschädigt wurde. Das hat …
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12.12.2022
von Rechtsanwalt Isabell Herrmann
Eine Durchsuchung dient zum einen dem Auffinden von Beweismitteln, zum anderen der Ergreifung des Beschuldigten. Da vorab keine Ankündigung erfolgt, ist die Durchsuchung für die Betroffenen meist sehr überraschend. Insbesondere die …
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11.10.2021
von Rechtsanwältin Lena Dieterle
Jeder kennt sie, an allen Ecken sieht man sie, manchmal stolpert man regelrecht über sie. Die Rede ist natürlich von den Elektrorollern (auch E-Roller, E-Scooter, E-Tretroller genannt). Um schnell, günstig und unkompliziert von A nach B zu …
23.03.2021
von Rechtsanwältin Daniela Pergola
BGH Beschluss vom 16. Dezember 2020 – 4 StR 526/19 Darf man während der Fahrt einen Taschenrechner nutzen? Im Dezember 2020 hat sich der BGH mit der Frage auseinandergesetzt, ob das Bedienen eines Taschenrechners während der Fahrt einen …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Rüdiger Werner LL.M.
Wegweisendes Urteil vom EuGH aus Luxemburg: Das „Thermofenster“ ist eine unzulässige Abschalteinrichtung Verbraucher erhalten also erneut Rückenwind im Hinblick auf ein Vorgehen gegenüber den Herstellern der Diesel-PKW VW, Daimler, BMW. Wir …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Verehrte Leser, mit dem aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgericht sind endlich die Rechte von Betroffenen bei einem Bußgeldverfahren gestärkt worden. Allgemeines: Mit der Verfassungsbeschwerde griff der Beschwerdeführer das Urteil …
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18.08.2020
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Parken mit einem Wohnmobil Das Zeichen 314 (Parken) kann, wie sich aus der Erläuterung in Anlage 3 zur StVO ergibt, mit einem Zusatzzeichen versehen sein, durch das die Parkerlaubnis beschränkt wird. Auch Zusatzzeichen (die in vier …
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Brauchen Sie Beratung bei einer juristischen Auseinandersetzung mit dem Unternehmen Pfando? Derzeit werben zwei Rechtsanwälte damit, dass ein Vorgehen für Kunden gegen die Firma Pfando’s cash & drive sinnvoll sei und man Geld und Auto …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Daniel Gönnheimer
Seit der Novelle der StVO, die am 28.04.2020 in Kraft getreten ist, kann schon eine geringe Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit gravierende Folgen nach sich ziehen. Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerorts bzw. 26 …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Fahrverbote rechtswidrig? Sind die Fahrverbote rechtswidrig, die auf der Grundlage der neuen Regelungen der StVO ergangen sind? In der neuen Verordnung, die seit dem 28. April 2020 gilt, muss die Rechtsgrundlage für die neue Verordnung …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Mögliche Aufhebung der Regelfahrverbote, da in der Präambel der 54. Änderungsverordnung – der „fahrradfreundlichen StVO-Reform“ – bei Erlass der Verordnung nicht alle zugrunde liegenden Ermächtigungsgrundlagen genannt wurden. Das …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Matthias Süss
BGH-Richter zweifeln an den Argumenten der Volkswagen AG im Abgasskandal Am 5. Mai 2020 hat der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals als höchstes deutsches Gericht über eine mögliche Haftung der Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem …